Select your language

Suggested languages for you:
Login Anmelden

Lernmaterialien für Europarecht an der Freie Universität Berlin

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Europarecht Kurs an der Freie Universität Berlin zu.

TESTE DEIN WISSEN

Definition: Berührung mit den besonderen Verhältnissen des Landes i.S.v. Art. 32 Abs. 2

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Verpflichtungen hinsichtlich des Gebiets, der Verfassung, der spezifischen Rechtslage, der wirtschaftlichen Interessen oder kulturellen Eigenarten des Landes

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Organadäquanz

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die jeweiligen Aufgaben sollen von denjenigen Organen ausgeübt werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahren über die VSS hierfür verfügen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Verträge zur Regelung politischer Beziehungen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Verträge, 

(1) die nach Inhalt und Zweck wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates und 

(2) dessen Stellung und Gewicht in der Staatengemeinschaft oder 

(3) die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen

u.a. Bündnis-Verträge, Friedens- und Rüstungsabkommen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn der Vertragsinhalt wegen des allg. verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts (RSP, DP) innerstaatlich durch Gesetz durchgeführt werden muss

  • D.h. wenn der Vertrag in Rechte des Bürgers eingreift oder grundlegende Entscheidungen trifft (vgl. Wesentlichkeitstheorie)
  • D.h. wenn nationale Gesetze geändert werden müssen, um mit dem Vertragsinhalt in Einklang zu stehen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Frustrationsverbot

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die RL hat eine Vorwirkung bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist, d.h. es dürfen auch schon dann keine nationalen Gesetze erlassen werden, die der RL widersprechen bzw. die nationale Rechtslage weiter von den Zielen der RL abrücken lassen

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Ware

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Jeder körperliche Gegenstand, der einen Marktwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann

  • Die Ware muss aus einem MS stammen oder sich im freien Verkehr befinden, Art. 28 Abs. 2 AEUV
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Dienstleistung

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Jede gegen Entgelt, selbstständig erbrachte Leistung, soweit sie von keiner anderen Grundfreiheit erfasst wird

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Niederlassung

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn jemand mit fester Basis dauerhaft am Wirtschaftsleben eines anderen MS teilnimmt

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Ist der EuGH ein gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Der EuGH ist ein 

(1) durch das Unionsrecht errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, 

(2) das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren 

(3) Rechtsfragen in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Fallgruppen, in denen das nationale Gericht willkürlich seine Pflicht zur Vorlage zum EuGH verletzt 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsätzliches Verkennen der Vorlagepflicht = Das Gericht erhebt trotz bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht keine Vorlage
  • Bewusstes Abweichen von der Rspr. des EuGHs
  • Unvertretbares Überschreiten des Entscheidungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit = Es ist darauf abzustellen, ob die Beurteilung als "acte clair" vertretbar war
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Definition: Durchführung des Unionsrechts 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gem. dem EuGH hat die Bindung der MS an die Unionsgrundrechte bei "Durchführung des Unionsrechts" zu bedeuten, dass jeder Fall im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch den Garantien aus der Gr-Ch. unterliegt

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Dassonville-Formel

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen

Lösung ausblenden
  • 216344 Karteikarten
  • 3437 Studierende
  • 106 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Europarecht Kurs an der Freie Universität Berlin - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Definition: Berührung mit den besonderen Verhältnissen des Landes i.S.v. Art. 32 Abs. 2

A:

Verpflichtungen hinsichtlich des Gebiets, der Verfassung, der spezifischen Rechtslage, der wirtschaftlichen Interessen oder kulturellen Eigenarten des Landes

Q:

Definition: Organadäquanz

A:

Die jeweiligen Aufgaben sollen von denjenigen Organen ausgeübt werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahren über die VSS hierfür verfügen

Q:

Definition: Verträge zur Regelung politischer Beziehungen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

A:

Verträge, 

(1) die nach Inhalt und Zweck wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates und 

(2) dessen Stellung und Gewicht in der Staatengemeinschaft oder 

(3) die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen

u.a. Bündnis-Verträge, Friedens- und Rüstungsabkommen

Q:

Definition: Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

A:

Wenn der Vertragsinhalt wegen des allg. verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts (RSP, DP) innerstaatlich durch Gesetz durchgeführt werden muss

  • D.h. wenn der Vertrag in Rechte des Bürgers eingreift oder grundlegende Entscheidungen trifft (vgl. Wesentlichkeitstheorie)
  • D.h. wenn nationale Gesetze geändert werden müssen, um mit dem Vertragsinhalt in Einklang zu stehen
Q:

Definition: Frustrationsverbot

A:

Die RL hat eine Vorwirkung bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist, d.h. es dürfen auch schon dann keine nationalen Gesetze erlassen werden, die der RL widersprechen bzw. die nationale Rechtslage weiter von den Zielen der RL abrücken lassen

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Definition: Ware

A:

Jeder körperliche Gegenstand, der einen Marktwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann

  • Die Ware muss aus einem MS stammen oder sich im freien Verkehr befinden, Art. 28 Abs. 2 AEUV
Q:

Definition: Dienstleistung

A:

Jede gegen Entgelt, selbstständig erbrachte Leistung, soweit sie von keiner anderen Grundfreiheit erfasst wird

Q:

Definition: Niederlassung

A:

Wenn jemand mit fester Basis dauerhaft am Wirtschaftsleben eines anderen MS teilnimmt

Q:

Ist der EuGH ein gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2?

A:

Der EuGH ist ein 

(1) durch das Unionsrecht errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, 

(2) das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren 

(3) Rechtsfragen in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet

Q:

Fallgruppen, in denen das nationale Gericht willkürlich seine Pflicht zur Vorlage zum EuGH verletzt 

A:
  • Grundsätzliches Verkennen der Vorlagepflicht = Das Gericht erhebt trotz bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht keine Vorlage
  • Bewusstes Abweichen von der Rspr. des EuGHs
  • Unvertretbares Überschreiten des Entscheidungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit = Es ist darauf abzustellen, ob die Beurteilung als "acte clair" vertretbar war
Q:

Definition: Durchführung des Unionsrechts 

A:

Gem. dem EuGH hat die Bindung der MS an die Unionsgrundrechte bei "Durchführung des Unionsrechts" zu bedeuten, dass jeder Fall im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch den Garantien aus der Gr-Ch. unterliegt

Q:

Dassonville-Formel

A:

Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen

Europarecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Europarecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Europarecht 2

Universität Wien

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Europarecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Europarecht