Allgemeines Verwaltungsrecht an der Hessische Hochschule Für Polizei Und Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Allgemeines Verwaltungsrecht an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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Wann liegt eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit vor? 
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Eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit liegt dann vor, wenn die Beteiligten auf beiden Seiten unmittelbar am Verfassungsleben beteiligt sind.
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Wie wird die Zulässigkeit eines Widerspruchs geprüft?

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1. Statthaftigkeit des Widerspruchs § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO

2. Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs (Erhebung innerhalb eines Monats / Jahres)

3. Formgerechte Erhebung des WSP

4. Widerspruchsbefugnis § 42 Abs. 2 VWGO analog
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Was wird bei der formellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft?
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TESTE DEIN WISSEN
1. Sachliche Zuständigkeit 
2. Örtliche Zuständigkeit 
3. Bekanntgabe des Verwaltungsakts 
4. Form des VAs
5. Bestimmtheit
6. Anhörung
7. Begründung 
8. Mitwirkung ausgeschlossener Personen 
9. (Rechtsbehelfsbelehrung)
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Wie wird die Anfechtungsklage geprüft?
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1. Statthafte Klageart
2. Klagebefugnis 
3. Vorheriges Widerspruchsverfahren 
4. Klagefrist 
5. Richtiger Beklagter 
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Wie wird die Klagebefugnis der Anfechtungsklage geprüft?
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Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Anfechtungsklage nur zulässig, soweit der Kläger geltend macht, durch seinen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

Der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist nach der Adressatentheorie immer klagebefugt.
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Wie wird die Verpflichtungsklage geprüft?
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1. Statthafte Klageart 
2. Klagebefugnis 
3. Vorheriges Widerspruchsverfahren
4. Klagefrist 
5. Richtiger Beklagter 
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Was sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die bei allen Klage- und Antragsarten gleich sind?
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1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 
2. Beteiligtenfähigkeit
3. Prozessfähigkeit
4. Postulationsfähigkeit 
5. Zuständigkeit des Gerichts
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Was bedeutet "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"?
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Ein Verwaltungsakt ergeht auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, wenn die Rechtsgrundlage, auf die der Verwaltungsakt gestützt wird, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist
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TESTE DEIN WISSEN
Wann liegt eine Regelung vor?
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Regelung liegt vor, wenn eine Rechtslage gestaltet wird. Dies kann ein Gebot, Verbot, eine Erlaubnis oder eine Feststellung sein.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Einzelfallregelung?
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Eine Einzelfallregelung liegt vor, wenn der Adressat individuell bestimmt ist. Neben der Regelung des Einzelfalls gibt es auch die Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 HVwVfG
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Wann liegt eine unmittelbare Wirkung vor?
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TESTE DEIN WISSEN
Eine unmittelbare Wirkung liegt vor, wenn keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um eine Rechtsfolge zu erzielen.
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Wann ist eine Maßnahme nach außen gerichtet?
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Maßnahme ist nach außen gerichtet, wenn sie keine organisationsinterne Wirkung hat, d. h. die Rechtswirkung bei einer Person herbeigeführt wird, die außerhalb der Verwaltung steht.
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Q:
Wann liegt eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit vor? 
A:
Eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit liegt dann vor, wenn die Beteiligten auf beiden Seiten unmittelbar am Verfassungsleben beteiligt sind.
Q:
Wie wird die Zulässigkeit eines Widerspruchs geprüft?

A:
1. Statthaftigkeit des Widerspruchs § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO

2. Fristgerechte Erhebung des Widerspruchs (Erhebung innerhalb eines Monats / Jahres)

3. Formgerechte Erhebung des WSP

4. Widerspruchsbefugnis § 42 Abs. 2 VWGO analog
Q:
Was wird bei der formellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens geprüft?
A:
1. Sachliche Zuständigkeit 
2. Örtliche Zuständigkeit 
3. Bekanntgabe des Verwaltungsakts 
4. Form des VAs
5. Bestimmtheit
6. Anhörung
7. Begründung 
8. Mitwirkung ausgeschlossener Personen 
9. (Rechtsbehelfsbelehrung)
Q:
Wie wird die Anfechtungsklage geprüft?
A:
1. Statthafte Klageart
2. Klagebefugnis 
3. Vorheriges Widerspruchsverfahren 
4. Klagefrist 
5. Richtiger Beklagter 
Q:
Wie wird die Klagebefugnis der Anfechtungsklage geprüft?
A:
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Anfechtungsklage nur zulässig, soweit der Kläger geltend macht, durch seinen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

Der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist nach der Adressatentheorie immer klagebefugt.
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Q:
Wie wird die Verpflichtungsklage geprüft?
A:
1. Statthafte Klageart 
2. Klagebefugnis 
3. Vorheriges Widerspruchsverfahren
4. Klagefrist 
5. Richtiger Beklagter 
Q:
Was sind Zulässigkeitsvoraussetzungen, die bei allen Klage- und Antragsarten gleich sind?
A:
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 
2. Beteiligtenfähigkeit
3. Prozessfähigkeit
4. Postulationsfähigkeit 
5. Zuständigkeit des Gerichts
Q:
Was bedeutet "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"?
A:
Ein Verwaltungsakt ergeht auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, wenn die Rechtsgrundlage, auf die der Verwaltungsakt gestützt wird, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist
Q:
Wann liegt eine Regelung vor?
A:
Eine Regelung liegt vor, wenn eine Rechtslage gestaltet wird. Dies kann ein Gebot, Verbot, eine Erlaubnis oder eine Feststellung sein.
Q:
Was ist eine Einzelfallregelung?
A:
Eine Einzelfallregelung liegt vor, wenn der Adressat individuell bestimmt ist. Neben der Regelung des Einzelfalls gibt es auch die Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 HVwVfG
Q:
Wann liegt eine unmittelbare Wirkung vor?
A:
Eine unmittelbare Wirkung liegt vor, wenn keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um eine Rechtsfolge zu erzielen.
Q:
Wann ist eine Maßnahme nach außen gerichtet?
A:
Eine Maßnahme ist nach außen gerichtet, wenn sie keine organisationsinterne Wirkung hat, d. h. die Rechtswirkung bei einer Person herbeigeführt wird, die außerhalb der Verwaltung steht.
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