Wirtschaftsrecht an der Hamburg School Of Business Administration | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Wirtschaftsrecht an der Hamburg School of Business Administration

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Was ist eine Sicherungsübereignung?

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Eine Sicherungsübereignung überträgt das Eigentum einer Sache, der Schuldner ist allerdings weiterhin im Besitz. (§§929, 930 BGB)

Beachtet werden muss der Bestimmtheitsgrundsatz (es muss klar abgrenzt sein, welche Sachen in der Sicherungsübereignung erfasst sind).

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Warum wurden die Grundbegriffe des "Verbrauchers" und "Unternehmers" eingeführt?

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Bei Verbrauchern handelt es sich um eine den Unternehmen gegenüber meist unterlegene Marktgruppe. 

Die Begriffe wurden daher eingeführt, um eine höhere Rechtssicherheit für verbraucherschützende Vorschriften zu schaffen. Das BGB selbst enthält diverse Schutzvorschriften für den Verbraucher, beispielsweise das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

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Was ist eine positive Vertragsverletzung?

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Eine positive Vertragsverletzung ist eine Verletzung, die trotz der Vertragserfüllung aufgetreten ist (daher positiv; negativ = Nichterfüllung).

Die Verletzung kann sich auf vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten beziehen. 

Beispiele: Schutzpflichten, Aufklärungspflichten

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Welche Rechtsattribute gibt es?

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  1. Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, §1 BGB
  2. Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, Rechte und Pflichten durch eigene Willenserklärungen zu begründen, §§104ff BGB
  3. Deliktsfähigkeit = Fähigkeit, Pflichten durch eigene unerlaubte Handlungen zu begründen, §§827f BGB
  4. Testierfähigkeit = Fähigkeit, ein Testament wirksam errichten zu können, §2229 BGB
  5. Erbfähigkeit = Fähigkeit, Erbe zu werden §1923 Abs.2 BGB
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Welche Rechtssubjekte gibt es?

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Natürliche Personen

=Mensch, §1 BGB: Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt

Juristische Personen

=Zusammenfassung Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Organisationsform, die per Gesetz Rechtsfähigkeit erhält

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Was bedeutet Leistung nach Treu und Glaube?

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§242

Es bedeutet die Leistung so zu erbringen, wie man es nach Treu und Glauben mit Rücksicht der Verkehrssitte erwarten kann. 

Jemand der sagt er sei Kaufmann, muss auch wie ein Kaufmann leisten.


! Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung zustellt, obwohl er weiß, dass der Arbeitnehmer im Urlaub ist o.Ä. handelt nicht treuwidrig

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Wann wird eine Willenserklärung abgegeben?

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Die Abgabe eine Willenserklärung bedeutet, dass eine willentliche Entäußerung in Richtung des Rechtsverkehrs stattgefunden hat.

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Wann gilt eine Willenserklärung als zugegangen?

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Wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt bzw. wenn sie in den persönlichen Herrschaftsbereich des Empfängers oder an einem festgelegten Stellvertreter/Ort gelangt.

Bei Anwesenden also bei Abgabe der WE

Bei Abwesenden §130 Abs. 1

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Was ist ein Unternehmer?

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Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 Abs.1 BGB

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Was ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?

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Der objektive oder auch äußere Tatbestand liegt vor, wenn ein objektiver Beobachter von außen ein Verhalten erkennen kann, dass als eine Äußerung in Richtung des Rechtsverkehrs verstanden wird. 

Beispielsweise das Handheben auf einer Auktion 

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Was ist der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung?

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Der subjektive oder auch innere Tatbestand wird in drei Teile gegliedert:

  • Handlungswille
  • Erkläungsbewusstsein
  • Geschäftswille

(ergibt sich aus dem Negativ des §105)

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Zugang einer WE bei Abwesenden
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WE muss (1) derartig in den Machtbereich gelangt sein, dass Empfänger (2) unter normalen Umstanden die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
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Q:

Was ist eine Sicherungsübereignung?

A:

Eine Sicherungsübereignung überträgt das Eigentum einer Sache, der Schuldner ist allerdings weiterhin im Besitz. (§§929, 930 BGB)

Beachtet werden muss der Bestimmtheitsgrundsatz (es muss klar abgrenzt sein, welche Sachen in der Sicherungsübereignung erfasst sind).

Q:

Warum wurden die Grundbegriffe des "Verbrauchers" und "Unternehmers" eingeführt?

A:

Bei Verbrauchern handelt es sich um eine den Unternehmen gegenüber meist unterlegene Marktgruppe. 

Die Begriffe wurden daher eingeführt, um eine höhere Rechtssicherheit für verbraucherschützende Vorschriften zu schaffen. Das BGB selbst enthält diverse Schutzvorschriften für den Verbraucher, beispielsweise das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

Q:

Was ist eine positive Vertragsverletzung?

A:

Eine positive Vertragsverletzung ist eine Verletzung, die trotz der Vertragserfüllung aufgetreten ist (daher positiv; negativ = Nichterfüllung).

Die Verletzung kann sich auf vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten beziehen. 

Beispiele: Schutzpflichten, Aufklärungspflichten

Q:

Welche Rechtsattribute gibt es?

A:
  1. Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, §1 BGB
  2. Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, Rechte und Pflichten durch eigene Willenserklärungen zu begründen, §§104ff BGB
  3. Deliktsfähigkeit = Fähigkeit, Pflichten durch eigene unerlaubte Handlungen zu begründen, §§827f BGB
  4. Testierfähigkeit = Fähigkeit, ein Testament wirksam errichten zu können, §2229 BGB
  5. Erbfähigkeit = Fähigkeit, Erbe zu werden §1923 Abs.2 BGB
Q:

Welche Rechtssubjekte gibt es?

A:

Natürliche Personen

=Mensch, §1 BGB: Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt

Juristische Personen

=Zusammenfassung Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Organisationsform, die per Gesetz Rechtsfähigkeit erhält

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Q:

Was bedeutet Leistung nach Treu und Glaube?

A:

§242

Es bedeutet die Leistung so zu erbringen, wie man es nach Treu und Glauben mit Rücksicht der Verkehrssitte erwarten kann. 

Jemand der sagt er sei Kaufmann, muss auch wie ein Kaufmann leisten.


! Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung zustellt, obwohl er weiß, dass der Arbeitnehmer im Urlaub ist o.Ä. handelt nicht treuwidrig

Q:

Wann wird eine Willenserklärung abgegeben?

A:

Die Abgabe eine Willenserklärung bedeutet, dass eine willentliche Entäußerung in Richtung des Rechtsverkehrs stattgefunden hat.

Q:

Wann gilt eine Willenserklärung als zugegangen?

A:

Wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt bzw. wenn sie in den persönlichen Herrschaftsbereich des Empfängers oder an einem festgelegten Stellvertreter/Ort gelangt.

Bei Anwesenden also bei Abgabe der WE

Bei Abwesenden §130 Abs. 1

Q:

Was ist ein Unternehmer?

A:

Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 Abs.1 BGB

Q:

Was ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?

A:

Der objektive oder auch äußere Tatbestand liegt vor, wenn ein objektiver Beobachter von außen ein Verhalten erkennen kann, dass als eine Äußerung in Richtung des Rechtsverkehrs verstanden wird. 

Beispielsweise das Handheben auf einer Auktion 

Q:

Was ist der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung?

A:

Der subjektive oder auch innere Tatbestand wird in drei Teile gegliedert:

  • Handlungswille
  • Erkläungsbewusstsein
  • Geschäftswille

(ergibt sich aus dem Negativ des §105)

Q:
Zugang einer WE bei Abwesenden
A:
WE muss (1) derartig in den Machtbereich gelangt sein, dass Empfänger (2) unter normalen Umstanden die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
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