Öffentliches Dienstrecht an der Hessische Hochschule Für Polizei Und Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentliches Dienstrecht an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Neutralitätsprinzip

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Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen


„Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“

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Leistungsprinzip


- Art.33 Abs.2 GG -

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jeder hat geiche Chancen, wenn man gleiche Leistung bringt

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Gleichheitsprinzip


- - Art.33 Abs.3 GG -

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alle müssen gleich behandelt werden

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Funktionsvorbehalt


- Art.33 Abs.4 GG -

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die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe ist in der Regel Beamten zu übertragen -- Beamtenverhältnis

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Bestandsgarantie

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- keine Abschaffung des Beamtentums

- Unkündbarkeit

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Fortbestand des Beamtenrechts

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Beamter hat Rechte & Pflichten, muss sich an bestimmte Regeln halten, weil er einen Sonderstatus hat - Lebenszeitprinzip

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Hauptberufliche Bindung

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Nebentätigkeiten sind erlaubt, müssen jedoch genehmigt werden - Priorität hat Polizeidienst

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Laufbahnprinzip

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Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Beamte entsprechend ihrer unterschiedlichen Vorbildung in verschiedenen Laufbahnen ein- und aufsteigen.

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Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes 


Wer? Beschäftigungsverhältnis? Merkmale?

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Beamte:

  • Öffentlich-Rechtlich (Regelung durch Gesetze)
  • Dienst-&Treueverhältnis

Merkmale:

  • Ernennung
  • Formstrenge 
  • Alimentationsprinzip
  • Entlassung nur nach Gesetz
  • Streikverbot
  • Verwaltungsgerichte


Beschäftigte im öD:

  • Privatrechtlich (Regelung durch Tarifvertrag)
  • Arbeitsverhältnis

Merkmale:

  • Arbeits-/Tarifvertrag
  • Gegenleistungsprinzip
  • Kündigung
  • Streikrecht
  • Arbeitsgerichte
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1) Öffentlicher Dienst

2) öD im weiteren Sinne

3) öD im engeren Sinne

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1) = Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person 

2) = Beamte, Beschäftigte im öd, Soldaten, Richter 

3)  = Beamte & Beschäftigte im öD

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TESTE DEIN WISSEN

Wichtigste Bestimmung des Beamtenrechts enthält das GG


Wo findet man die Kernbestimmungen?

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Art.33 Abs. 2 - 5 GG

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Alimentationsprinzip

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Dienstherr ist verpflichtet, der Beamtin und dem Beamten während der aktiven Dienstes, bei Invalidität und im Alter einen dem Amt oder früheren Amt angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dazu gehört auch die Versorgung der Angehörigen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Dienstrecht Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Neutralitätsprinzip

A:

Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen


„Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“

Q:

Leistungsprinzip


- Art.33 Abs.2 GG -

A:

jeder hat geiche Chancen, wenn man gleiche Leistung bringt

Q:

Gleichheitsprinzip


- - Art.33 Abs.3 GG -

A:

alle müssen gleich behandelt werden

Q:

Funktionsvorbehalt


- Art.33 Abs.4 GG -

A:

die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe ist in der Regel Beamten zu übertragen -- Beamtenverhältnis

Q:

Bestandsgarantie

A:

- keine Abschaffung des Beamtentums

- Unkündbarkeit

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Q:

Fortbestand des Beamtenrechts

A:

Beamter hat Rechte & Pflichten, muss sich an bestimmte Regeln halten, weil er einen Sonderstatus hat - Lebenszeitprinzip

Q:

Hauptberufliche Bindung

A:

Nebentätigkeiten sind erlaubt, müssen jedoch genehmigt werden - Priorität hat Polizeidienst

Q:

Laufbahnprinzip

A:

Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach Beamte entsprechend ihrer unterschiedlichen Vorbildung in verschiedenen Laufbahnen ein- und aufsteigen.

Q:

Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes 


Wer? Beschäftigungsverhältnis? Merkmale?

A:

Beamte:

  • Öffentlich-Rechtlich (Regelung durch Gesetze)
  • Dienst-&Treueverhältnis

Merkmale:

  • Ernennung
  • Formstrenge 
  • Alimentationsprinzip
  • Entlassung nur nach Gesetz
  • Streikverbot
  • Verwaltungsgerichte


Beschäftigte im öD:

  • Privatrechtlich (Regelung durch Tarifvertrag)
  • Arbeitsverhältnis

Merkmale:

  • Arbeits-/Tarifvertrag
  • Gegenleistungsprinzip
  • Kündigung
  • Streikrecht
  • Arbeitsgerichte
Q:

1) Öffentlicher Dienst

2) öD im weiteren Sinne

3) öD im engeren Sinne

A:

1) = Beschäftigung im Dienste einer juristischen Person 

2) = Beamte, Beschäftigte im öd, Soldaten, Richter 

3)  = Beamte & Beschäftigte im öD

Q:

Wichtigste Bestimmung des Beamtenrechts enthält das GG


Wo findet man die Kernbestimmungen?

A:

Art.33 Abs. 2 - 5 GG

Q:

Alimentationsprinzip

A:

Dienstherr ist verpflichtet, der Beamtin und dem Beamten während der aktiven Dienstes, bei Invalidität und im Alter einen dem Amt oder früheren Amt angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dazu gehört auch die Versorgung der Angehörigen

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