Europarecht an der Freie Universität Berlin

CitySTADT: Berlin

CountryLAND: Deutschland

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Definition: Ware

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Gebhard-Formel

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Definition: Verträge zur Regelung politischer Beziehungen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

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Ist der EuGH ein gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2?

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Cassis de Dijon-Formel

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Definition: Niederlassung

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Fallgruppen, in denen das nationale Gericht willkürlich seine Pflicht zur Vorlage zum EuGH verletzt 

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Definition: Dienstleistung

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Definition: Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

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Definition: Organadäquanz

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Definition: Berührung mit den besonderen Verhältnissen des Landes i.S.v. Art. 32 Abs. 2

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Definition: Frustrationsverbot

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Europarecht

Definition: Ware

Jeder körperliche Gegenstand, der einen Marktwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann

  • Die Ware muss aus einem MS stammen oder sich im freien Verkehr befinden, Art. 28 Abs. 2 AEUV

Europarecht

Gebhard-Formel

Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Freiheit verhindern oder weniger attraktiv machen

Europarecht

Definition: Verträge zur Regelung politischer Beziehungen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

Verträge, 

(1) die nach Inhalt und Zweck wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates und 

(2) dessen Stellung und Gewicht in der Staatengemeinschaft oder 

(3) die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen

u.a. Bündnis-Verträge, Friedens- und Rüstungsabkommen

Europarecht

Ist der EuGH ein gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2?

Der EuGH ist ein 

(1) durch das Unionsrecht errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, 

(2) das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren 

(3) Rechtsfragen in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet

Europarecht

Cassis de Dijon-Formel

Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den nationalen Regelungen ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen des Gemeinwohls gerecht zu werden, so z.B.: 

  • Wirksame steuerliche Kontrolle
  • Schutz der öffentlichen Gesundheit
  • Schutz der Lauterbarkeit des Handelsverkehrs
  • Verbraucherschutz

etc.

Europarecht

Definition: Niederlassung

Wenn jemand mit fester Basis dauerhaft am Wirtschaftsleben eines anderen MS teilnimmt

Europarecht

Fallgruppen, in denen das nationale Gericht willkürlich seine Pflicht zur Vorlage zum EuGH verletzt 

  • Grundsätzliches Verkennen der Vorlagepflicht = Das Gericht erhebt trotz bestehender Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht keine Vorlage
  • Bewusstes Abweichen von der Rspr. des EuGHs
  • Unvertretbares Überschreiten des Entscheidungsspielraums hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit = Es ist darauf abzustellen, ob die Beurteilung als „acte clair“ vertretbar war

Europarecht

Definition: Dienstleistung

Jede gegen Entgelt, selbstständig erbrachte Leistung, soweit sie von keiner anderen Grundfreiheit erfasst wird

Europarecht

Definition: Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 GG

Wenn der Vertragsinhalt wegen des allg. verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts (RSP, DP) innerstaatlich durch Gesetz durchgeführt werden muss

  • D.h. wenn der Vertrag in Rechte des Bürgers eingreift oder grundlegende Entscheidungen trifft (vgl. Wesentlichkeitstheorie)
  • D.h. wenn nationale Gesetze geändert werden müssen, um mit dem Vertragsinhalt in Einklang zu stehen

Europarecht

Definition: Organadäquanz

Die jeweiligen Aufgaben sollen von denjenigen Organen ausgeübt werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahren über die VSS hierfür verfügen

Europarecht

Definition: Berührung mit den besonderen Verhältnissen des Landes i.S.v. Art. 32 Abs. 2

Verpflichtungen hinsichtlich des Gebiets, der Verfassung, der spezifischen Rechtslage, der wirtschaftlichen Interessen oder kulturellen Eigenarten des Landes

Europarecht

Definition: Frustrationsverbot

Die RL hat eine Vorwirkung bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist, d.h. es dürfen auch schon dann keine nationalen Gesetze erlassen werden, die der RL widersprechen bzw. die nationale Rechtslage weiter von den Zielen der RL abrücken lassen

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