Einführung ins Bürgerliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung ins Bürgerliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr

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Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?

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Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?

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Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    

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Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?

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was ist unter einer Annahme zu verstehen?

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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?

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Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?

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Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Einführung ins Bürgerliches Recht

Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?
I. Anspruchsvoraussetzungen ('Anspruch entstanden')

II. Keine Einwendungen ('Anspruch nicht untergegangen')

III. Keine Einreden (Anspruch durchsetzbar)

Einführung ins Bürgerliches Recht

Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?
1. Obersatz im Konjunktiv

2. Abstrakte Definition des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals

3. Konkrete Subsumtion des Lebenssachverhalts unter die abstrakte Definition

4. Ergebnis

Einführung ins Bürgerliches Recht

Wie kommt ein Kaufvertrag im sinne des § 433 BGB zustande?    
Ein Kaufvertrag i. S. d. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB zustande.

Einführung ins Bürgerliches Recht

Wo ist das Angebot geregelt und wie ist es definiert?
Ein Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes "Ja" entstehen lassen kann.

Einführung ins Bürgerliches Recht

was ist unter einer Annahme zu verstehen?
Eine Annahme ist eine empfangsbdürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

Einführung ins Bürgerliches Recht

Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?
Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung es Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

Einführung ins Bürgerliches Recht

Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?
Die durch die Rechtsordnung garantierte Privatautonomie ermöglicht den einzelnen Bürgern, ihre Beziehungen untereinander nach ihrem Willen innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte (u.A. Verträge) frei zu regeln.
Darunter fallen insb.: Die Abschluss-, die inhaltliche Gestaltungs- und die Formfreiheit hinsichtlich von Verträgen.

Einführung ins Bürgerliches Recht

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?
1. Abschlusspflicht/Kontrahierungszwang
aus Gründen der Daseinsvorsorge, z.B. für Personenbeförderungsunternehmen (§ 22 PersBefG) oder im Allgemeinen aus § 826 BGB

2. Abschlussverbot
(z.B. zum Schutz von Jugendlichen in den §§ 22 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz)

3. Einschränkungen der Freiheit sich vom Vertrag zu lösen

Einführung ins Bürgerliches Recht

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?
1. entgegenstehendes zwingendes Recht

2. richterliche Inhaltskontrolle

3. Verbraucherschutzvorschriften (u.A. §§ 312 ff., 474 ff., 491 ff. BGB)

Einführung ins Bürgerliches Recht

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Formfreiheit von Verträgen?
  1. Gesetzlicher Formzwang (§§ 125 ff. BGB)

2. Vereinbarter Formzwang (vgl. § 127 I BGB)

Einführung ins Bürgerliches Recht

Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft ist jeder durch eine Willenserklärung begründeter Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt. Es gibt einseitige Rechtsgeschäfte (wie die Kündigung eines Mietverhältnisses) oder mehrseitige Rechtsgeschäfte (wie Verträge)

Einführung ins Bürgerliches Recht

Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine Erklärung, mit der eine Person ihren Willen kundtut, um eine Rechtsfolge herbeizuführen.
Dabei besteht die Willenserklärung aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

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