Wirtschafts- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschafts- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Privatrecht

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Öffentliches Recht 

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Rechtsquellen: Geschriebenes Recht 

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Rechtsfähigkeit natürliche Personen

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Rechtsfähigkeit juristische Personen

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Geschäftsfähigkeit 

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Geschäftsunfähigkeit

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Beschränkt geschäftsfähig 

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Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 

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Nichtigkeit - unwirksam

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Anfechtbarkeit 

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Einseitige Rechtsgeschäfte

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Wirtschafts- und Privatrecht

Privatrecht
= Privatrecht
= Bürgerliches Recht

  • Regelt Beziehung zwischen PP & juristischer Person 
  • Prinzip der Gleichordnung (=gleichgestellt)
  • BGB, HGB

Wirtschafts- und Privatrecht

Öffentliches Recht 
Regelt die Beziehung zwischen: 
  • Staat  & PP & Institutionen
  • Zwingendes Recht (zB Baurecht)
  • Gesetze: GG, StBG, EStG

Wirtschafts- und Privatrecht

Rechtsquellen: Geschriebenes Recht 
= gesetztes Recht 

1. Gesetze
Allgemeingültige Regeln u. Vorschriften durch Bundestag / Landtage 

2. Rechtsverordnungen
Ergänzende Bestimmungen zu Gesetzen durch Bundes-/Landesregierung 

3. Satzungen
Allgemeinverbindliche Vorschriften von Selbstverwaltungskörperschaften, Vereinen 

Wirtschafts- und Privatrecht

Rechtsfähigkeit natürliche Personen
Beginn: Geburt, durchtrennen der Nabelschnur

Ende: Todü

Wirtschafts- und Privatrecht

Rechtsfähigkeit juristische Personen
1. des Privaten Rechts 
Beginn: Eintragung öffentliches Register (HR, Vereinsregister)
Ende: Löschung der Eintragung 
- nicht-wirtschaftliche Vereine: e.V. Sport 
- wirtschaftliche Vereine: AG, GmbH

2. des öffentlichen Rechts 
Beginn: staatl. Verleihung per Gesetz
Ende: Auflösung
ZB Körperschaften: Stadt, Land, Kreis, Uni 
Anstalten: Rundfunk 

Wirtschafts- und Privatrecht

Geschäftsfähigkeit 
= Fähigkeit, rechtsgeschäftlich selbstständig abschliessen zu können

Wirtschafts- und Privatrecht

Geschäftsunfähigkeit

  • < 7 Jahre oder dauernd Geisteskrank
  • WE nichtig / ungültig 
  • Ausnahme: Botengang

Wirtschafts- und Privatrecht

Beschränkt geschäftsfähig 

  • 7-18 Jahre / betreute mit Vormund 
  • Rechtsgeschäfte mit Zustimmung ( Vorher: Einwilligung, Nachher: Genehmigung) 108 BGB
  • Ausnahme: 110, 113, 112 BGB

Wirtschafts- und Privatrecht

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 
  • >18 / Juristische Person (GF oder Vorstand) 
  • Rechtsgeschäfte Wirksam u. Selbstständig
  • Ausnahme: dauerhaft geisteskrank

Wirtschafts- und Privatrecht

Nichtigkeit - unwirksam
= Rechtsgeschäfte von Anfang an nichtig 
  • Bewusstlosigkeit 105 BGB
  • Geschäftsunfähig 105 BGB
  • Sittenwidrig / Wucher 138 BGB 
  • Scherz- oder Scheingeschäft 117,118 bgb 
  • Formvorschrift 125
  • Gesetzlich verboten 

Wirtschafts- und Privatrecht

Anfechtbarkeit 
Rechtsgeschäft wird rückwirkend durch Anfechtung nichtig 

Gründe: erklärungsirrtum 119, inhaltsirrtum 119, falsche übermittlung 120, arglistige Täuschung, Drohung 123 

Fristen: unverzüglich, bei 123 1 Jahr

Wirtschafts- und Privatrecht

Einseitige Rechtsgeschäfte
WE von einer Person erforderlich 

1. empfangsbedürftig: Kündigung, Mahnung, Anfechtung

2. nicht-empfangsbedürftig: Testament

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