Abgabenordnung FS an der Frankfurt School of Finance & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Abgabenordnung FS an der Frankfurt School of Finance & Management

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Um was geht es bei der Insolvenz?

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Was sind Ziele und Motive eines Insolvenzverfahrens?

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Was ist der Insolvenzplan?

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Was steht im Insolvenzplan?

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Was sind die einzelnen Schritte eines Insolvenzverfahrens ?

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Welche Insolvenzgründe können bestehen?

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§ 19 Überschuldung: Was sagt dieser aus?

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Was versteht man unter einer positiven Fortführungsprognose? 

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§ 17 InsO  Zahlungsunfähigkeit  

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§ 18 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit

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Was passiert mit einem GF bei Insolvenzanmeldung?

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Wer ist Insolvenzfähig?

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Abgabenordnung FS

Um was geht es bei der Insolvenz?

- Gerichtet auf Gläubiger

- Gläubigerautonomes Verfahren

- Klärung der Voraussetzung der Insolvenz (ab wann?)


Das Insolvenzverfahren ist auf Gläubiger ausgerichtet.

Abgabenordnung FS

Was sind Ziele und Motive eines Insolvenzverfahrens?

§1 AO : Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich  befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und Erlöse daraus verteilt werden.


gemeinschaftlich: Zusammenfassung von Gläubigern - kein "Windhundrennen"

verwertet: Die Masse wird durch den Insolvenzverwalter verwertet



Abgabenordnung FS

Was ist der Insolvenzplan?

Der Insolvenzplan ist ein wichtiges Instrument der Gläubiger des Insolvenzverfahrens, mit dem die Verfahrensabwicklung abweichend von gesetzlichen Regelverfahren umgesetzt werden kann §1 S.1 InsO. Der Plan muss immer von den Gläubigern angenommen werden.

Abgabenordnung FS

Was steht im Insolvenzplan?

Im Insolvenzplan können die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung und Verteilung der Masse sowie die Haftung bzw. Schuldbefreiung des Schuldners mittels autonomer und durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger zustande gekommener Vereinbarung geregelt werden, § 217 S. 1 InsO. Ebenso können Anteils- und Mitgliedsrechte neu geregelt werden (§217 S. 2 InsO) und der Plan kann jede gesellschaftsrechtliche zulässige Regelung enthalten § 225a Abs. 3 InsO). 

Abgabenordnung FS

Was sind die einzelnen Schritte eines Insolvenzverfahrens ?

Die Phasen eines Insolvenzverfahrens nach ESUG:


Phase 1 vor Insolvenzantrag:

- vorläufiger Insolvenzverwalter verschafft sich Überblick über die Masse

- betriebswirtschaftlicher Überblick: ist das Unternehmen noch zu retten ? - wirtschaftliche Maßnahmen abwägen

- Könnte eine Insolvenzverschleppung vorliegen (§§ 64,15a InsO iVm. § 23 BGB

- Masse noch zu vergrößern? Gibt es noch Schadensersatzansprüche gegen die GF? (§§ 93, 116 AktG; §43 GmbHG); 


Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet seine Pflichten einzuhalten, ansonsten gerät er in Haftung nach §60 InsO bei schuldhafter Pflichtverletzung. (auch bekannt durch § 43 GmbHG)

- Sorgfaltsmaßstab § 60 I S. 2 InsO ("ordentlicher und gewissenhafter" - Kosten vs. Erlös Abwägung)


Phase 2: Insolvenzeröffnungsverfahren

- Arbeitnehmerschutz: 3 Monate Insolvenzgeld

- Je nach Rechten des vorläufigen Insolvenzverwalter spricht man von einem starken und schwachen Insolvenzverwalter

- Thematik "vorläufiger Insolvenzverwalter", bestellt durch das Amtsgericht - §§ 3,22 InsO

- Eigenverwaltung: vorläufiger Sachwalter, GF bleibt kompentenziell am Ruder, vorläufiger Sachwalter ist eine Art Sparringspartner - Glaube an Eigenrettung des Unternhemens.

- Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Gerichts, vorausgesetzt es liegt genug Masse vor, die verteilt werden kann und keine Masseunzulänglichkeit. 


Phase 3 Insolvenzverfahren

- Titel "vorläufiger" fällt werg, man spricht nun von Insolvenzverwalter und Sachwalter

- Gläubiger sind in der Gläubigerversammlung vertreten, ohne Gläubigerausschuss. Die Vesammlung ist die Gesamtheit aller Gläubiger die angemeldet haben. Sofern keine Anmeldung vorliegt, besitzt der Gläubiger auch keinen Gläubigerstatus (bestimmt sich nach der Tabelle)

- Dauer eines Verfahrens 5-20 Jahre

- Treiber der Dauer: organisatorischer Aufwand

  • Schuldneridentifizierung
  • Tabellenanmeldung (Gläubigertabelle)
  • Klagen





Abgabenordnung FS

Welche Insolvenzgründe können bestehen?

§ 16 InsO Eröffnungsgrund: Man benötigt einen Grund zur Eröffnung


Gründe §§17 (Zahlungsunfähigkeit), 18 (drohende Zahlungsunfähigkeit (nicht sehr vertreten in der Praxis)) , 19 (Überschuldung) InsO

Abgabenordnung FS

§ 19 Überschuldung: Was sagt dieser aus?

§ 19 I : Bei einer juristischen Person ist die Überschuldung ein Eröffnungsgrund


Exkurs: 

Juristische Personen des Privatrechts sind zum Beispiel die GmbH, die Aktiengesellschaft (AG), die eingetragene Genossenschaft (e.G.), der Verein und die Stiftung des Privatrechts.


Unter Juristischen Personen des öffentlichen Rechts zählen Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts und Körperschaften.


§19 II : Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. 


§ 19 III : § 19 I und II gelten auch für die GmbH & Co KG

Abgabenordnung FS

Was versteht man unter einer positiven Fortführungsprognose? 

Positive Fortführungsprognose

- Überwiegende Wahrscheinlichkeit (>50%), dass das Unternehmen im laufenden und folgenden Geschäftsjahr fortgeführt wird

- Finanz- und Ertragsplan für laufendes und folgendes Geschäftsjahr

- Positive Fortführungsprognose hängt im Wesentlichen von Liquidität ab

- Positive Fortführungsprognose trotz rechnerischer Überschuldung schließt eine insolvenzrechtliche Überschuldung tatbestandlich aus

Abgabenordnung FS

§ 17 InsO  Zahlungsunfähigkeit  

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (Antragsrecht für Schuldner und Gläubiger)

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat


Rechtsprechung Kriterien:

Es können nicht mind. 90% der fälligen Verbindlichkeiten in den nächsten drei Wochen bezahlt werden.

-> Abgrenzung von Zahlungsstockung

Abgabenordnung FS

§ 18 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit

(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (möchte Vollstreckungsschutz)

(2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Abgabenordnung FS

Was passiert mit einem GF bei Insolvenzanmeldung?

Bleibt im Amt, hat aber beschnittene Rechte(22 InsO). I.d.R. hat die GF über vermögensbozegene Maßnahmen keine handhabe mehr lediglich gesellschaftsbezogene Maßnahmen können noch durchgeführt werden wie z.B. die Bestellung von Prokuristen.


I.d.R. steht der Insolvenzverwalter über dem Gf mit den Rechten.

Abgabenordnung FS

Wer ist Insolvenzfähig?

§ 11 InsO: Jede natürliche und juristische Person ist Insolvenzfähig


Bund, Land sind Personen des öffentlichen Rechts und fallen unter §12 InsO über sie darf kein Insolvenzverfahren eröffnet werden, da sie unter besonderem Schutz stehen. 

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