BGB - Familien- und Erbrecht an der Freie Universität Berlin

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeisnchaft"

--> daraus ergeben sich folgende Pflichten

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft"
--> daraus ergeben sich folgende Pflichten:

(1) Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft"
--> daraus ergeben sich folgende Pflichten:

(5) Pflicht zur Rücksicht
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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft"

(P!) Rechtsnatur und Rechtsdurchsetzung von Ehepflichten

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Haushalt und Beruf - Die Regelung des § 1356 BGB

gem. § 1356 I S. 1 BGB regeln die Ehegatten die Führung des Haushalts in gegenseitigem Einvernehmen

(P!) Rechtsnatur des gegenseitigen Einvernehmens

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die Unterhaltspflichten - die Regelung des § 1360 BGB

(P!) SEA ggü. Dritten bei Tötung des haushaltsführenden Ehegatten

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die Unterhaltspflichten - die Regelung des § 1360 BGB

(P!) SEA ggü. Dritten bei Verletzung des haushaltsführenden Ehegatten
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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(1) Die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB
(a) Gläubigerschutz

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(1) Die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB
(b) Schutz des Erwerbers

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(2) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(2) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 I BGB

Voraussetzungen
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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(2) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 I BGB

(P!) Angemessenheit

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Beispielhafte Karteikarten für BGB - Familien- und Erbrecht an der Freie Universität Berlin auf StudySmarter:

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeisnchaft"

--> daraus ergeben sich folgende Pflichten
  1. Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft
  2. Pflicht zur geistigen und körperlichen Gemeinschaft
  3. Pflicht zur Wahrung von Exlusivität
  4. Pflicht zur Kompromissbereitschaft
  5. Pflicht zur Rücksicht

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft"
--> daraus ergeben sich folgende Pflichten:

(1) Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft
  • Die Ehegatten sind verpflichtet, gemeinsam zu leben
  • Daraus folgt auch die Pflicht, sich gegenseitig Mitbesitz an Ehewohnung und Hausrat einzuräumen

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft"
--> daraus ergeben sich folgende Pflichten:

(5) Pflicht zur Rücksicht
  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann gegen die Rücksichtsnahmepflicht verstoßen 

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1353 I S. 2: "Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft"

(P!) Rechtsnatur und Rechtsdurchsetzung von Ehepflichten
  • die sich aus § 1353 BGB ergebenden Pflichten sind echte Rechtspflichten
  • auf ihre Erfüllung kann geklagt werden
  • Klagebegehren ist die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Haushalt und Beruf - Die Regelung des § 1356 BGB

gem. § 1356 I S. 1 BGB regeln die Ehegatten die Führung des Haushalts in gegenseitigem Einvernehmen

(P!) Rechtsnatur des gegenseitigen Einvernehmens
e.A.: Absprachen sind reine Realakte
  • dafür spricht Wortlaut des § 1356 I S. 2 BGB
  • spricht alleine davon, dass Haushaltsführung einem Ehepartner "überlassen" wird

a.A.: kommt auf jeweilige Abmachung an
  • grundlegende Abmachungen, die für das Gelingen des Zusammenlebens elementar sind, sind Verträge, da beide Ehepartner auf ihre Einhaltung vertrauen und sich nach ihnen richten müssen
  • für derartige Abmachungen gelten Regeln des AT
  • alltägliche Abmachungen hingegen haben keine Vertragsqualität, da es insoweit an einem RBW der Parteien fehlt

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die Unterhaltspflichten - die Regelung des § 1360 BGB

(P!) SEA ggü. Dritten bei Tötung des haushaltsführenden Ehegatten
  • wird der haushaltsführende Ehegatte durch einen Dritten schuldhaft getötet, scheidet ein SEA des überlebenden Ehegatten aus § 823 BGB regelmäßig aus
  • überlebender Ehegatte hat keinen eigenen Schaden erlitten

  • überlebender Ehegatte hat jedoch gegen den Schädiger einen Anspruch auf SEA gem. § 844 II BGB
  • Folge der Gleichstellung der Haushaltsführung mit der Unterhaltsleistung iSd § 1360 S. 2 BGB

  • SEA gem. § 845 BGB scheidet hingegen aus, da es sich bei Haushaltsführung nicht um eine Dienstleistung handelt, sondern um die Leistung von Unterhalt

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Die Unterhaltspflichten - die Regelung des § 1360 BGB

(P!) SEA ggü. Dritten bei Verletzung des haushaltsführenden Ehegatten
  • SEA aus § 823 BGB scheidet wie auch bei Tötung aus
  • daneben kommt Anspruch aus §§ 844, 845 BGB nicht in Betracht
  • jedoch hat der verletzte Ehegatte wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft evtl. zusätzliche Schäden erlitten, die er geltend machen kann

  • daneben wirkt sich § 1360 S. 2 auf den Umfang des SEA des Verletzen aus
  • da gem. § 1360 S. 2 die Haushaltsführung der Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist, kann der Verletzte seine Unterhaltspflicht ggü. dem anderen Ehepartner evtl. nicht mehr erfüllen
  • deswegen hat er ggü. dem Schädiger einen Anspruch auf Entrichtung einer Geldrente gem. § 843 I BGB
  • für Höhe der Geldrente ist die tatsächliche Intensität der vor dem schädigenden Ereignis erbrachten Haushaltsleistung entscheidend 

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(1) Die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB
(a) Gläubigerschutz
  • gem. § 1362 I BGB wird vermutet, dass die sich im Besitz eines oder beiden Ehegatten befindlichen Gegenstände dem Schuldner gehören
  • bezieht sich nur auf bewegliche Sachen
  • Vorschrift stellt eine Vermutung auf, dass bewegliche Sachen im Eigentum von nur einem der Ehegatten stehen
  • Vorschrift dient dem Schutz des Gläubigers eines Ehegatten vor der Wertloswerdung seines Anspruchs gegen nur einen Ehegatten

  • Vermutung des § 1362 I ist jedoch widerlegbar
  • es obliegt nun dem anderen Ehegatten zu beweisen, dass er und nicht der Schuldner Eigentümer der jeweiligen Sache ist
  • war der nichtschuldende Ehegatte bereits vor der Ehe Besitzer einer gepfändeten Sache, so gilt § 1362 I nicht und es bleibt bei der Vermutung des § 1006 BGB

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(1) Die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB
(b) Schutz des Erwerbers
  • § 1362 hilft außerdem bei dem Erwerb beweglicher Sachen von einem Ehegatten
  • da die Vorschrift die Vermutung aufstellt, dass eine Sache dem schuldenden Ehegatten gehört, gelingt ein Eigentumserwerb von diesem gem. § 929 S. 1 ff. BGB auch dann, wenn es sich um eine Sache handelt, die sich im Mitbesitz der Ehegatten befunden hat
  • abermals verdrängt Vorschrift den § 1006 mit der Folge, das entgegen § 1006 BGB von Alleineigentum des schuldenden Ehegatten und nicht von Miteigentum beider Ehegatten auszugehen ist
  • auf Vorschriften der §§ 932 ff. BGB kommt es somit gar nicht an

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(2) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB

  • gem. § 1357 I BGB werden beide Ehegatten bei Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs berechtigt und verpflichtet
  • führt dazu, dass nicht nur ein handelnder Ehegatte Vertragspartner eines Gläubigers wird, sondern beide

  • demnach hat § 1357 I in zweierlei Hinsicht Ausnahmecharakter
    • das von § 164 I aufgestellte Offenkundigkeitsprinzip wird verdrängt
    • Gläubiger ist nicht auf widerlegbare Eigentumsvermutung des § 1362 angewiesen; er erhält hingegen zwei Schuldner  

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Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(2) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 I BGB

Voraussetzungen
  1. Ehe und kein Getrenntleben
  2. Rechtsgeschäft eines Ehegatten
  3. Zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie

BGB - Familien- und Erbrecht

Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Vermögensrechtliche Auswirkungen der Ehe

(2) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 I BGB

(P!) Angemessenheit
  • starre Grenze lässt sich nicht festlegen
  • angemessen ist alles, was dem Unterhalt der Familie dient
  • Begriff "Unterhalt" ist rechtstechnisch zu verstehen und meint Unterhalt iSd § 1360 BGB
  • kommt auf den konkreten Lebenszuschnitt der einzelnen Familie an

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