Polizeirecht an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Karteikarten und Zusammenfassungen für Polizeirecht an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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Gewahrsam Definition

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Rückkehrverbot § 27a (3) PolG

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Annäherungsverbot § 27a (3) PolG

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Gefahr

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erhebliche Gefahr

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Abstrakte Gefahr

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unmittelbar bevorstehende Gefahr

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Schwere Gesundheitsgefahr

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Lebensgefahr

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Anscheinsgefahr

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Schein/Putativgefahr

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Polizeirecht

Gewahrsam Definition

Wenn die Polizei eine oder mehrere Personen nicht nur kurzfristig an einem bestimmten, eng umgrenzten Ort festhält und dadurch die körperliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wird.

Polizeirecht

Rückkehrverbot § 27a (3) PolG

befristetes Verbot, eine Wohnung im Sinne des Wohnungsverweises wieder zu betreten bzw in diese zurückzukehren


Polizeirecht

Annäherungsverbot § 27a (3) PolG

Verbot gegenüber einer Person sich einer anderen Person bis auf einen festgelegten Mindestabstand anzunähern

Polizeirecht

Gefahr

Eine Gefahr ist die objektive, nicht entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts

Polizeirecht

erhebliche Gefahr

Wenn ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet ist oder wenn sich die Erhebichkeit aus Umfang oder Intensität des zu erwartenden Schadens ergibt.


§ 27a (3) PolG Rückkehr- und Annäherungsverbot


In Kombination mit unmittelbar bevorstehender Gefahr

§27a(3) PolG Wohnungsverweis §28(1) Nr. 1 PolG

Polizeirecht

Abstrakte Gefahr

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall eintritt.

Polizeirecht

unmittelbar bevorstehende Gefahr

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung und aufgrund obj. Tatsachen, sofort oder in allernächster Zeit ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt.


§ 33 (1) Nr. 1 PolG Beschlagnahme

Polizeirecht

Schwere Gesundheitsgefahr

Wenn die Folgen einer schweren KV gem. § 226 StGB drohen oder eine sonstige eherbliche und nachhaltige Veretzung der Gesundheit droht.

Polizeirecht

Lebensgefahr

Wenn Menschenleben durch Vernichtung oder schwere Gesundheitsschädigung bedroht wird. 


§ 31 (1) PolG Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit

§ 54 (2) PolG Finaler Rettungsschuss

Polizeirecht

Anscheinsgefahr

Wenn die Polizei zum Zeitpunkt des Einschreitens aufgrund der zur Verfügung stehenden Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte, ohne dass diese in Wirklichkeit vorliegt 


(ex-ante Sicht)

Maßnahmen bleiben rechtmäßig!

Polizeirecht

Schein/Putativgefahr

Wenn die Polizei subj. einen Schadenseintritt für wahrscheinlich hält, ohne dass diese Annahme auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden kann.


Maßnahmen sind rechtswidrig!

Polizeirecht

Gemeine Gefahr

Wenn eine Gefahr in ihrer Ausdehnung unbestimmt ist.

(Großbrände, Bomben, Katastrophen)


§ 31 (2) PolG Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit

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