ÖffR - Verwaltungsprozessrecht an der Freie Universität Berlin

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Def. öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 I S. 1 VwGO

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Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(2) statthafte Antragsart

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Def. nichtverfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 123 VwGO

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"Rechtsträgerprinzip"

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Normen, die Bestehen einer allg. Leistungsklage als selbstverständlich voraussetzen

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Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(3) Antragsbefugnis
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Regelungsanordnung des § 123 I S. 2 VwGO

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Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(7) Form und Frist

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Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(4) Antragsgegner

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Begründetheit eines Antrags gem. § 123 VwGO
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Zulässigkeit eines Antrags gem. § 123 VwGO

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ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Def. öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 I S. 1 VwGO
  • wenn streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts sind
  • insbes. dann der Fall, wenn die streitentscheidenden Normen einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten (mod. Subjektstheorie)
  • daneben noch vertreten:
    • Interessentheorie
    • Subordinationstheorie

  • wenn keine streitentscheidende Norm: wenn eindeutig eine öffentlich-rechtliche Handlungsform vorliegt oder Sachzusammenhang besteht

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(2) statthafte Antragsart
  • Ausgangspunkt: Begehren des Antragsstellers, §§ 122 I, 88 VwGO
  • Abgrenzung nach den unterschiedlichen Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes nach der VwGO
    • § 123 VwGO ist gem. § 123 V VwGO nur anwendbar, wenn kein Fall der §§ 80, 80a VwGO vorliegt
    • Prüfung nach § 80 I S. 1 VwGO iVm § 42 II VwGO (analog), ob in der Hauptsache ein(e) Anfechtungswiderspruch oder-klage stattfhaft ist
    • wenn (-): weiter mit Prüfung eines Antrags nach § 123 I VwGO
    • nur dann, wenn in der Hauptsache eine Verpflichtungs-, Leistungs-, oder Feststellungsklage statthaft ist
  • Differenzierung zw. § 123 I S. 1 VwGO (Sicherungsanordnung) und § 123 I S. 2 VwGO (Regelungsanordnung)
    • begehrt Antragsteller die Sicherung einer vorhandenen Rechtsposition (status quo), ist ein Antrag nach § 123 I S. 1 VwGO statthaft
    • begehrt Antragsteller hingegen die Erweiterung seines Rechtskreises, ist Antrag nach § 123 I S. 2 VwGO zu stellen

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
  1. Vorliegen einer aufdrängenden Sonderzuweisung (wenn -, dann:)
  2. öffentlich-rechtliche Streitigkeit
  3. nichtverfassungsrechtlicher Art
  4. keine abdrängende Sonderzuweisung 

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Def. nichtverfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 123 VwGO
  • keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
  • wenn am Verfassungsleben Beteiligte über Verfassungsrecht streiten

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

"Rechtsträgerprinzip"
  • § 78 I S. 1 VwGO (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage)
  • bei allg. Leistungsklage: nach der amtlichen Überschrift des 8. Abschnitts der VwGO wäre § 78 nicht anzuwenden
  • allerdings ist Rechtsträgerprinzip als allg. deutscher Prozessgrundsatz anzuwenden

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Normen, die Bestehen einer allg. Leistungsklage als selbstverständlich voraussetzen
§§ 43 II, 111, 123 IV VwGO

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(3) Antragsbefugnis
  • § 42 II VwGO (analog)

  • Antragssteller muss die Möglichkeit der Verletzung eines subj. Rechts aus einfach-gesetzlichen Vorschriften oder den Grundrechten darlegen (sog. "Möglichkeitstheorie") 

  • Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit/Dringlichkeit)

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Regelungsanordnung des § 123 I S. 2 VwGO
  • begehrt ist Regelung eines vorläufigen Zustands
  • dann der Fall, wenn es um die Erreichung des rechtlichen "status ad quem" geht, d.h. um die Erweiterung oder sogar Begründung einer Rechtsposition 

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(7) Form und Frist
Antrag ist nach Maßgabe der §§ 81 f. VwGO analog formgerecht zu erheben

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit Antrag nach §123 VwGO
(4) Antragsgegner
  • entweder Rechtsträger der Behörde, § 78 I Nr. 1 VwGO analog
  • oder Behörde selbst, § 78 I Nr. 2 VwGO analog iVm entsprechender landesrechtlicher Verweisung

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Begründetheit eines Antrags gem. § 123 VwGO
Der Antrag ist nach § 123 III VwGO iVm §§ 920 II, 294 ZPO begründet, soweit ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind. Zudem darf kein Verstoß gegen die sog. Anordnungsgrenzen vorliegen.

  1. Anordnungsanspruch
  2. Anordnungsgrund
  3. Anordnungsgrenzen
    1. keine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache
    2. keine Überschreitung der Hauptsache 

ÖffR - Verwaltungsprozessrecht

Zulässigkeit eines Antrags gem. § 123 VwGO
  1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO
  2. statthafte Antragsart
  3. Antragsbefugnis
  4. Antragsgegner
  5. Beteiligten- & Verfahrensfähigkeit
  6. Rechtsschutzbedürfnis
  7. Form & Frist

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