Verwaltungsrecht AT an der Freie Universität Berlin | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Angemessenheit

(Verhältnismäßigkeit ieS)

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Angemessen ist das Mittel, wenn das mit ihm verfolgte (öffentliche) Ziel in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht

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Allgemeinverfügung

(§ 35 S. 2 VwVfG)

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Die Allgemeinverfügung ist „ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet [adressatenbezogen] oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache [sachbezogen] oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit [benutzungsregelnd] betrifft“. Es handelt sich um eine konkret-generelle Regelung

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Satzung

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Öffentlich-rechtliche Satzungen sind (materielle) Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirkung für die ihr angehörenden Personen erlassen werden.

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Anwendungsvorrang

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Im Gegensatz zum Geltungsvorrang bei (höherrangigem) nationalem Recht genießt das Europäische Unionsrecht im Kollisionsfall (Rechtsnormen widersprechen einander) lediglich Anwendungsvorrang. Die deutsche Vorschrift, die mit einer unionsrechtlichen Regelung nicht in Einklang steht, ist nicht nichtig, sondern nur im Einzelfall nicht anwendbar

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Aufschiebende Wirkung

(§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO)

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Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende

Wirkung. Dies bedeutet nach hM (Vollziehbarkeitstheorie),

dass der Verwaltungsakt nicht vollziehbar, also zunächst

nicht mit Zwangsmitteln oÄ durchsetzbar ist (Suspensiveffekt).

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Außenwirkung (§ 35 S. 1 VwVfG)

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Die Maßnahme muss außerhalb der Verwaltung Wirkung zeitigen, indem sie erweiternd, einschränkend, feststellend oder sonst regelnd in die Rechtsposition von verwaltungsexternen Personen eingreift --> Abgrenzung: innerdienstliche Weisung.

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Befristung

(§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG)

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Die Befristung ist eine Nebenbestimmung, welche die zeitliche Geltungsdauer des Verwaltungsakts (aufschiebend oder auflösend) begrenzt.

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Bedingung

(§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG)

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Bei der Bedingung hängt der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines künftigen Ereignisses ab. Die Ungewissheit kann sich sowohl auf den Zeitpunkt des Eintritts des Umstandes als auch darauf beziehen, ob das Ereignis überhaupt stattfinden wird. Soll das Ereignis zur Folge haben, dass die Vergünstigung oder Belastung (erst dann) eintritt, handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung. Soll hingegen die Begünstigung oder Belastung im Gefolge des Ereignisses wegfallen, liegt eine auflösende Bedingung vor.

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Behörde

(§ 1 Abs. 4, § 35 S. 1 VwVfG)

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Behörde ist „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

wahrnimmt“ (funktioneller Behördenbegriff).

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Auflage

(§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)

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Die Auflage ist eine Nebenbestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Im Unterschied zur Befristung, Bedingung und zum Widerrufsvorbehalt begründet die Auflage eine eigenständige, zusätzliche Verpflichtung, die selbstständig vollstreckbar ist.

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Anstalt

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Bei Anstalten handelt es sich um eine Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Mittel, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind. Der öffentliche Zweck besteht hauptsächlich darin, bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden Anstalten im Gegensatz zu Körperschaften nicht von Mitgliedern getragen, sondern haben Nutzer. Sie sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie durch Gesetz mit Rechtsfähigkeit ausgestattet wurden.

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Berechtigtes Interesse

(§ 43 Abs. 1 Hs. 2 VwGO)

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Das (Feststellungs-)Interesse muss auf vernünftigen Erwägungen beruhen und kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein. An (als)baldiger Feststellung besteht ein Interesse, wenn die gerichtliche Beantwortung der streitigen Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich ist

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Q:

Angemessenheit

(Verhältnismäßigkeit ieS)

A:

Angemessen ist das Mittel, wenn das mit ihm verfolgte (öffentliche) Ziel in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht

Q:

Allgemeinverfügung

(§ 35 S. 2 VwVfG)

A:

Die Allgemeinverfügung ist „ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet [adressatenbezogen] oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache [sachbezogen] oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit [benutzungsregelnd] betrifft“. Es handelt sich um eine konkret-generelle Regelung

Q:

Satzung

A:

Öffentlich-rechtliche Satzungen sind (materielle) Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirkung für die ihr angehörenden Personen erlassen werden.

Q:

Anwendungsvorrang

A:

Im Gegensatz zum Geltungsvorrang bei (höherrangigem) nationalem Recht genießt das Europäische Unionsrecht im Kollisionsfall (Rechtsnormen widersprechen einander) lediglich Anwendungsvorrang. Die deutsche Vorschrift, die mit einer unionsrechtlichen Regelung nicht in Einklang steht, ist nicht nichtig, sondern nur im Einzelfall nicht anwendbar

Q:

Aufschiebende Wirkung

(§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO)

A:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende

Wirkung. Dies bedeutet nach hM (Vollziehbarkeitstheorie),

dass der Verwaltungsakt nicht vollziehbar, also zunächst

nicht mit Zwangsmitteln oÄ durchsetzbar ist (Suspensiveffekt).

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Q:

Außenwirkung (§ 35 S. 1 VwVfG)

A:

Die Maßnahme muss außerhalb der Verwaltung Wirkung zeitigen, indem sie erweiternd, einschränkend, feststellend oder sonst regelnd in die Rechtsposition von verwaltungsexternen Personen eingreift --> Abgrenzung: innerdienstliche Weisung.

Q:

Befristung

(§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG)

A:

Die Befristung ist eine Nebenbestimmung, welche die zeitliche Geltungsdauer des Verwaltungsakts (aufschiebend oder auflösend) begrenzt.

Q:

Bedingung

(§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG)

A:

Bei der Bedingung hängt der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines künftigen Ereignisses ab. Die Ungewissheit kann sich sowohl auf den Zeitpunkt des Eintritts des Umstandes als auch darauf beziehen, ob das Ereignis überhaupt stattfinden wird. Soll das Ereignis zur Folge haben, dass die Vergünstigung oder Belastung (erst dann) eintritt, handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung. Soll hingegen die Begünstigung oder Belastung im Gefolge des Ereignisses wegfallen, liegt eine auflösende Bedingung vor.

Q:

Behörde

(§ 1 Abs. 4, § 35 S. 1 VwVfG)

A:

Behörde ist „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung

wahrnimmt“ (funktioneller Behördenbegriff).

Q:

Auflage

(§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)

A:

Die Auflage ist eine Nebenbestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Im Unterschied zur Befristung, Bedingung und zum Widerrufsvorbehalt begründet die Auflage eine eigenständige, zusätzliche Verpflichtung, die selbstständig vollstreckbar ist.

Q:

Anstalt

A:

Bei Anstalten handelt es sich um eine Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Mittel, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind. Der öffentliche Zweck besteht hauptsächlich darin, bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden Anstalten im Gegensatz zu Körperschaften nicht von Mitgliedern getragen, sondern haben Nutzer. Sie sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie durch Gesetz mit Rechtsfähigkeit ausgestattet wurden.

Q:

Berechtigtes Interesse

(§ 43 Abs. 1 Hs. 2 VwGO)

A:

Das (Feststellungs-)Interesse muss auf vernünftigen Erwägungen beruhen und kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein. An (als)baldiger Feststellung besteht ein Interesse, wenn die gerichtliche Beantwortung der streitigen Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich ist

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