Abgabenordnung FS an der Frankfurt School of Finance & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Abgabenordnung FS an der Frankfurt School of Finance & Management

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Um was geht es bei der Insolvenz?

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Was sind Ziele und Motive eines Insolvenzverfahrens?

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Was steht im Insolvenzplan?

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Was sind die einzelnen Schritte eines Insolvenzverfahrens ?

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Was versteht man unter einer positiven Fortführungsprognose? 

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§ 17 InsO  Zahlungsunfähigkeit  

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Wer ist Insolvenzfähig?

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Wielange kann der Insolvenzantrag zurückgezogen werden?

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§ 13a Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands 

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Was versteht man unter dem 2-gliedrigen Überschuldungsbegriff und wo findet er Anwendung?

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Voraussetzungen des Insolvenzantrag

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§ 15a InsO

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Abgabenordnung FS

Um was geht es bei der Insolvenz?

- Gerichtet auf Gläubiger

- Gläubigerautonomes Verfahren

- Klärung der Voraussetzung der Insolvenz (ab wann?)


Das Insolvenzverfahren ist auf Gläubiger ausgerichtet.

Abgabenordnung FS

Was sind Ziele und Motive eines Insolvenzverfahrens?

§1 AO : Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich  befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und Erlöse daraus verteilt werden.


gemeinschaftlich: Zusammenfassung von Gläubigern - kein "Windhundrennen"

verwertet: Die Masse wird durch den Insolvenzverwalter verwertet



Abgabenordnung FS

Was steht im Insolvenzplan?

Im Insolvenzplan können die Befriedigung der Gläubiger, die Verwertung und Verteilung der Masse sowie die Haftung bzw. Schuldbefreiung des Schuldners mittels autonomer und durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger zustande gekommener Vereinbarung geregelt werden, § 217 S. 1 InsO. Ebenso können Anteils- und Mitgliedsrechte neu geregelt werden (§217 S. 2 InsO) und der Plan kann jede gesellschaftsrechtliche zulässige Regelung enthalten § 225a Abs. 3 InsO). 

Abgabenordnung FS

Was sind die einzelnen Schritte eines Insolvenzverfahrens ?

Die Phasen eines Insolvenzverfahrens nach ESUG:


Phase 1 vor Insolvenzantrag:

- vorläufiger Insolvenzverwalter verschafft sich Überblick über die Masse

- betriebswirtschaftlicher Überblick: ist das Unternehmen noch zu retten ? - wirtschaftliche Maßnahmen abwägen

- Könnte eine Insolvenzverschleppung vorliegen (§§ 64,15a InsO iVm. § 23 BGB

- Masse noch zu vergrößern? Gibt es noch Schadensersatzansprüche gegen die GF? (§§ 93, 116 AktG; §43 GmbHG); 


Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet seine Pflichten einzuhalten, ansonsten gerät er in Haftung nach §60 InsO bei schuldhafter Pflichtverletzung. (auch bekannt durch § 43 GmbHG)

- Sorgfaltsmaßstab § 60 I S. 2 InsO ("ordentlicher und gewissenhafter" - Kosten vs. Erlös Abwägung)


Phase 2: Insolvenzeröffnungsverfahren

- Arbeitnehmerschutz: 3 Monate Insolvenzgeld

- Je nach Rechten des vorläufigen Insolvenzverwalter spricht man von einem starken und schwachen Insolvenzverwalter

- Thematik "vorläufiger Insolvenzverwalter", bestellt durch das Amtsgericht - §§ 3,22 InsO

- Eigenverwaltung: vorläufiger Sachwalter, GF bleibt kompentenziell am Ruder, vorläufiger Sachwalter ist eine Art Sparringspartner - Glaube an Eigenrettung des Unternhemens.

- Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Gerichts, vorausgesetzt es liegt genug Masse vor, die verteilt werden kann und keine Masseunzulänglichkeit. 


Phase 3 Insolvenzverfahren

- Titel "vorläufiger" fällt werg, man spricht nun von Insolvenzverwalter und Sachwalter

- Gläubiger sind in der Gläubigerversammlung vertreten, ohne Gläubigerausschuss. Die Vesammlung ist die Gesamtheit aller Gläubiger die angemeldet haben. Sofern keine Anmeldung vorliegt, besitzt der Gläubiger auch keinen Gläubigerstatus (bestimmt sich nach der Tabelle)

- Dauer eines Verfahrens 5-20 Jahre

- Treiber der Dauer: organisatorischer Aufwand

  • Schuldneridentifizierung
  • Tabellenanmeldung (Gläubigertabelle)
  • Klagen





Abgabenordnung FS

Was versteht man unter einer positiven Fortführungsprognose? 

Positive Fortführungsprognose

- Überwiegende Wahrscheinlichkeit (>50%), dass das Unternehmen im laufenden und folgenden Geschäftsjahr fortgeführt wird

- Finanz- und Ertragsplan für laufendes und folgendes Geschäftsjahr

- Positive Fortführungsprognose hängt im Wesentlichen von Liquidität ab

- Positive Fortführungsprognose trotz rechnerischer Überschuldung schließt eine insolvenzrechtliche Überschuldung tatbestandlich aus

Abgabenordnung FS

§ 17 InsO  Zahlungsunfähigkeit  

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (Antragsrecht für Schuldner und Gläubiger)

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat


Rechtsprechung Kriterien:

Es können nicht mind. 90% der fälligen Verbindlichkeiten in den nächsten drei Wochen bezahlt werden.

-> Abgrenzung von Zahlungsstockung

Abgabenordnung FS

Wer ist Insolvenzfähig?

§ 11 InsO: Jede natürliche und juristische Person ist Insolvenzfähig


Bund, Land sind Personen des öffentlichen Rechts und fallen unter §12 InsO über sie darf kein Insolvenzverfahren eröffnet werden, da sie unter besonderem Schutz stehen. 

Abgabenordnung FS

Wielange kann der Insolvenzantrag zurückgezogen werden?

Bis zur Verteilung des Vermögens (§ 274 AktG)

Abgabenordnung FS

§ 13a Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands 

Korreliert mit §§ 3 a-e InsO; Die Bezeichnung Gruppe meint hier in einem Konzernverbund; "Antrag zur Begründung eines Konzern-Insolvenzantrags"


Wichtig: Man schaut immer Gesellschaftsbezogen und somit unabhängig des Konzernverbunds, welche Gesellschaft die Insolvenzvoraussetzungen erfüllt.  

Abgabenordnung FS

Was versteht man unter dem 2-gliedrigen Überschuldungsbegriff und wo findet er Anwendung?

§ 19 II InsO findet der Begriff Anwendung:


2-gliedriger Überschuldungsbegriff:


(2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (man spricht von der bilanziellen/rechnerischen Überschuldung) , es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. 


positive Fortführungsprognose: 

Überwiegende Wahrscheinlichkeit (>50%), dass das Unternehmen im laufenden und folgenden Geschäftsjahr fortgeführt wird

 Finanz- und Ertragsplan für laufendes und folgendes Geschäftsjahr

 Positive Fortführungsprognose hängt im Wesentlichen von Liquidität ab

 Positive Fortführungsprognose trotz rechnerischer Überschuldung schließt eine insolvenzrechtliche Überschuldung tatbestandlich aus

Abgabenordnung FS

Voraussetzungen des Insolvenzantrag

Grundsätzlich §13 InsO aber auch:

- Glaubhaftmachung der Forderung (eidesstaatliche Versicherung)

- Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes (eidesstaatliche Versicherung) 

- Rechtliches Interesse -> liegt nicht vor, wenn

  • Forderung nachrangig im Insolvenzverfahren und nicht realisierbar
  • Einfacherer und billigerer Weg
  • Missbrauch -> Zahlung „erpressen“

Abgabenordnung FS

§ 15a InsO

Antragspflicht bei juristischen Personen oder Gesellschaften, bei

denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, § 15a Abs. 1 InsO: Mitglieder des Vertretungsorgans (z.B. Vorstand (AG), Geschäftsführer (GmbH)) bei

  • Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
  • Ohne schuldhaftes Zögern 
  • Spätestens drei Wochen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung


Gleiche Pflicht trifft jeden Gesellschafter einer GmbH oder jedes

Mitglied des AR bei AG oder Genossenschaft bei Führungslosigkeit

der Gesellschaft (Legaldefinition in §35 I S.2 GmbHG; § 15a III InsO konkretisiert), es sei denn keine Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung oder Führungslosigkeit.


Bei KGaA: persönlich haftender Gesellschafter

Bei GmbH & Co KGaA = Geschäftsführer der GmbH

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