Recht und Datenschutz an der Frankfurt University of Applied Sciences

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht und Datenschutz an der Frankfurt University of Applied Sciences

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Nennen sie je eine europäische Richtlinie und eine Verordnung.

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Woran sind die vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) nach dem Grundgesetz gebunden?

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Was versteht man unter konkurrierender Gesetzgebung?

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Wie ist die Normenhierarchie im Bundesrecht in Deutschland?

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Nennen sie die drei Rechtsbereiche in der deutschen Rechtssystematik

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Was versteht man unter der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes?

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Nennen sie drei Grundrechte?

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Was ist der Allgemeine Teil des BGB?

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Wie ist das BGB unterteilt?

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Nennen sie drei Elemente der Vertragsfreiheit in Deutschland.

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Ab wann beginnt die Rechtsfähigkeit nach BGB?

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Beschreiben Sie den Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung

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Beispielhafte Karteikarten für Recht und Datenschutz an der Frankfurt University of Applied Sciences auf StudySmarter:

Recht und Datenschutz

Nennen sie je eine europäische Richtlinie und eine Verordnung.

Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie): Richtlinie zur Bestimmung des Wohn- und Arbeitsverhältnisses in anderen als das eigene Heimatland.


Artenschutzverordnung: Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft, die den internationalen Handel mit Exemplaren und Produkten gefährdeter Tier- und Pflanzenarten regelt. Dies soll eine nachhaltige Nutzung gewährleisten.

Recht und Datenschutz

Woran sind die vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) nach dem Grundgesetz gebunden?

Beide Gewalten sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG).

Recht und Datenschutz

Was versteht man unter konkurrierender Gesetzgebung?

Gesetze in Gebieten, die von keiner Gesetzgebung seitens des Bundes berührt worden sind, können durch die konkurrierende Gesetzgebung von den jeweiligen Bundesländern erlassen werden.

Recht und Datenschutz

Wie ist die Normenhierarchie im Bundesrecht in Deutschland?

Grundgesetz über (Parlaments-) Gesetze über (sonstige Verordnungen)

Landesrecht: Landesverfassung>(Parlaments-)Gesetze > (sonstige) Verordnungen/ kommunale Satzungen, etc.

Recht und Datenschutz

Nennen sie die drei Rechtsbereiche in der deutschen Rechtssystematik

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht

Recht und Datenschutz

Was versteht man unter der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes?

Eine Änderung von Artikel 1-20 ist nicht möglich (Menschenrechte)

Recht und Datenschutz

Nennen sie drei Grundrechte?

§1 Abs. 1 BGB: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
§4 Abs. 1 BGB: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

§ 7 Abs. 1 BGB: Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

Recht und Datenschutz

Was ist der Allgemeine Teil des BGB?

§1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Rechtsfähigkeit nach der Geburt)
§2 Eintritt der Volljährigkeit (Vollährig mit 18 Jahren)
§7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Wohnsitz an mehreren Orten, etc.)

§8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger (Unter 18 keine Wohnung)

§11 Wohnsitz des Kindes (Bei Eltern mit Erziehungsrecht)

§12 Namensrecht (Recht auf Namensgebung, Identitätsmissbrauch, etc.)

Recht und Datenschutz

Wie ist das BGB unterteilt?

Unterteilung in die sogenannten Bücher:

Allgemeiner Teil; Schuldrecht; Sachenrecht; Familienrecht

Das BGB beginnt mit allgemeinen Rechten und geht immer tiefer auf spezielleren Gebieten ein.

Recht und Datenschutz

Nennen sie drei Elemente der Vertragsfreiheit in Deutschland.

Abschlussfreiheit: entscheiden zu dürfen, Verträge abzuschließen.
Inhaltsfreiheit: Vertragsinhalte frei gestaltbar.
Formfreiheit: freie Wahl der Form, außer ein Gesetz verlangt anderes.
Aufhebungsfreiheit: das Recht sich von Verträgen wieder zu lösen.

Recht und Datenschutz

Ab wann beginnt die Rechtsfähigkeit nach BGB?

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Recht und Datenschutz

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung

-Eine Richtlinie beschreibt Regelungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Sachen Umsetzung und eingesetzten Mitteln unterscheiden können.


-Verordnungen sind klar definierte Regelungen, die für alle Mitgliedsstaaten gelten.

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