Wirtschaftsstrafrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsstrafrecht im Wirtschaftsrecht Studiengang an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in Aachen

CitySTADT: Aachen

CountryLAND: Deutschland

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TB Vermögensverfügung (§263 StGB)

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Vermögensbegriff (TB §263 StGB)

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Bereicherungsabsicht (TB §263 StGB)

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Rechtswidrigkeit der Bereicherung (§263 StGB)

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Vorsatz bzgl. rechtswidrige Bereicherung (TB §263StGB)

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Prüfschema Untreue (§266 StGB)

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Untreue Ausschluss möglich durch?

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Wesen der Untreue § 266 StGB

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Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 StGB)

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Treubruchstatbestand (§266 ABS. 1 VAR. 2 StGB)

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Definition „Verfügung“ Strafrecht

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Passive Korruption im Amt

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Wirtschaftsstrafrecht

TB Vermögensverfügung (§263 StGB)

„Zustimmung zu Verbindlichkeit“
Jedes aktive Tun, Dulden oder Unterlassen, des Getäuschten, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.

Verfügungshandlung:
– hoheitliche Rechte:
Urteile der Zivilgerichtsbarkeit, Zuschlag bei Versteigerungen
-rechtsgeschäftliche Handlungen
Abschluss Verträge, Übertragung von Rechten und Pflichten, Gestaltungsrechte (Aufrechnung, Anfechtung, Rücktritt)
-tatsächliche Rechte
Herausgabe von Sachen, Verjähren lassen von Ansprüchen

Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensbegriff (TB §263 StGB)

– messbarer Geldwert
– Eigentum
-absolute Rechte

Vermögensschaden:
-> Gesamtsaldierung
Wert des Vermögens unmittelbar nach dem Eintritt der Vermögensverfügung. Maßgeblich ist Marktwert. 

Wirtschaftsstrafrecht

Bereicherungsabsicht (TB §263 StGB)

Absicht: Erlangen eines Vermögensvorteils für sich oder einen Dritten muss Ziel das Täters sein, egal ob Zwischenziel oder Hauptziel.

Stoffgleichheit: Vermögensvorteil ist die Kehrseite des Vermögensschaden.

Voraussetzung:
– unmittelbare Folge der Vermögensverfügung
– Dem Täter oder Dritten unmittelbar aus dem Vermögen des Opfers zugehen

Wirtschaftsstrafrecht

Rechtswidrigkeit der Bereicherung (§263 StGB)

Rechtmäßig nur wenn Täter:
-durchsetzbaren, fällige und einredefreien Anspruch gegen Getäuschten hat.
– unberechtigten Anspruch des Getäuschten abwehren kann.

Dies muss nach außen hin erkennbar sein, daher objektive Rechtswidrigkeit

Wirtschaftsstrafrecht

Vorsatz bzgl. rechtswidrige Bereicherung (TB §263StGB)

-Mind. Dolus eventualis (bedingter Vorsatz)
-muss sich auf alle objektiven TB-Merkmale beziehen

1. Täuschung
2. Kausalerirrtum
3.Kausalevermögensverfügung
4.Kausalervermögensschaden
5. Rechtswidrige Bereicherung

Wirtschaftsstrafrecht

Prüfschema Untreue (§266 StGB)

1. Tatbestand
-objektiver Tatbestand
1) Missbrauchstatbestand § 266 ABS. 1 VAR. 1 StGB
1A)Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis
1B) Missbrauch der Befugnis
1C) Verletzung Vermögensbetreuungspflich
1D) Vermögensnachteil
2) Treubruchstatbestand § 266 ABS.1 VAR. 2 StGB
2A) Vermögensbetreuungspflich
2B) Verletzung Vermögensbetreuungspflich
2C) Vermögensnachteil

– subjektiven Tatbestand
Vorsatz
2. Rechtswidrigkeit
3.Schuld
4. ggf. Strafzumessung: besonders schwerer Fall § 266 ABS. 2 StGB i.V.m. §263 ABS. 3 StGB

Wirtschaftsstrafrecht

Untreue Ausschluss möglich durch?

1. Einverständnis schließt objektiven Tatbestand aus
2. Einwilligung schließt Rechtswidrigkeit aus 

Wirtschaftsstrafrecht

Wesen der Untreue § 266 StGB

-geschütztes Rechtsgut: Vermögen vor Angriffen von innen
-reines Vermögensschädigungsdelikt
-Vollendung mit Eintritt des Vermögensnachteil
-Vergehen da, mangels ausdrücklicher Anordnung nicht strafbar
-Vermögen muss geschädigt sein, Gefährdung reicht nicht aus
-Sonderdelikt: nur wer über Verfügungs- u Verpflichtungsbefugnis verfügt kann Täter sein (alle anderen nur Teilnehmer)
-Untreue als reines Fremdschädigungsdelikt, da Fremdes Vermögen geschädigt wird. Bereicherungsabsicht wird nicht vorausgesetzt.
-Kein:
. Vermögensverschiebungsdelikt (keine Bereicherung Beabsichtigt)
. Kommunikationsdelikt (keine Einwirkung auf Opfer)

-Täter ist berechtigt über Vermögen eines anderen zu verfügen
-Verfügung:Rechtsgeschäft, durch das unmittelbar ein Rechts an einer Sache oder einem Recht veräußert, übertragen, belastet, aufgehoben wird
-Täter ist berechtigt einen anderen zu verpflichten
-Verpflichtung: Begründung von Rechtspflichten, die einem anderen obliegen sollen (nicht nur Täter, mind. Dritter)

Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 StGB)

– Pflicht zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen
– Hauptpflicht
– Aus Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis folgt Vermögensbetreuungspflicht

Vermögensnachteil= Vermögensschaden

Wirtschaftsstrafrecht

Treubruchstatbestand (§266 ABS. 1 VAR. 2 StGB)

Vermögensbetreuungspflicht:
1. selbständige Wahrnehmung
(Entscheidungskompetenz des Täters)
Selbständigkeit:
-eingeräumte Entscheidungsspielräume
– fehlende Kontrolle
2.Fremder Vermögensinteressen:
„Von einiger Bedeutung“
3.Hauptpflicht des Treueverhältnissen

Pflichtwidriges Verhalten:
-jeder Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflicht
-Begangen durch:
1. rechtsgeschäftliches/hoheitliches Handeln
2. tatsächliches Handeln
-Tatbestandsausschließendes Einverständnis

-> Subjektiven TB: Bedingter Vorsatz genügt

Wirtschaftsstrafrecht

Definition „Verfügung“ Strafrecht

Im Strafrecht ist der Begriff der Verfügung weitergefasst als im Zivilrecht und hat je nach Anwendung verschiedene Bedeutungen:

§266 StGB: Rechtsgeschäftliches Einwirken durch das unmittelbar ein Recht an einer Sache oder einem Recht veräußert, übertragen, belastet oder aufgehoben wird.

§263 StGB (Vermögensverfügung)
„Zusage zur Verbindlichkeit“ Darunter fällt jedes aktive Tun, Dulden oder Unterlassen das zu einer Vermögensminderung führt.

Verfügungshandlung:
-hoheitliche Rechte: Urteil Zivilgerichtsbarkeit
-rechtsgeschäftliche Handlung: Abschluss von Verträgen
-tatsächliche Handlungen: Herausgabe von Sachen

Wirtschaftsstrafrecht

Passive Korruption im Amt

1. Tatbestand
1) Objekt, TB
-Täter: Amtsträger, Richter
-Tathandlung: Fordern, Annehmen eines Vorteils
-(gelockerte) Unrechtsvereinbarung
-> Vorteil als Gegenleistung für Dienstausübung

2) Subjekt, TB
Vorsatz

2. Qualifikation ->Bestechlichkeit
-erweiterter Täterkreis
-pflichtwidrigkeit der Amts- oder richterlichen Handlung
-strenge Unrechtsvereinbarung
-Vorsatz

3. Rechtswidrigkeit
Rechtfertigung durch vorherige Genehmigung

4. Schuld

5. Strafaufhebungsgrund
Nachträgliche Genehmigung

6. Strafzumessung
Minder schwerer Fall: §332 ABS. 1 S. 2, ABS.2 S. 2 StGB
Besonders schwerer Fall: § 335 StGB

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