Öffentliches Recht Am Großen Fall an der Hessische Hochschule Für Polizei Und Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentliches Recht am großen Fall an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Öffentliches Recht am großen Fall Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung zu.

TESTE DEIN WISSEN

Welche 3 Theorien gibt es bei Zweifelsfällen zwischen privaten und öffentlichen Recht?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Subordinationstheorie (= Subjektstheorie):

- Danach ist eine Norm dann ör, wenn sie zu einem Über-/Unterordnungsverhältnis

führt, dies insbesondere bei sog. Eingriffsverwaltung 


Die Sonderrechtstheorie (= modifizierte Subjektionstheorie):

Eine Norm ist dann ör, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger als Berechtigten oder Verpflichteten kennt, insbesondere bei Leistungsverwaltung


(Die Interessentheorie:
Eine Norm ist dann ör, wenn der Normzweck überwiegend Allgemeininteressen
dient. Diese ist aber oft wenig hilfreich.)


Im Übrigen wird vermutet, dass eine Behörde ör, weil in der für sie typischen
Form, handelt.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechtsquellen des Verwaltungsrechts gibt es ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht: primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
  • Verfassungsrecht: GG
  • Formelle Gesetze: Rechtsnormen, die von der Legislative im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verfahren erlassen worden sind
  • Materielle Gesetze: von der Exekutive erlassene, abstrakt generelle Regelungen mit unmittelbarerAußenwirkung
    - Rechtsverordnungen
    - Satzungen
  • Gewohnheitsrecht: ungeschriebenes verbindliches Recht, das von der Verwaltung zu beachten ist
  • Verwaltungsinterne Regelungen: Verwaltungsvorschriften
    Geschäftsordnungen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Voraussetzungen sind beim Gewohnheitsrecht zu beachten?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • längere tatsächliche und allgemeine
    Übung;
  • rechtlich verbindliche Anerkennung
    dieser Übung durch die Beteiligten;
  • rechtsatzmäßige Formulierbarkeit
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter einer Verwaltungsvorschrift ? 


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

= verwaltungsinterne Regelung aufgrund der Organisationsgewalt des
Verwaltungsträgers


Bsp.: Dienstanweisung, norminterpretierenden oder
ermessenslenkenden Vorschriften.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Wirkung hat eine Verwaltungsvorschrift ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Im Innenverhältnis unmittelbare Bindungswirkung,
  • im Außenverhältnis nach hM nur mittelbare Außenwirkung über
    Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie können Verwaltungsvorschriften Gerichtlich überprüft werden?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

grds. nur inzident, ohne eigenes Verwerfungsrecht

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was verstehtman unter einer Geschäftsordnung ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Regelung der internen Beziehungen und des Geschäftsganges eines
Kollegialorgans (z.B. Geschäftsordnung des Gemeinderats)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Wirkung hat einen Geschäftsordnung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

keine Außenwirkung

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie ist eine Geschäftsordnung gerichltich überprüfbar?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Normenkontrolle gem. Art. 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Entscheidet die Rangordnung der Rechtsquellen einen Geltungsvorrang oder einen Anwenungsvorrang?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Geltungsvorrang

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von Rangordnungen der Rechtsquellen unterscheidet man ?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Man unterscheidet horizontale und vertikale Rangordnung

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche deutlichen Abgrenzungsregeln zwischen öffentlichen und privaten Recht gibt es?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

→ wenn eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts handelt:
diese handeln mangels Hoheitsgewalt immer privatrechtlich


→ bei fiskalischem Verwaltungshandeln:
dies erfolgt nach der sog. Fiskus-Theorie privatrechtlich


→ bei aufhebendenAkten:
diese sind nach der sog. actus-contrarius-Theorie dann öffentlich-rechtlich, wenn der
gewährende Akt öffentlich-rechtlichwar


→ bei der Benutzung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen und bei Subventionen:
nach der sog. 2-Stufen-Theorie beurteilt sich das „Ob“ (z.B. die Zulassung zur
Einrichtung) immer öffentlich-rechtlich, das „Wie” kann aber privatrechtlich ausgestaltet sein.

Lösung ausblenden
  • 22085 Karteikarten
  • 293 Studierende
  • 19 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht am großen Fall Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche 3 Theorien gibt es bei Zweifelsfällen zwischen privaten und öffentlichen Recht?

A:

Die Subordinationstheorie (= Subjektstheorie):

- Danach ist eine Norm dann ör, wenn sie zu einem Über-/Unterordnungsverhältnis

führt, dies insbesondere bei sog. Eingriffsverwaltung 


Die Sonderrechtstheorie (= modifizierte Subjektionstheorie):

Eine Norm ist dann ör, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger als Berechtigten oder Verpflichteten kennt, insbesondere bei Leistungsverwaltung


(Die Interessentheorie:
Eine Norm ist dann ör, wenn der Normzweck überwiegend Allgemeininteressen
dient. Diese ist aber oft wenig hilfreich.)


Im Übrigen wird vermutet, dass eine Behörde ör, weil in der für sie typischen
Form, handelt.

Q:

Welche Rechtsquellen des Verwaltungsrechts gibt es ?

A:
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht: primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
  • Verfassungsrecht: GG
  • Formelle Gesetze: Rechtsnormen, die von der Legislative im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Verfahren erlassen worden sind
  • Materielle Gesetze: von der Exekutive erlassene, abstrakt generelle Regelungen mit unmittelbarerAußenwirkung
    - Rechtsverordnungen
    - Satzungen
  • Gewohnheitsrecht: ungeschriebenes verbindliches Recht, das von der Verwaltung zu beachten ist
  • Verwaltungsinterne Regelungen: Verwaltungsvorschriften
    Geschäftsordnungen
Q:

Welche Voraussetzungen sind beim Gewohnheitsrecht zu beachten?

A:
  • längere tatsächliche und allgemeine
    Übung;
  • rechtlich verbindliche Anerkennung
    dieser Übung durch die Beteiligten;
  • rechtsatzmäßige Formulierbarkeit
Q:

Was versteht man unter einer Verwaltungsvorschrift ? 


A:

= verwaltungsinterne Regelung aufgrund der Organisationsgewalt des
Verwaltungsträgers


Bsp.: Dienstanweisung, norminterpretierenden oder
ermessenslenkenden Vorschriften.

Q:

Welche Wirkung hat eine Verwaltungsvorschrift ?

A:
  • Im Innenverhältnis unmittelbare Bindungswirkung,
  • im Außenverhältnis nach hM nur mittelbare Außenwirkung über
    Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Wie können Verwaltungsvorschriften Gerichtlich überprüft werden?

A:

grds. nur inzident, ohne eigenes Verwerfungsrecht

Q:

Was verstehtman unter einer Geschäftsordnung ?

A:

Regelung der internen Beziehungen und des Geschäftsganges eines
Kollegialorgans (z.B. Geschäftsordnung des Gemeinderats)

Q:

Welche Wirkung hat einen Geschäftsordnung?

A:

keine Außenwirkung

Q:

Wie ist eine Geschäftsordnung gerichltich überprüfbar?

A:

Normenkontrolle gem. Art. 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Q:

Entscheidet die Rangordnung der Rechtsquellen einen Geltungsvorrang oder einen Anwenungsvorrang?

A:

Geltungsvorrang

Q:

Welche Arten von Rangordnungen der Rechtsquellen unterscheidet man ?

A:

Man unterscheidet horizontale und vertikale Rangordnung

Q:

Welche deutlichen Abgrenzungsregeln zwischen öffentlichen und privaten Recht gibt es?

A:

→ wenn eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts handelt:
diese handeln mangels Hoheitsgewalt immer privatrechtlich


→ bei fiskalischem Verwaltungshandeln:
dies erfolgt nach der sog. Fiskus-Theorie privatrechtlich


→ bei aufhebendenAkten:
diese sind nach der sog. actus-contrarius-Theorie dann öffentlich-rechtlich, wenn der
gewährende Akt öffentlich-rechtlichwar


→ bei der Benutzung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen und bei Subventionen:
nach der sog. 2-Stufen-Theorie beurteilt sich das „Ob“ (z.B. die Zulassung zur
Einrichtung) immer öffentlich-rechtlich, das „Wie” kann aber privatrechtlich ausgestaltet sein.

Öffentliches Recht am großen Fall

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Öffentliches Recht am großen Fall an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Für deinen Studiengang Öffentliches Recht am großen Fall an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Das sind die beliebtesten Öffentliches Recht am großen Fall Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Öffentliches Recht

Leibniz Universität Hannover

Zum Kurs
Öffentliches Recht

Universität Osnabrück

Zum Kurs
Öffentliches Recht

Universität Augsburg

Zum Kurs
Öffentliches Recht

Bergische Universität Wuppertal

Zum Kurs
Öffentliches Recht

Universität Münster

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Öffentliches Recht am großen Fall
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Öffentliches Recht am großen Fall