Europarecht an der Freie Universität Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europarecht an der Freie Universität Berlin

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Freie Universität Berlin auf StudySmarter:

Definition: Berührung mit den besonderen Verhältnissen des Landes i.S.v. Art. 32 Abs. 2

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Definition: Organadäquanz

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Definition: Verträge zur Regelung politischer Beziehungen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

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Definition: Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

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Definition: Frustrationsverbot

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Definition: Ware

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Definition: Dienstleistung

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Definition: Niederlassung

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Ist der EuGH ein gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2?

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Fallgruppen, in denen das nationale Gericht willkürlich seine Pflicht zur Vorlage zum EuGH verletzt 

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Definition: Durchführung des Unionsrechts 

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Freie Universität Berlin auf StudySmarter:

Europarecht

Definition: Berührung mit den besonderen Verhältnissen des Landes i.S.v. Art. 32 Abs. 2

Verpflichtungen hinsichtlich des Gebiets, der Verfassung, der spezifischen Rechtslage, der wirtschaftlichen Interessen oder kulturellen Eigenarten des Landes

Europarecht

Definition: Organadäquanz

Die jeweiligen Aufgaben sollen von denjenigen Organen ausgeübt werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahren über die VSS hierfür verfügen

Europarecht

Definition: Verträge zur Regelung politischer Beziehungen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

Verträge, 

(1) die nach Inhalt und Zweck wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates und 

(2) dessen Stellung und Gewicht in der Staatengemeinschaft oder 

(3) die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen

u.a. Bündnis-Verträge, Friedens- und Rüstungsabkommen

Europarecht

Definition: Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

Wenn der Vertragsinhalt wegen des allg. verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts (RSP, DP) innerstaatlich durch Gesetz durchgeführt werden muss

  • D.h. wenn der Vertrag in Rechte des Bürgers eingreift oder grundlegende Entscheidungen trifft (vgl. Wesentlichkeitstheorie)
  • D.h. wenn nationale Gesetze geändert werden müssen, um mit dem Vertragsinhalt in Einklang zu stehen

Europarecht

Definition: Frustrationsverbot

Die RL hat eine Vorwirkung bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist, d.h. es dürfen auch schon dann keine nationalen Gesetze erlassen werden, die der RL widersprechen bzw. die nationale Rechtslage weiter von den Zielen der RL abrücken lassen

Europarecht

Definition: Ware

Jeder körperliche Gegenstand, der einen Marktwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann

  • Die Ware muss aus einem MS stammen oder sich im freien Verkehr befinden, Art. 28 Abs. 2 AEUV

Europarecht

Definition: Dienstleistung

Jede gegen Entgelt, selbstständig erbrachte Leistung, soweit sie von keiner anderen Grundfreiheit erfasst wird

Europarecht

Definition: Niederlassung

Wenn jemand mit fester Basis dauerhaft am Wirtschaftsleben eines anderen MS teilnimmt

Europarecht

Ist der EuGH ein gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2?

Der EuGH ist ein 

(1) durch das Unionsrecht errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, 

(2) das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren 

(3) Rechtsfragen in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet

Europarecht

Fallgruppen, in denen das nationale Gericht willkürlich seine Pflicht zur Vorlage zum EuGH verletzt 

  • Grundsätzliches Verkennen der Vorlagepflicht = Das Gericht erhebt trotz bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht keine Vorlage
  • Bewusstes Abweichen von der Rspr. des EuGHs
  • Unvertretbares Überschreiten des Entscheidungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit = Es ist darauf abzustellen, ob die Beurteilung als "acte clair" vertretbar war

Europarecht

Definition: Durchführung des Unionsrechts 

Gem. dem EuGH hat die Bindung der MS an die Unionsgrundrechte bei "Durchführung des Unionsrechts" zu bedeuten, dass jeder Fall im Anwendungsbereich des Unionsrechts auch den Garantien aus der Gr-Ch. unterliegt

Europarecht

Dassonville-Formel

Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen

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