Staatsrecht an der Hessische Hochschule Für Polizei Und Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Staatsrecht an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Schranken

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TESTE DEIN WISSEN

Schranke richtet sich nach der Art des Eingriffs.

Abs. 2 regelt Durchsuchung, d.h. das ziel- und zweckgerichtete
Suchen nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines
Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der
Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will.

Sonderfall Betreten von Betriebs- und Geschäftsräumlichkeiten:
Nach der Rechtsprechung des BVerfG verfügt das Grundrecht aus
Art. 13 GG aber über sog. unbenannte Schranken, wenn es um
Kontrollbesuche staatlicher Stellen während der Öffnungszeit in Betriebsräumlichkeiten geht. Demnach müssen folgende
Voraussetzungen vorliegen:


  • förmliches Gesetz (Parlamentsgesetz), welches das
    Betreten während der Öffnungszeit gestattet.
  • Inhalt, Zweck und Ausmaß des Betretungsrechts muss in
    dem Gesetz geregelt sein.
  • Das Betreten muss während der Öffnungszeit erfolgen.
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Persönlicher Schutzbereich

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Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG


Jedermann.

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Sachlicher Schutzbereich

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Art. 11 Abs. 1 GG


„Freizügigkeit“ ist das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dabei meint Wohnsitz
die ständige Niederlassung an einem Ort, Aufenthalt das lediglich
vorübergehende Verweilen.

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Persönlicher Schutzbereich

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Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG


Jedermann.

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Schranken

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Art. 11 Abs. 1 GG


Art. 11 Abs. 2 GG enthält diverse (qualifizierte) Gesetzesvor
behalte, d.h., dass zusätzlich zu der Voraussetzung, dass Eingriffe
in den Schutzbereich eine gesetzliche Grundlage (=
Ermächtigungsgrundlage) erfordern, diese gesetzliche Grundlage
bestimmten Zwecken dienen muss, sie muss nämlich:


  • beim sog. Katastrophenvorbehalt nur im Falle besonders
    schwerer Unglücksfalle anwendbar sein, oder
  • dem Jugendschutz- (vor Verwahrlosung) dienen, oder
  • Gemäß des Kriminalvorbehalts der Vorbeugung strafbarer
    Handlungen dienen.
  • Ausnahmsweise ist auch eine verfassungsimmanente
    Beschränkbarkeit durch den Grundrechtsschutz Dritter (z.B.
    Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer) anerkannt,
    obwohl Art. 11 Abs. 2 GG die Anwendung der Schranken
    abschließend aufzuzählen scheint („nur“).
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Sachlicher Schutzbereich

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Art. 10 Abs. 1 GG


Briefgeheimnis: 

Das Briefgeheimnis verwehrt der öffentlichen
Gewalt (Polizei), vom Inhalt einer Sendung Kenntnis zu nehmen,
die erkennbar eine individuelle schriftliche Mitteilung enthält.


Brief:

Ein Brief ist jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und
individuellem Empfänger (Brief, Telegramm, Postkarte, Päckchen,
Paket, nicht: Bücher-, Zeitungs- und Warensendungen).


Postgeheimnis:

Das Postgeheimnis schützt den gesamten durch
die Post vermittelten Verkehr von Einlieferung bis Ablieferung an
den Empfänger. Zeitlich beginnt der Schutz, sobald sich die
Sendung nicht mehr in den Händen des Absenders befindet.
Geschützt ist der Inhalt der Sendung aber auch der
Übermittlungsvorgang als solcher (wer liefert wo eine Sendung an
wen ein?). Post sind alle einem Beförderungsdienstleister
übergebenen Sendungen, auch unverschlossene.


Fernmeldegeheimnis:

Schutz für jede mit Mitteln der
Fernmeldetechnik (mittels unkörperlicher Signale) übertragene
Mitteilung. Geschützt sind demnach Telefonate im Fest- +
Mobilfunknetz, Telefax, Internet, eMail, Intranet, SMS, etc.

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TESTE DEIN WISSEN

Persönlicher Schutzbereich

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 11 Abs. 1 GG


„Alle Deutschen“. Deutscher ist, wer die Deutsche
Staatsangehörigkeit hat, Art.116 Abs. 1 GG.
EU-Ausländer sind wegen des
höherrangigen Art. 18 EUV durch den Art. 11 I GG direkt geschützt.
Nicht-EU-Ausländer sind nur durch Art. 2 I GG (Allgemeine
Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht) geschützt.

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Sachlicher Schutzbereich 

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Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG


Leben:

Leben ist das körperliche Dasein, d.h. die biologisch-physische
Existenz.

Nach h.M. kein „negatives“ Lebensrecht, d.h. kein Recht zum Sterben.

Zum kursiv Gedruckten nur Ausführungen, wenn Anlass im konkreten
Sachverhalt!!


Körperliche Unversehrtheit:

Schutz vor Einwirkungen, die die Gesundheit im biologisch
physiologischen Sinne beeinträchtigen, d.h. Freisein von Schmerz,
Verunstaltung, Unfruchtbarkeit und Verletzung der körperlichen
Gesundheit.


Über den Wortlaut hinaus auch psychische Gesundheit geschützt.
Erforderlich aber eine Intensität, die der Zufügung von Schmerz
entspricht.


Zum kursiv Gedruckten nur Ausführungen, wenn Anlass im konkreten
Sachverhalt!!

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Schranken

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1


Art. 2 I GG: Sog. Schrankentrias, d.h. Rechte anderer, Sittengesetze
und verfassungsmäßige Ordnung, wobei die Begriffe "Rechte
anderer" und "Sittengesetz" im Begriff der "verfassungsmäßigen
Ordnung" aufgehen, d.h ein Eingriff ist auf gesetzlicher Grundlage
möglich. Mit Rücksicht auf Bedeutung der vom allgemeinen
Persönlichkeitsrecht geschützten Rechtsgüter (Art. 1 GG!) ist ein
formelles Gesetz (Parlamentsgesetz) erforderlich. 

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Schranken

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG


Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG: Eingriff „aufgrund eines Gesetzes“. Nach ganz
h.M.: nur förmliches Gesetz (Gesetz im formellen Sinne,
Parlamentsgesetz)

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TESTE DEIN WISSEN

Persönlicher Schutzbereich

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG


Jedermann.

D.h. jeder Mensch vom 14. Tage nach der Empfängnis (Nidation) bis
zum Tod.


Zum kursiv Gedruckten nur Ausführungen, wenn Anlass im konkreten
Sachverhalt!!

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TESTE DEIN WISSEN

Sachlicher Schutzbereich

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG


Recht auf informationelle Selbstbestimmung:

Bürger soll grundsätzlich selbst entscheiden, ob und wenn ja
welche persönlichen Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert,
verwendet, weitergeben, zusammengeführt werden.


Schutz der Privats- und Intimsphäre:

Geschützt ist die enge persönliche Lebenssphäre in
verschiedenen Ausprägungen, nämlich als Befugnis des
Einzelnen, sich zurück zu ziehen, abzuschirmen, für sich und
allein zu bleiben. Ferner als Schutz der engeren Lebenssphäre
(Sexualität, Ehe und Familie) sowie dem Recht auf Privatsphäre
auch außerhalb des häuslichen Bereiches gegen körperliche
Durchsuchung.

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  • 19 Lernmaterialien

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Q:

Schranken

A:

Schranke richtet sich nach der Art des Eingriffs.

Abs. 2 regelt Durchsuchung, d.h. das ziel- und zweckgerichtete
Suchen nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines
Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der
Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will.

Sonderfall Betreten von Betriebs- und Geschäftsräumlichkeiten:
Nach der Rechtsprechung des BVerfG verfügt das Grundrecht aus
Art. 13 GG aber über sog. unbenannte Schranken, wenn es um
Kontrollbesuche staatlicher Stellen während der Öffnungszeit in Betriebsräumlichkeiten geht. Demnach müssen folgende
Voraussetzungen vorliegen:


  • förmliches Gesetz (Parlamentsgesetz), welches das
    Betreten während der Öffnungszeit gestattet.
  • Inhalt, Zweck und Ausmaß des Betretungsrechts muss in
    dem Gesetz geregelt sein.
  • Das Betreten muss während der Öffnungszeit erfolgen.
Q:

Persönlicher Schutzbereich

A:

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG


Jedermann.

Q:

Sachlicher Schutzbereich

A:

Art. 11 Abs. 1 GG


„Freizügigkeit“ ist das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dabei meint Wohnsitz
die ständige Niederlassung an einem Ort, Aufenthalt das lediglich
vorübergehende Verweilen.

Q:

Persönlicher Schutzbereich

A:

Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG


Jedermann.

Q:

Schranken

A:

Art. 11 Abs. 1 GG


Art. 11 Abs. 2 GG enthält diverse (qualifizierte) Gesetzesvor
behalte, d.h., dass zusätzlich zu der Voraussetzung, dass Eingriffe
in den Schutzbereich eine gesetzliche Grundlage (=
Ermächtigungsgrundlage) erfordern, diese gesetzliche Grundlage
bestimmten Zwecken dienen muss, sie muss nämlich:


  • beim sog. Katastrophenvorbehalt nur im Falle besonders
    schwerer Unglücksfalle anwendbar sein, oder
  • dem Jugendschutz- (vor Verwahrlosung) dienen, oder
  • Gemäß des Kriminalvorbehalts der Vorbeugung strafbarer
    Handlungen dienen.
  • Ausnahmsweise ist auch eine verfassungsimmanente
    Beschränkbarkeit durch den Grundrechtsschutz Dritter (z.B.
    Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer) anerkannt,
    obwohl Art. 11 Abs. 2 GG die Anwendung der Schranken
    abschließend aufzuzählen scheint („nur“).
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Q:

Sachlicher Schutzbereich

A:

Art. 10 Abs. 1 GG


Briefgeheimnis: 

Das Briefgeheimnis verwehrt der öffentlichen
Gewalt (Polizei), vom Inhalt einer Sendung Kenntnis zu nehmen,
die erkennbar eine individuelle schriftliche Mitteilung enthält.


Brief:

Ein Brief ist jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und
individuellem Empfänger (Brief, Telegramm, Postkarte, Päckchen,
Paket, nicht: Bücher-, Zeitungs- und Warensendungen).


Postgeheimnis:

Das Postgeheimnis schützt den gesamten durch
die Post vermittelten Verkehr von Einlieferung bis Ablieferung an
den Empfänger. Zeitlich beginnt der Schutz, sobald sich die
Sendung nicht mehr in den Händen des Absenders befindet.
Geschützt ist der Inhalt der Sendung aber auch der
Übermittlungsvorgang als solcher (wer liefert wo eine Sendung an
wen ein?). Post sind alle einem Beförderungsdienstleister
übergebenen Sendungen, auch unverschlossene.


Fernmeldegeheimnis:

Schutz für jede mit Mitteln der
Fernmeldetechnik (mittels unkörperlicher Signale) übertragene
Mitteilung. Geschützt sind demnach Telefonate im Fest- +
Mobilfunknetz, Telefax, Internet, eMail, Intranet, SMS, etc.

Q:

Persönlicher Schutzbereich

A:

Art. 11 Abs. 1 GG


„Alle Deutschen“. Deutscher ist, wer die Deutsche
Staatsangehörigkeit hat, Art.116 Abs. 1 GG.
EU-Ausländer sind wegen des
höherrangigen Art. 18 EUV durch den Art. 11 I GG direkt geschützt.
Nicht-EU-Ausländer sind nur durch Art. 2 I GG (Allgemeine
Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht) geschützt.

Q:

Sachlicher Schutzbereich 

A:

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG


Leben:

Leben ist das körperliche Dasein, d.h. die biologisch-physische
Existenz.

Nach h.M. kein „negatives“ Lebensrecht, d.h. kein Recht zum Sterben.

Zum kursiv Gedruckten nur Ausführungen, wenn Anlass im konkreten
Sachverhalt!!


Körperliche Unversehrtheit:

Schutz vor Einwirkungen, die die Gesundheit im biologisch
physiologischen Sinne beeinträchtigen, d.h. Freisein von Schmerz,
Verunstaltung, Unfruchtbarkeit und Verletzung der körperlichen
Gesundheit.


Über den Wortlaut hinaus auch psychische Gesundheit geschützt.
Erforderlich aber eine Intensität, die der Zufügung von Schmerz
entspricht.


Zum kursiv Gedruckten nur Ausführungen, wenn Anlass im konkreten
Sachverhalt!!

Q:

Schranken

A:

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1


Art. 2 I GG: Sog. Schrankentrias, d.h. Rechte anderer, Sittengesetze
und verfassungsmäßige Ordnung, wobei die Begriffe "Rechte
anderer" und "Sittengesetz" im Begriff der "verfassungsmäßigen
Ordnung" aufgehen, d.h ein Eingriff ist auf gesetzlicher Grundlage
möglich. Mit Rücksicht auf Bedeutung der vom allgemeinen
Persönlichkeitsrecht geschützten Rechtsgüter (Art. 1 GG!) ist ein
formelles Gesetz (Parlamentsgesetz) erforderlich. 

Q:

Schranken

A:

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG


Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG: Eingriff „aufgrund eines Gesetzes“. Nach ganz
h.M.: nur förmliches Gesetz (Gesetz im formellen Sinne,
Parlamentsgesetz)

Q:

Persönlicher Schutzbereich

A:

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG


Jedermann.

D.h. jeder Mensch vom 14. Tage nach der Empfängnis (Nidation) bis
zum Tod.


Zum kursiv Gedruckten nur Ausführungen, wenn Anlass im konkreten
Sachverhalt!!

Q:

Sachlicher Schutzbereich

A:

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG


Recht auf informationelle Selbstbestimmung:

Bürger soll grundsätzlich selbst entscheiden, ob und wenn ja
welche persönlichen Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert,
verwendet, weitergeben, zusammengeführt werden.


Schutz der Privats- und Intimsphäre:

Geschützt ist die enge persönliche Lebenssphäre in
verschiedenen Ausprägungen, nämlich als Befugnis des
Einzelnen, sich zurück zu ziehen, abzuschirmen, für sich und
allein zu bleiben. Ferner als Schutz der engeren Lebenssphäre
(Sexualität, Ehe und Familie) sowie dem Recht auf Privatsphäre
auch außerhalb des häuslichen Bereiches gegen körperliche
Durchsuchung.

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