Schuldrecht BT an der Freie Universität Berlin

CitySTADT: Berlin

CountryLAND: Deutschland

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Prüfungsschema, Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 1

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Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit i.S.d. § 819 Abs. 4 (BGH)

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Prüfungsschema, § 823 Abs. 2

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Definition: Tierhalter

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Definition: Hypothetische Kausalität 

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Definition: Tier & Haustier

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Anforderungen an eine Zweckvereinbarung i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2

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Definition: Wirklicher Wille

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Herausforderungsformel (zur Anwendung bei sog. "Herausforderungsfällen")

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Definition: Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 251 Abs. 2 

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Definition: Fremdes Geschäft

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Definition: Nichtberechtigter i.S.d. § 816

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Schuldrecht BT

Prüfungsschema, Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 1

  1. Verletzungserfolg (Tötung, KV oder Sachbeschädigung)
  2. Durch ein Tier
  3. Tierhalter als Anspruchsgegner
  4. Kein Ausschluss gem. § 833 S. 2
  5. Schaden

Schuldrecht BT

Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit i.S.d. § 819 Abs. 4 (BGH)

Die bloße Tatsachenkenntnis ist nicht ausreichend, aber der Schuldner darf sich der Einsicht, das Erlangte nicht behalten zu dürfen, nicht verschließen

Schuldrecht BT

Prüfungsschema, § 823 Abs. 2

  1. Haftungsbegründender Tatbestand
    1. Verstoß gegen ein Schutzgesetz
      1. Schutzgesetz
      2. Verstoß gegen Schutzgesetz 
        • Vorliegen aller TBM des Schutzgesetzes
        • SB der einschlägigen Norm in pers. und sachl. Hinsicht betroffen
    2. RW
    3. Verschulden
  2. Haftungsausfüllender Tatbestand

Schuldrecht BT

Definition: Tierhalter

(1) Wer in eigenem Interesse 

(2) durch Gewährung von Obdach und Unterhalt 

(3) die Sorge für ein Tier übernommen hat, 

(4) und zwar nicht bloß zu einem vorübergehenden Zweck, 

(5) sondern auf einen Zeitraum von gewisser Dauer

Schuldrecht BT

Definition: Hypothetische Kausalität 

Die Bedingung führt einen Erfolg herbei, während eine andere Bedingung mit an Sicherheit grenzender Whs. den Erfolg wenig später auch herbeigeführt hätte

Schuldrecht BT

Definition: Tier & Haustier

Tier = Jedes Tier, das nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt zu dienen bestimmt sind

Haustier = Zahme Tiere, die in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet und gehalten werden

Schuldrecht BT

Anforderungen an eine Zweckvereinbarung i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2

  • Die Parteien müssen sich geeinigt haben, sodass einseitige Erwartungen oder Motive nicht ausreichend sind
  • Die Zweckerreichung muss einen Gegenleistungscharakter haben
  • Man darf keinen Anspruch auf die Herbeiführung des Erfolgszwecks haben (= Zweckvereinbarung darf nicht einklagbar sein)

Schuldrecht BT

Definition: Wirklicher Wille

Der tatsächlich geäußerte Wille

Schuldrecht BT

Herausforderungsformel (zur Anwendung bei sog. "Herausforderungsfällen")

  1. Objektive & subjektiver Herausforderung
    1. Obj. Herausforderung = Durch Verhalten des Fliehenden wurde das Verhalten des Verfolgenden herausgefordert
    2. Subj. Herausforderung = Der Verfolgende darf annehmen, dass er ein Verfolgungsrecht hat
  2. Vorhersehbarkeit der Reaktion des Geschädigten = Der Verfolgte erkennt/ muss bei Anwendung gebotener Sorgfalt erkennen, dass er verfolgt wird und dass der Verfolger einen Schaden erleiden könnte
  3. Angemessene Zweck-Mittel-Relation (man darf mehr Risiko eingehen, wenn ein schwerwiegenderer Vorwurf gegen den Entfliegenden vorliegt) = Zweck der Verfolgung muss mit den damit verbundenen Risiken in einem angemessenen Verhältnis stehen
  4. Schaden ist Ausdruck eines gesteigerten herausforderungsspezifischen Risikos (NICHT bloßes allg. Lebensrisiko)
  5. ggf. Anrechnung eines Mitverschuldens, § 254

Schuldrecht BT

Definition: Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 251 Abs. 2 

Wenn der Naturalrestitutitionsaufwand zum Wiederbeschaffungswert außer Verhältnis steht

Schuldrecht BT

Definition: Fremdes Geschäft

Wenn das Geschäft dem Rechts- und Interessenkreis eines anderen angehört

Schuldrecht BT

Definition: Nichtberechtigter i.S.d. § 816

Weder der Rechtsinhaber noch der Verfügungsbefugte (§ 185)

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