Schuldrecht AT an der Freie Universität Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schuldrecht AT an der Freie Universität Berlin

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Unmöglichkeit bei Gattungsschulden (§ 243 I BGB)

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Def. Unmöglichkeit

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Unmöglichkeit bei Stückschulden
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Prüfungsschema Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)

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Voraussetzungen des Widerrufsrechts

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Voraussetzungen des § 285 BGB

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Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit 
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Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

Schickschuld

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Gedanke des Widerrufsrechts

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iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB

Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?

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Rechtsgrundlage für Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses bei der c.i.c. im Rahmen einer wirksamen Anfechtung
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§ 313 I, II BGB
(1) Tatsächliches Element

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Schuldrecht AT

Unmöglichkeit bei Gattungsschulden (§ 243 I BGB)

Leistung ist erst dann unmöglich, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist.

Schuldrecht AT

Def. Unmöglichkeit

Unmöglichkeit ist gegeben, wenn entweder die Leistung von niemandem (Schuldner eingeschlossen) bewirkt werden kann oder aber zumindest der Schuldner die Leistung nicht (allein) erbringen kann.

Schuldrecht AT

Unmöglichkeit bei Stückschulden

Liegt bei Untergang des geschuldeten Stückes vor.

Schuldrecht AT

Prüfungsschema Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)
  1. Leistungsnähe
  2. Gläubigernähe
  3. Erkennbarkeit
  4. Schutzbedürftigkeit (kein eigener vertraglicher Anspruch)

Schuldrecht AT

Voraussetzungen des Widerrufsrechts
  1. Widerrufsrecht
    1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag
    2. zwischen Unternehmer und Verbraucher 
    3. kein Ausnahmetatbestand nach § 312g II
    4. kein spezielles Widerrufsrecht nach anderen Vorschriften
  2. Widerrufserklärung, § 355 I S. 2-4 
    1. Form
    2. Frist
  3. Rechtsfolgen
    1. keine Bindungswirkung der WE
    2. Rückabwicklung nach § 355 III, Besonderheiten nach §§ 357, 358 IV

Schuldrecht AT

Voraussetzungen des § 285 BGB
  1. wirksames Schuldverhältnis
  2. Ausschluss der Leistungspflicht, § 275
  3. Erlangung von Ersatz/Ersatzanspruch
  4. Kausalzusammenhang zw. Leistungshindernis und Ersatzerlangung

--> Herausgabe des stellvertretenden commodums 

Schuldrecht AT

Abgrenzung anfängliche/nachträgliche Unmöglichkeit 
§§ 311a II S. 1, 275 IV BGB
Leistungshindernis lag bereits bei Vertragsschluss vor

§§ 280 I, III, 283 BGB
Leistungshindernis tritt erst nach Vertragsschluss ein

Schuldrecht AT

Die Leistung im allg. Teil des Schuldrechts

Leistungs- und Erfolgsort (§ 269 BGB)

Schickschuld
  • Verkäufer bleibt an seinem Ort und er verschickt die geschuldete Sache zum Käufer
  • Leistungsort liegt beim Verkäufer und Erfolgsort beim Käufer
  • § 243 II: Schuldner muss die Gegenstände abschicken, also einer Versandperson übergeben

Schuldrecht AT

Gedanke des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher, unter der Beachtung von Erklärung und Frist, die Möglichkeit , sich ohne Grund von einem Vertrag mit dem Unternehmer zu lösen.

Schuldrecht AT

iRd des Vertretenmüssens bei § 281 I BGB

Abstellen auf Pflichtverletzung in Form der ursprünglichen Schlechtleistung oder auf Nichtvornahme der Nacherfüllung?
Meinung 1 
  • unabhängig von Frage des Vertretenmüssens des ursprünglichen Mangels kommt es allein auf eine vorwerfbare Nichtvornahme der Nacherfüllung an

Meinung 2
  • ursprüngliche Schlechtleistung ist alleiniger Anknüpfungspunkt

Meinung 3
  • Verkäufer muss entweder die urspr. Schlechtleistung oder die Nichtvornahme der Nacherfüllung zu vertreten haben

Streitentscheid
  • erste Meinung übersieht. dass in manchen Fällen keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss (Verkäufer kann hier gar nicht nacherfüllen)
  • zweite Meinung übersieht, dass Pflicht zur Nacherfüllung verschuldensunabhängig besteht, so dass nicht nur an das Vertretenmüssen des Mangels angeknüpft werden kann
  • für dritte Meinung spricht Intention des Gesetzgebers (ging davon aus, dass entweder der Mangel zu vertreten ist oder eben Ausbleiben der Nacherfüllung)
  • diese Meinung gibt dem Käufer auch die breitesten Rechte und wird vom Wortlaut des § 281 I getragen, der von einer Nicht- oder Schlechtleistung spricht

Schuldrecht AT

Rechtsgrundlage für Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses bei der c.i.c. im Rahmen einer wirksamen Anfechtung

§ 311 II Nr. 3 (str.)

Schuldrecht AT

§ 313 I, II BGB
(1) Tatsächliches Element

Die Geschäftsgrundlage sind die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut.

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