Privates Baurecht an der HafenCity Universität Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Privates Baurecht an der HafenCity Universität Hamburg

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Stararchitekt A saniert das Hamburger Schauspielhaus. Seit Jahren generiert er als Umbauzuschlag 70 %, berechnet auf das Nettohonorar. Mit seinem Bauherren, dem Eigentümer des Theaters, hat er einen mündlichen Vertrag geschlossen, der die gesamten erforderlichen Planungs-, Ausschreibungs-, und Bauüberwachungstätigkeiten für die durchzuführende Sanierung umfasst. In seiner Abrechnung führt A nunmehr einen 70%-igen Umbauzuschlag auf. Sie werden um Rat gebeten, ob dies zu Recht erfolgt. Benennen Sie auch die relevante Norm.


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Nach § 6 Abs. (2) Satz 2 HOAI ist der Umbau- oder Modernisierungszuschlag unter Berücksichtigung der Leistungen schriftlich zu vereinbaren. Dies ist hier nicht geschehen! Außerdem hätte bei einer schriftlichen Vereinbarung bei Umbauten von Gebäuden, das Schauspielhaus ist ein Gebäude, mit mittlerem Schwierigkeitsgrad höchstens ein Zuschlag von 33% auf das Nettohonorar festgesetzt werden können nach § 36 Abs.1 HOAI. Aus diesen genannten Gründen folgt der Aufschlag zu Unrecht.


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Wann kehrt sich die Beweislast zu Gunsten des Bauunternehmers für vom Auftraggeber behauptete Mängel am Bauwerk um?
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Nach der Abnahme liegt die Gefahrtragung beim Auftraggeber, so kehrt sich auch die Beweislast um (§ 644 BGB)
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Welche gesetzliche Norm greift nur ein, um die Werklohnforderung im Rahmen des Baugrundstücks abzusichern?


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§ 648 BGB


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Nennen Sie die gesetzlich normierten Zentralpflichten des Bauherren gegenüber dem ausführenden Bauunternehmer und benennen Sie die Normen.


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Zentralpflichten:

1. Zahlung/Vergütung § 631 Abs. 1 BGB

2. Abnahme der Leistung § 640 Abs. 1 BGB


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In welcher Norm ist der dreigliedrige Mangelbegriff aufgeführt?


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§ 633 BGB


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Welche gesetzlichen Normen sind von zentraler Bedeutung, wenn es um die rechtliche Überprüfung von Formularverträgen geht?


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§ 305 BGB, § 307 BGB und § 309 BGB


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Aus welcher gesetzlichen Regelung leitet sich der Grundsatz des gegenseitigen Rücksichtnahme-Gebots bei der Abwicklung von begründeten Verträgen ab?


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§ 241 Abs. 2 BGB

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Nennen Sie das höchste deutsche Zivilgericht und seinen örtlichen Sitz.


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Bundesgerichtshof in Karlsruhe


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Warum ist ein mündlich geschlossener Grundstücksvertrag grundsätzlich unwirksam?


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  1. Es ist eine notarielle Beurkundung notwendig bei Verträgen über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass. (§ 311b Abs. 1 BGB)


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Welches Regelwerk hilft dem Architekten für die einzelnen Bauwerke eine Leistungsbeschreibung aufzustellen, zutreffend die Abrechnung des Unternehmers zu überprüfen oder selbst eine regelgerechte Abrechnung für die Bauwerksleistungen aufzustellen?


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Die VOB/C


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Ihr Bauherr fragt Sie: „ Ich habe dem Malermeister gesagt er werde keine Cent mehr von mir sehen, denn ich habe viel zu viel Geld durch meine Scheidung verloren; seine noch nicht bezahlte Rechnung könne er sich hinter den Spiegel stecken“. Jetzt hat er mich verklagt. Welche gesetzliche Regelung gibt ihm das Recht, dies ohne Mahnung zu tun?


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§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB


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Nennen Sie die 5 Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Schadenersatzansprüche gegenüber dem mangelhast ausführenden Werkunternehmer geltend zu machen.


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1. Es muss ein Schaden bestehen
2. Es muss ein Mangel vorhanden sein

3. Der Schaden muss unmittelbar kausal auf den Mangel zurückzuführen sein 4. Es muss eine Aufforderung zur Nacherfüllung stattgefunden haben
5. Der Werkunternehmer konnte seine Nicht-Schuld nicht beweisen


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Q:

Stararchitekt A saniert das Hamburger Schauspielhaus. Seit Jahren generiert er als Umbauzuschlag 70 %, berechnet auf das Nettohonorar. Mit seinem Bauherren, dem Eigentümer des Theaters, hat er einen mündlichen Vertrag geschlossen, der die gesamten erforderlichen Planungs-, Ausschreibungs-, und Bauüberwachungstätigkeiten für die durchzuführende Sanierung umfasst. In seiner Abrechnung führt A nunmehr einen 70%-igen Umbauzuschlag auf. Sie werden um Rat gebeten, ob dies zu Recht erfolgt. Benennen Sie auch die relevante Norm.


A:

Nach § 6 Abs. (2) Satz 2 HOAI ist der Umbau- oder Modernisierungszuschlag unter Berücksichtigung der Leistungen schriftlich zu vereinbaren. Dies ist hier nicht geschehen! Außerdem hätte bei einer schriftlichen Vereinbarung bei Umbauten von Gebäuden, das Schauspielhaus ist ein Gebäude, mit mittlerem Schwierigkeitsgrad höchstens ein Zuschlag von 33% auf das Nettohonorar festgesetzt werden können nach § 36 Abs.1 HOAI. Aus diesen genannten Gründen folgt der Aufschlag zu Unrecht.


Q:
Wann kehrt sich die Beweislast zu Gunsten des Bauunternehmers für vom Auftraggeber behauptete Mängel am Bauwerk um?
A:
Nach der Abnahme liegt die Gefahrtragung beim Auftraggeber, so kehrt sich auch die Beweislast um (§ 644 BGB)
Q:

Welche gesetzliche Norm greift nur ein, um die Werklohnforderung im Rahmen des Baugrundstücks abzusichern?


A:

§ 648 BGB


Q:

Nennen Sie die gesetzlich normierten Zentralpflichten des Bauherren gegenüber dem ausführenden Bauunternehmer und benennen Sie die Normen.


A:

Zentralpflichten:

1. Zahlung/Vergütung § 631 Abs. 1 BGB

2. Abnahme der Leistung § 640 Abs. 1 BGB


Q:

In welcher Norm ist der dreigliedrige Mangelbegriff aufgeführt?


A:

§ 633 BGB


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Q:

Welche gesetzlichen Normen sind von zentraler Bedeutung, wenn es um die rechtliche Überprüfung von Formularverträgen geht?


A:

§ 305 BGB, § 307 BGB und § 309 BGB


Q:

Aus welcher gesetzlichen Regelung leitet sich der Grundsatz des gegenseitigen Rücksichtnahme-Gebots bei der Abwicklung von begründeten Verträgen ab?


A:

§ 241 Abs. 2 BGB

Q:

Nennen Sie das höchste deutsche Zivilgericht und seinen örtlichen Sitz.


A:

Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Q:


Warum ist ein mündlich geschlossener Grundstücksvertrag grundsätzlich unwirksam?


A:


  1. Es ist eine notarielle Beurkundung notwendig bei Verträgen über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass. (§ 311b Abs. 1 BGB)


Q:

Welches Regelwerk hilft dem Architekten für die einzelnen Bauwerke eine Leistungsbeschreibung aufzustellen, zutreffend die Abrechnung des Unternehmers zu überprüfen oder selbst eine regelgerechte Abrechnung für die Bauwerksleistungen aufzustellen?


A:

Die VOB/C


Q:

Ihr Bauherr fragt Sie: „ Ich habe dem Malermeister gesagt er werde keine Cent mehr von mir sehen, denn ich habe viel zu viel Geld durch meine Scheidung verloren; seine noch nicht bezahlte Rechnung könne er sich hinter den Spiegel stecken“. Jetzt hat er mich verklagt. Welche gesetzliche Regelung gibt ihm das Recht, dies ohne Mahnung zu tun?


A:

§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB


Q:

Nennen Sie die 5 Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Schadenersatzansprüche gegenüber dem mangelhast ausführenden Werkunternehmer geltend zu machen.


A:

1. Es muss ein Schaden bestehen
2. Es muss ein Mangel vorhanden sein

3. Der Schaden muss unmittelbar kausal auf den Mangel zurückzuführen sein 4. Es muss eine Aufforderung zur Nacherfüllung stattgefunden haben
5. Der Werkunternehmer konnte seine Nicht-Schuld nicht beweisen


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