Insolvenzrecht FS an der Frankfurt School of Finance & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Insolvenzrecht FS an der Frankfurt School of Finance & Management

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Liegen nachfolgend Verwaltungsakte vor?


- Ablehnung des Antrags des Steuerpflichtigen Alt auf Fristverlängerung zur Abgabe seiner Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt.
- Niederschlagung nach § 261 AO.
- Anordnung der förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO.

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Wann genügt ein Verwaltungsakt dem Erfordernis der „inhaltlichen Bestimmtheit” nach § 119 Abs. 1 AO? 


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Welcher Form müssen Verwaltungsakte genügen?

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Wofür ist die Unterscheidung nach


  • begünstigenden und nicht begünstigenden
  • gebundenen und Ermessens-Verwaltungsakten

bedeutsam?

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Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt. Die zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen (§ 199 Abs. 1 AO) werden im Bescheid dargestellt. Wie werden sie rechtlich qualifiziert?

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Was ist der Unterschied zwischen dem Erlass eines Verwaltungsaktes mit einer Nebenbestimmung und dem Erlass eines Verwaltungsaktes verbunden mit einer Nebenbestimmung?

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Was versteht man unter einem Steuerbescheid?

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In welchen Fällen werden die Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt?

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Welche Wirkung löst die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes aus?

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Was ist zu beachten, damit die Bekanntgabe wirksam ist?

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Wer ist Inhalts- und Bekanntgabeadressat eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer Personengesellschaft? Wer ist der Empfänger?

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An wen ist in den folgenden Fällen der Steuerverwaltungsakt zu übermitteln, wenn der Steuerberater eine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten vorlegt, oder wenn der Steuerpflichtige den Sachbearbeiter bittet, den Steuerbescheid seinem Rechtsanwalt zu übermitteln?

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Beispielhafte Karteikarten für Insolvenzrecht FS an der Frankfurt School of Finance & Management auf StudySmarter:

Insolvenzrecht FS

Liegen nachfolgend Verwaltungsakte vor?


- Ablehnung des Antrags des Steuerpflichtigen Alt auf Fristverlängerung zur Abgabe seiner Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt.
- Niederschlagung nach § 261 AO.
- Anordnung der förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO.

Um einen Verwaltungsakt handelt es sich bei der Ablehnung des Antrages auf Fristverlängerung. Die Voraussetzungen des § 118 AO liegen vor, denn

  • das FA ist eine Behörde, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt,

  • sie entscheidet im Falle des Steuerpflichtigen Alt (Einzelfall),

  • über die nach der Abgabenordnung mögliche Fristverlängerung,

  • die Ablehnung beeinflusst die Rechtsposition des Alt, da er die gesetzliche Frist einhalten muss.

Keine VA sind die Niederschlagung und die Entscheidung über die förmliche Zustellung, da sie keine unmittelbare Rechtswirkung haben, sondern nur innerdienstliche Entscheidungen sind,

  • wie ein VA bekannt gegeben werden soll (Rechtswirkung tritt erst mit Bekanntgabe ein),

  • ob ein bestehender Anspruch tatsächlich verfolgt werden soll.

Insolvenzrecht FS

Wann genügt ein Verwaltungsakt dem Erfordernis der „inhaltlichen Bestimmtheit” nach § 119 Abs. 1 AO? 



Ein Verwaltungsakt nach § 119 Abs. 1 AO benötigt immer


  • eine Regelung, d. h. eine Entscheidung, Maßnahme oder Verfügung (z. B. Höhe der Steuerfestsetzung, Art der Auskunft, Höhe des Verspätungszuschlages, Ablehnung einer beantragten Frist),
  • einen Adressaten, d. h. den oder die von der Regelung Betroffenen, deren Rechtsposition durch die Regelung berührt wird. Nur dann ist es inhaltlich hinreichend bestimmt, § 119 Abs. 1 AO.

Insolvenzrecht FS

Welcher Form müssen Verwaltungsakte genügen?

Nach § 119 Abs. 2 AO können Verwaltungsakte schriftlich, elektronisch, mündlich oder in sonstiger Weise („konkludent”) ergehen, es sei denn, eine bestimmte Form ist nach dem Gesetz vorgeschrieben (z. B. Zinsbescheid nach § 239 Abs. 1 Satz 1, § 157 Abs. 1 Satz 1, Steuerbescheid nach § 157 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 4 AO).

Insolvenzrecht FS

Wofür ist die Unterscheidung nach


  • begünstigenden und nicht begünstigenden
  • gebundenen und Ermessens-Verwaltungsakten

bedeutsam?

Die Unterscheidung nach der Begünstigung ist bedeutsam für die Rücknahme bzw. den Widerruf von Verwaltungsakten nur unter den Voraussetzungen der §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 2 AO, da es insoweit keinen Vertrauensschutz des Betroffenen in die Begünstigung gibt.

Die Unterscheidung nach gebundenen bzw. Ermessens-Verwaltungsakt ist vor allem bedeutsam für die Anwendung des § 127 AO und die Verbindung mit Nebenbestimmungen (§ 120 AO).

Insolvenzrecht FS

Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt. Die zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen (§ 199 Abs. 1 AO) werden im Bescheid dargestellt. Wie werden sie rechtlich qualifiziert?

Die Besteuerungsgrundlagen sind regelmäßig unselbständiger Teil der Steuerbescheide, d. h. sie sind nicht selbständig anfechtbar, § 151 Abs. 2 AO. In bestimmten Fällen werden sie durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, § 179 Abs. 1 AO.

Insolvenzrecht FS

Was ist der Unterschied zwischen dem Erlass eines Verwaltungsaktes mit einer Nebenbestimmung und dem Erlass eines Verwaltungsaktes verbunden mit einer Nebenbestimmung?

Es gibt unselbständige Nebenbestimmungen (Verwaltungsakt mit) wie die nach § 120 Abs. 1 und die nach Abs. 2 Nr. 1-3 AO. Sie sind Bestandteil der Regelung und daher nicht selbständig angreifbar.

Wird ein VA mit einer Nebenbestimmung verbunden, liegt in der Nebenbestimmung eine eigene Regelung, die selbständig angreifbar ist (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 und 5 AO).

Insolvenzrecht FS

Was versteht man unter einem Steuerbescheid?

Ein Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 AO bekannt gegebene Verwaltungsakt, der



eine Steuer festsetzt,

den Antrag auf Steuerfestsetzung ablehnt,

von einer Steuer ganz oder teilweise freistellt, § 155 Abs. 1 AO.

Insolvenzrecht FS

In welchen Fällen werden die Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt?

Abweichend von § 157 Abs. 2 AO werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der AO oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist, § 179 Abs. 1 AO.

Insolvenzrecht FS

Welche Wirkung löst die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes aus?

Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes löst die Bindungswirkung aus, d. h. der bekannt gegebene Verwaltungsakt bleibt so lange wirksam, als er nicht in einem Einspruchsverfahren oder aufgrund einer Korrekturvorschrift aufgehoben oder geändert wird, § 124 Abs. 1 und Abs. 2 AO.

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Was ist zu beachten, damit die Bekanntgabe wirksam ist?

Inhalts-, Bekanntgabeadressat und Empfänger müssen genau bezeichnet sein (§ 119 Abs. 1 AO; AEAO zu § 122 Nr. 1–1.5).

Insolvenzrecht FS

Wer ist Inhalts- und Bekanntgabeadressat eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer Personengesellschaft? Wer ist der Empfänger?

Inhalts- und Bekanntgabeadressaten sind die Feststellungsbeteiligten, § 179 Abs. 2 AO.


Empfänger ist der Empfangsbevollmächtigte nach § 183 Abs. 1 AO. Das kann sein:


- der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AO),


- der zur Vertretung der Gesellschaft Berechtigte (§ 183 Abs. 1 Satz 2 AO),


- der vom Finanzamt benannte Empfangsbevollmächtigte (§ 183 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO).

Insolvenzrecht FS

An wen ist in den folgenden Fällen der Steuerverwaltungsakt zu übermitteln, wenn der Steuerberater eine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten vorlegt, oder wenn der Steuerpflichtige den Sachbearbeiter bittet, den Steuerbescheid seinem Rechtsanwalt zu übermitteln?

Antwort

Werden Steuerpflichtige von Bevollmächtigten vertreten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO), hat das Finanzamt im Rahmen seines Ermessens (§ 5 AO) zu prüfen, ob der Steuerverwaltungsakt an den Steuerpflichtigen oder an den Bevollmächtigten übermittelt werden soll (§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO). § 122 Abs. 1 Satz 3 AO ist eine Spezialregelung zu § 80 Abs. 3 AO. Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ausdrücklich mitgeteilt, dass er seinen Vertreter auch zu Entgegennahme von Verwaltungsakten ermächtigt hat, muss grundsätzlich an den Bevollmächtigten übermittelt werden, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen (§ 122 Abs. 1 Satz 4 AO).


Der Auftrag an einen Bevollmächtigten zur Erstellung und Einreichung der Steuererklärung schließt in der Regel nicht eine Empfangsbevollmächtigung ein. Das Finanzamt kann aber auch in diesem Fall den Verwaltungsakt an den Steuerberater bzw. Rechtsanwalt übermitteln, § 122 Abs. 3, § 80 Abs. 1 Satz 1 AO.

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