Nichtvermögensdelikte an der Freie Universität Berlin

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Vorsatz des Totschlags

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Strafschärfung des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB

                                       

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Ausführungsart Heimtücke

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Verfolgter Zweck: Um eine andere Straftat zu ermöglichen

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Verfassungskonforme Einschränkung des Mordes 

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Tötung auf Verlangen, allgemein

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Ausdrückliches und ernstliches Verlangen bei der Tötung auf Verlangen

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Irrtum bei der Tötung auf Verlangen

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Teilnahme an der Tötung auf Verlangen

                                       

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Beweggrund Mordlust

                                       

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Beweggrund Befriedigung des Geschlechtstriebes

                                       

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Beweggrund Habgier


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Nichtvermögensdelikte

Vorsatz des Totschlags

                                               

Erforderlich ist Vorsatz bezüglich der Tötung, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Allerdings stellt die h.M. an den Nachweis des Vorsatzes erhöhte Anforderungen, da sie von einer gegenüber dem Gefährdungs- und Körperverletzungsvorsatz deutlich erhöhten Hemmschwelle ausgeht.

                     

Die Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und nur bewusster Fahrlässigkeit bereitet häufig Schwierigkeiten. Die Konsequenz einer diesbezüglichen Entscheidung ist bei Vergleich der Strafrahmen von § 212 und § 222 sehr schwerwiegend.

                   

Dementsprechend ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob aus der Gefährlichkeit des Verhaltens des Täters und des von ihm angestrebten Ziels geschlossen werden kann, dass sich der Täter der Möglichkeit des Todeseintritts bewusst gewesen ist und diese Folge billigend in Kauf genommen hat.

                   

Eine billigende Inkaufnahme des Todes kann demnach vorliegen bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen, wenn der Täter an seiner Handlungsweise festhält und, ohne mangels entsprechender Vorkehrungen auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, den Tod des Gefährdeten dem Zufall überlässt. Insoweit stellt die vom Täter erkannte Lebensbedrohlichkeit der Handlung ein gewichtiges Indiz für den bedingten Tötungsvorsatz dar.

                   

Beispiele: Hammerschläge auf den Hinterkopf, massives lang andauerndes Würgen, Schüsse in Brust oder Kopf, gezielte Messerstiche in Brust, Hals oder Rücken, Hinabstoßen des Opfers aus großer Höhe

                   

Anders liegt es, wenn der Täter mit seinem Kfz eine Polizeisperre durchbricht. Hier ist damit zu rechnen, dass sich die Beamten noch rechtzeitig in Sicherheit bringen werden.

Nichtvermögensdelikte

                                               

Strafschärfung des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB

                                       

                                               

In besonders schweren Fällen kann gemäß § 212 Abs. 2 StGB lebenslange Freiheitsstrafe angeordnet werden, auch wenn der Täter kein Mordmerkmal verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass das Verschulden des Täters ebenso schwer wiegt, wie das eines Mörders, also das durch das Fehlen von Mordmerkmalen durch ein Mehr an anderweitiger Verwerflichkeit ausgeglichen wird (z.B. durch die Nähe zu mindestens zwei Mordmerkmalen; in Klausuren mangels ausreichender Angaben nicht zu erörtern).

                                       

Nichtvermögensdelikte

Ausführungsart Heimtücke

a) Die std Rspr versteht darunter das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers oder einer Schutzperson aus einer feindlichen Haltung gegenüber dem Opfer.

                   

Tötung eines Schlafenden; Mitleidstötung Todkranker

                   

Kritik: Privilegiert den physisch stärkeren Täter, der sich offene Feindseligkeit leisten kann; überraschende Tötung erspart dem Opfer die Todesangst.

                   

Arglos ist, wer sich bei Eintritt der Tat in das Versuchsstadium keines tätlichen Angriffs seitens des Täters versieht.

                   

Arglosigkeit scheidet grundsätzlich aus, wenn der Täter dem Opfer offen feindselig entgegentritt.; anders jedoch, wenn dies erst geschieht, nachdem er das Opfer in einen Hinterhalt gelockt hat; bzw. wenn das Opfer nach Erkennen der Gefahr zeitlich nicht mehr darauf reagieren konnte.

                           

Wehrlos ist bereits, wer in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und -fähigkeit stark eingeschränkt ist.


• Die beschränkte Verteidigungsmöglichkeit muss Folge der Arglosigkeit sein; wer sich ohnehin nicht wehren kann und auch nicht von dritter Seite geschützt wird, kann nicht heimtückisch getötet werden.
BGHSt 4, 13 - für Kleinkinder


• Ein „Ausnutzen“ setzt voraus, dass die herabgesetzte Verteidigungsfähigkeit des Opfers die Tötung erleichtert hat und dass dies dem Täter auch bewusst gewesen ist. An diesem Bewusstsein fehlt es häufig bei einer Tötung im Affekt.


• Glaubt der Täter in krankhafter Verblendung, zum Wohle des Opfers zu handeln (zB Abkürzung von Leiden), so fehlt die bei der Heimtücke vorausgesetzte feindliche Willensrichtung gegen das Opfer.                        

   
b) Die hL fordert (zT zusätzlich) einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch;

                           

Heim„tücke" sei mehr als bloße Heimlichkeit und Hinterlist.

Kritik: Vertrauensbegriff zu unbestimmt, versagt zB bei Affekttaten in hochgradig gestörten Intimbeziehungen.

Nichtvermögensdelikte

Verfolgter Zweck: Um eine andere Straftat zu ermöglichen

Ermöglichungsabsicht ist das Bestreben, die Begehung einer anderen - nicht notwendig eigenen - Straftat durch die Tötungshandlung zu erleichtern; es genügt, dass der Täter glaubt, die andere Straftat durch die Tötungshandlung - nicht notwendig durch den Tod des Opfers - schneller oder leichter begehen zu können.

Nichtvermögensdelikte

Verfassungskonforme Einschränkung des Mordes 

Die Androhung und Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen Mörder ist verfassungsgemäß; es muss jedoch sichergestellt sein, dass „in Grenzfällen keine unverhältnismäßig hohe Strafe verhängt“ wird. Zu diesem Zweck sind zunächst alle Mordmerkmale möglichst eng auszulegen. So müssen zB die Beweggründe der 1. Gruppe tatbeherrschend und damit „bewusstseinsdominant“ sein.

                 

Über eine gegebenenfalls erforderliche weitere Restriktion (namentlich in Mordfällen der 2. Gruppe) herrscht Streit:


Tatbestandslösung

                                               

Nach einem Teil der Lehre sind sämtliche Mordmerkmale lediglich widerlegliche Indizien für die besondere Verwerflichkeit der Tötung; bei entlastenden Umständen sei deshalb eine „negative (gesamtwürdigende) Tatbestandskorrektur“ vorzunehmen.             

Durch das „vage Kriterium der besonderen Verwerflichkeit“ wird die Anwendung des § 211 StGB jedoch zu „unsicher und ungleichmäßig“. Eine generelle Typenkorrektur wird deshalb überwiegend zugunsten einer restriktiven Auslegung der einzelnen Mordmerkmale abgelehnt.


Rechtsfolgenlösung

Der BGH will demgegenüber bei „außergewöhnlichen Umständen“, infolge derer die lebenslange Freiheitsstrafe „als unverhältnismäßig erscheint“, die Mordstrafe entsprechend § 49 Abs. 1 Nr. 1 in eine zeitige Freiheitsstrafe von 3-15 Jahren verwandeln. Solche außergewöhnlichen Umstände sind zB gerechter Zorn nach schwerer Provokation, tiefes Mitleid, unverschuldete und ausweglos erscheinende Konfliktsituation.

             

Kritik: Durch diesen Strafrahmen wird der „Mörder“ gegenüber dem „Totschläger“ ungerechtfertigt begünstigt (da § 212 eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorsieht und über § 49 Abs. 1 Nr. 1 bei § 211 eine Mindeststrafe von drei Jahren möglich ist) und werden die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.


Prüfungsfolge:

                                               

1. Tatbestand (finaler Aufbau)

a) objektiv

  • Tatobjekt: (lebender anderer) „Mensch"
  • Tathandlung: „töten“ (täterschaftliche Verursachung des konkreten Todes)
  • Tatmodalität (tatbezogene Mordmerkmale der 2.Gruppe, sofern ersichtlich):„heimtückisch...“

b) subjektiv               

  • Tatvorsatz bezüglich des objektiven Tatbestandes
  • Beweggründe (täterbezogene Mordmerkmale der 1. Gruppe, sofern ersichtlich):„Mordlust...“
  • Absichten (täterbezogene Mordmerkmale der 3.Gruppe, sofern ersichtlich):
    „um...zu“

c) Lit.: negative Tatbestandskorrektur (nur in Grenzfällen des § 211 zu erörtern): Fehlen entlastender Umstände.

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

4. Strafzumessung. Nach BGH in Grenzfällen des § 211 Strafmaßanalogie zu § 49 Abs. 1 Nr. 1 geboten!


Nichtvermögensdelikte

Tötung auf Verlangen, allgemein

Nach der ersatzlosen Aufhebung der Kindestötung (§ 217 a.F. StGB) enthält § 216 StGB die einzige tatbestandlich verselbständigte Privilegierung eines Tötungsdelikts. Bei der Tötung auf Verlangen stiftet das Opfer den Täter zu seiner eigenen Tötung an („Selbstmord durch fremde Hand“).

                                       

Nichtvermögensdelikte

Ausdrückliches und ernstliches Verlangen bei der Tötung auf Verlangen

Die Privilegierung des § 216 StGB kommt dem Täter zugute, wenn er durch ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Opfers zur Begehung der Tat bestimmt wurde. „Verlangen“ des Getöteten bedeutet eigener Wunsch, gleichgültig ist dabei, von wem die Initiative zur Tat ausging.


Das Verlangen ist „ausdrücklich“, wenn es in unmissverständlicher Weise durch Worte oder Gesten kundgetan wird („ausdrücklich“ daher iSv „eindeutig“). „Ernstlich“ ist es nur, wenn es auf einem freiverantwortlichen Entschluss des Opfers beruht und dem wahren Willen (und nicht nur einer momentanen Stimmung) entspricht. Ein ernstliches Verlangen ist demzufolge abzulehnen, wenn das Opfer nicht einsichtsfähig ist oder die Entscheidung auf einem wesentlichen Willensmangel (Täuschung, Zwang) beruht.

  1.                                    

                       

Nichtvermögensdelikte

Irrtum bei der Tötung auf Verlangen

Handelt der Täter in Unkenntnis des an ihn gerichteten Tötungsverlangens, greift § 216 StGB nicht ein (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB), vielmehr macht er sich gemäß § 212 StGB strafbar. Andererseits kommt § 216 StGB über § 16 II StGB zur Anwendung, wenn sich der Täter nur irrig vorgestellt hat, ein entsprechendes Verlangen des Opfers habe vorgelegen. Gleiches gilt, wenn das Opfer sein Tötungsverlangen kurz vor der Tat zurückgenommen, der Täter dies aber nicht mehr rechtzeitig erfahren hat.


Nichtvermögensdelikte

Teilnahme an der Tötung auf Verlangen

                                       

Teilnehmer (Gehilfen) können nach h.M. nur dann in den Genuss der Privilegierung des § 216 StGB kommen, wenn sie den Todeswunsch kennen und dadurch zur Leistung ihres Tatbeitrags bestimmt worden sind (insoweit findet § 28 II StGB Anwendung). Das Verlangen des Getöteten bewirkt nämlich nicht nur eine - tatbezogene - Unrechtsminderung; vielmehr steht die Mitleidsmotivation als „besonderes persönliches Merkmal“ iSd § 28 II StGB im Vordergrund.

                                       

Nichtvermögensdelikte

Beweggrund Mordlust

                                       

                                               

Sie bezeichnet die Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens, bei der der Tötungsvorgang als solcher den alleinigen Tatantrieb bildet.

                                       

Nichtvermögensdelikte

Beweggrund Befriedigung des Geschlechtstriebes

                                       

Gleichgültig ist, ob der Geschlechtstrieb durch das Töten selbst (Lustmord), oder vor bzw. nach der Tötung befriedigt werden soll 

                                       

Nichtvermögensdelikte

Beweggrund Habgier


Habgier ist das rücksichtslose Gewinnstreben um jeden Preis. Habgierig handelt, wer nur tötet, um materielle Vorteile zu erlangen (Raubmörder, gegen Lohn Gedungener). Das Gewinnstreben braucht nicht das einzige Motiv zu sein, es muss aber „tatbeherrschend“ und „bewusstseinsdominant“ sein.

                   

BGH NStZ 2003, 307; BGHSt 10, 399: Auch bei Streben nach wirtschaftlicher Entlastung / Einsparung von Aufwendungen

                                       

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