ALR an der HFH Hamburger Fern-Hochschule

• Akte der Legislative = Gesetze
• Akte der Exekutive = Rechtsverordnungen, Verwaltungsakt 
• Akte der Judikative = Urteil

Die wirksame Teilnahme eines Geschäftsunfähigen am Rechtsverkehr ist nicht möglich, da seine Willenserklärungen nichtig sind (§105 Abs.1 BGB).

c)  Auch die Schenkung des Autos an M wäre gemäß §107 BGB rechtswirksam, da es nur auf den rechtlichen Vorteil für M – die Erlangung des Eigentums an dem Pkw – ankommt. Die nachfolgenden wirtschaftlichen Konsequenzen – Steuern, Kfz-Haftpflichtversicher- ungsbeiträge – bleiben bei dieser Beurteilung unberücksichtigt.

Die  Dokumentation  ist  aus  mehreren  Gründen  wichtig:  Zum  einen  ist  dadurch  ersichtlich,  welche  Leistungen  gegenüber  dem  Patienten  erbracht  wurden,  zum  anderen  ist  sie  von  beweisrechtlicher Bedeutung, da man ihr entnehmen kann, auf wessen Anordnung die jeweilige Maßnahme erfolgte, mithin wer die Verantwortung und mit ihr die Haftung trägt. Auf Grundlage  der  Dokumentation  kann  auch  eine  Exkulpation  für  den  Behandelnden  bzw.  die  Pflegeeinrichtung möglich sein. Letztlich trägt die Dokumentation zur Sicherheit des Patienten bei, eventuell  auftretende  Auffälligkeiten  nach  einer  erfolgten  Behandlung/Pflege  schnell  zu  erkennen. 

Außerdem  besteht  für  medizinische  Behandlungsmaßnahmen  eine  gesetzliche  Dokumentationspflicht gemäß § 630f BGB.

-Bei der Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt können Betreuer und Betreuter unabhängig voneinander rechtlich tätig werden, da der Betreute unbeschränkt rechtsfähig bleibt.

-Bei der Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt ist der Betreute weitgehend einem beschränkten Geschäftsfähigen gleichgestellt, der Betreute bedarf im Rechtsverkehr grundsätzlich der Zustimmung des Betreuers.

Ausländer genießen nach herrschender Meinung Schutz über den allgemeinen Art. 2 Abs. 1 GG. Dieser ist jedoch leichter einschränkbar als die speziellen Grundrechte.

A ist wegen Körperverletzung strafbar (§223 StGB), da Y nicht in die Behandlung eingewilligt hat. Die Einwilligung muss vor der Vornahme des Heileingriffs erfolgen.

1. Ein formelles Gesetz ist ein durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber (Legislative) erlassenes Gesetz, auch Parlamentsgesetz genannt.

2/3- Mehrheit im Bundestag und Bundesrat

(GG, Art.79, Abs.2)

Hier könnte das Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG betroffen sein, das Recht auf freie Entfal- tung der Persönlichkeit.

In der Fallvariante könnten die Grundrechte der anderen Bewohner aus Art.2 Abs.1 und Abs.2 GG mit dem Recht der X kollidieren.

1. Mit der grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegung

• Ein Einspruchsgesetz ist jedes Gesetz, für das das Grundgesetz nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates verlangt. Zustimmungsgesetze sind dagegen Gesetze, für die das Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates ausdrücklich vorschreibt.