Recht Und Politik an der Freie Universität Berlin | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist Recht? Zitat von Immanuel Kant (1979)
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Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.
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Definition von Willkür
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Im Negativen ist Willkür nicht gleich zusetzen mit unbegrenzter Eigennut.
Im Positiven ist Willkür freier Wille des einzelnen und individuelle Freiheit.
Nach Wesel der (freie) Wille, das "Belieben"
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Was ist Recht? Zitat von Immanuel Kant bearbeitet von Wesel (2006)
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Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür (= der Wille, das "Belieben" : U.W.) des einen mit der Willkür (= dem Willen, dem "Belieben": U.W.) des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.  
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Was ist eine Verfassung? ("Constitution")

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Nach Klaus Stern ist "der Begriff von in der Regel in einer Verfassungsurkunde niedergelegten Rechtssätzen höchsten Ranges, die die Ordnung des Staates hinsichtlich der grundlegenden Organisation, Form und Struktur regeln sowie das grundlegende Verhältnis zu seine Bürgern und bestimmte aus Gründen erschwerter Abänderbarkeit in diese übernommene Gegenstände festlegen."
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Was ist eine kodifizierte Verfassung?
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Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
in einer Verfassungsurkunde ("Grundgesetz") schriftlich niedergelegt
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Was ist eine nichtkodifizierte Verfassung?
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=z.B.: Verfassung des Vereinigten britischen Königreichs
Texte von Verfassungsrang
="Magna Charta" 1216
="Petition of Rights" 1628
="Habeas-Corpus-Act" 1679
="Bill of Rights" 1689

--> Der jeweils jüngste Gesetzesbeschluss ersetzt die älteren Beschlüsse
--> bis 2009 kein Verfassungsgericht, dann: "supreme court"
--> britisches Einzelfallrecht ("case law") = aus historischen Beispielfällen aufgebaute Verfassungspraxis
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Was ist Recht-- heute? (Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, 2006, 60)
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Vier Funktionen
1. Ordnungsfunktion
2. Gerechtigkeitsfunktion
3. Herrschaftsfunktion
4. Herrschaftskontrollfunktion
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Was ist Recht -- heute?
Was ist Ordnungsfunktion?
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=z.B.: Straßenverkehr
= Regeln stiften Rechtsordnung
-> Verhaltenserwartungen werden gesichert
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Was ist Recht -- heute?
Was ist Gerechtigkeitsfunktion?
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= Recht sichert gerechte Verteilung von Pflichten und Ressourcen (sozial)
= Recht verhilft Normen und Werten zur Geltung (ethisch)

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Was ist Recht -- heute?
Was ist Herrschaftsfunktion?
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= Recht stabilisiert Herrschaft
= Recht stabilisiert politische Systeme und Institutionen 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist Recht -- heute?
Was ist Herrschaftskontrollfunktion?
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= Recht ist ein Mechanismus zur Kontrolle der Regierenden durch die Regierten
= Zur Kontrolle der Exekutive (Regierung, Verwaltung) seitens der Bürger gibt es besondere Gerichte (Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht)
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Zum Verhältnis von Recht und Politik (Benda 1995)
Ausgangsfrage: Wie lässt sich die Spannung zwischen Recht und Politik gestalten?
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Thesen: Recht ist statisch und rational, beständig und berechenbar (Gerhard Leibholz) ; seine wichtigste Funktion besteht darin, Lebenssachverhalte und soziale Konflikte auf friedlichem Wege zu ordnen
Politik ist dynamisch und irrational, unbeständig und unberechenbar; ihre wichtigste Funktion besteht darin, die sich wandelnden Auffassungen der Mehrheit zum Ausdruck zu bringen und verbindlich zu machen, indem sie in Rechtsnormen umgesetzt werden

-> Recht ist "geronnene Politik" (Dieter Grimm)
<- politische Meinungsbildung- und Entscheidungsprozesse ändern geltendes Recht
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Q:
Was ist Recht? Zitat von Immanuel Kant (1979)
A:
Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.
Q:
Definition von Willkür
A:
Im Negativen ist Willkür nicht gleich zusetzen mit unbegrenzter Eigennut.
Im Positiven ist Willkür freier Wille des einzelnen und individuelle Freiheit.
Nach Wesel der (freie) Wille, das "Belieben"
Q:
Was ist Recht? Zitat von Immanuel Kant bearbeitet von Wesel (2006)
A:
Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür (= der Wille, das "Belieben" : U.W.) des einen mit der Willkür (= dem Willen, dem "Belieben": U.W.) des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.  
Q:
Was ist eine Verfassung? ("Constitution")

A:
Nach Klaus Stern ist "der Begriff von in der Regel in einer Verfassungsurkunde niedergelegten Rechtssätzen höchsten Ranges, die die Ordnung des Staates hinsichtlich der grundlegenden Organisation, Form und Struktur regeln sowie das grundlegende Verhältnis zu seine Bürgern und bestimmte aus Gründen erschwerter Abänderbarkeit in diese übernommene Gegenstände festlegen."
Q:
Was ist eine kodifizierte Verfassung?
A:
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
in einer Verfassungsurkunde ("Grundgesetz") schriftlich niedergelegt
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Q:
Was ist eine nichtkodifizierte Verfassung?
A:
=z.B.: Verfassung des Vereinigten britischen Königreichs
Texte von Verfassungsrang
="Magna Charta" 1216
="Petition of Rights" 1628
="Habeas-Corpus-Act" 1679
="Bill of Rights" 1689

--> Der jeweils jüngste Gesetzesbeschluss ersetzt die älteren Beschlüsse
--> bis 2009 kein Verfassungsgericht, dann: "supreme court"
--> britisches Einzelfallrecht ("case law") = aus historischen Beispielfällen aufgebaute Verfassungspraxis
Q:
Was ist Recht-- heute? (Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, 2006, 60)
A:
Vier Funktionen
1. Ordnungsfunktion
2. Gerechtigkeitsfunktion
3. Herrschaftsfunktion
4. Herrschaftskontrollfunktion
Q:
Was ist Recht -- heute?
Was ist Ordnungsfunktion?
A:
=z.B.: Straßenverkehr
= Regeln stiften Rechtsordnung
-> Verhaltenserwartungen werden gesichert
Q:
Was ist Recht -- heute?
Was ist Gerechtigkeitsfunktion?
A:
= Recht sichert gerechte Verteilung von Pflichten und Ressourcen (sozial)
= Recht verhilft Normen und Werten zur Geltung (ethisch)

Q:
Was ist Recht -- heute?
Was ist Herrschaftsfunktion?
A:
= Recht stabilisiert Herrschaft
= Recht stabilisiert politische Systeme und Institutionen 
Q:
Was ist Recht -- heute?
Was ist Herrschaftskontrollfunktion?
A:
= Recht ist ein Mechanismus zur Kontrolle der Regierenden durch die Regierten
= Zur Kontrolle der Exekutive (Regierung, Verwaltung) seitens der Bürger gibt es besondere Gerichte (Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht)
Q:
Zum Verhältnis von Recht und Politik (Benda 1995)
Ausgangsfrage: Wie lässt sich die Spannung zwischen Recht und Politik gestalten?
A:
Thesen: Recht ist statisch und rational, beständig und berechenbar (Gerhard Leibholz) ; seine wichtigste Funktion besteht darin, Lebenssachverhalte und soziale Konflikte auf friedlichem Wege zu ordnen
Politik ist dynamisch und irrational, unbeständig und unberechenbar; ihre wichtigste Funktion besteht darin, die sich wandelnden Auffassungen der Mehrheit zum Ausdruck zu bringen und verbindlich zu machen, indem sie in Rechtsnormen umgesetzt werden

-> Recht ist "geronnene Politik" (Dieter Grimm)
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