Wirtschafts- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschafts- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Pflichten Käufer bei Schlechtleistung 

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Erfüllungsort

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Prokura

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Grundsätze Firma 

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Handelsregister

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Schlechtleistung - Sachmängel

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Nicht-Rechtzeitig-Zahlung
- Rechte des Verkäufers

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Handelsrecht 

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Nicht-Rechtzeitig-Lieferung
- Rechte des Käufers

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Nicht-Rechtzeitig-Lieferung 
- Voraussetzungen

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Schlechtleistung - Rechte Käufer

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Gerichtsstand 

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Wirtschafts- und Privatrecht

Pflichten Käufer bei Schlechtleistung 
1. Prüfungspflicht
Innerhalb der Gewährleistung (pp)
Unverzüglich (Kaufmann) 
2. rügepflicht 
Innerhalb der Gewährleistung (pp)
Offener Mangel unverzüglich und versteckter Mangel unverzüglich nach entdecken (Kaufmann) 
arglistig – innerhalb 3 Jahren 
3. Mängel der rüge genau beschreiben
4. Aufbewahrung 

Wirtschafts- und Privatrecht

Erfüllungsort
Ort, wo Ware zugestellt und Zahlung erfolgt 
gesetzlicher EO: Sitz des Schuldners – 
Ware: VK -> Holschulden 
Geld: K -> Schickschulden

Wirtschafts- und Privatrecht

Prokura
Erteilung: durch Geschäftsherrn persönlich
Erlöschen: Widerruf, jederzeit & ohne Grund, Kündigung, Tod, Verlust der Kaufmannseigenschaft
Arten: Einzel- Gesamt- Filialprokura
Umfang: nach außen unbeschränkt 
Prozesse, Forderung erlassen, Darlehen aufnehmen, wechselverbindlichkeiten eingehen
Grenzen: Grundstück, Prinzipalgeschäfte (HR, Jahresabschluss, Prokura erteilen), Privatgeschäfte, Grundlagengeschäfte (Unternehmensveräußerung, Insolvenz) 

Wirtschafts- und Privatrecht

Grundsätze Firma 
  • Unterscheidbarkeit
  • Wahrheit
  • Beständigkeit 
  • Öffentlichkeit 

Wirtschafts- und Privatrecht

Handelsregister
Öffentliches Verzeichnis 
  • Führung durch Amtsgericht 
  • Abteilung A: Personengesellschaft 
  • Abteilung B: Kapitalgesellschaft 
  • Eintragungspflicht: Firmenname, GF, Stammkapital, Prokura …

Wirtschafts- und Privatrecht

Schlechtleistung - Sachmängel
1. Beschaffenheitsmängel
  • Fehlerhafte Ware (Beschaffenheit, Eignung, Verwendung) 
  • Entspricht nicht der Werbeaussage (fehlende Eigenschaften)
2. Montagemangel
  • Montagefehler ( Von Werk) 
  • Mangelhafte Anleitung „Ikea Klausel“
3. Falschlieferung (Falsches Produkt)
4. Minderlieferung (zu wenig)

Wirtschafts- und Privatrecht

Nicht-Rechtzeitig-Zahlung
- Rechte des Verkäufers
1. Auf Zahlung bestehen
+ Schadenersatz wegen Verzögerung der Zahlung 
(Verzugszinsen Vertrag oder gesetzlich)
2. Die vertragliche Zahlung ablehnen 
Vorher: Nachfrist 
+ Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt KV 
ODER 
Ersatz vergeblicher Aufwendung und Rücktritt 
—> K muss Ware zurück geben

Wirtschafts- und Privatrecht

Handelsrecht 
„Sonderprivatrecht der Kaufleute“
HGB gilt bei Kaufmann vor dem BGB

Wirtschafts- und Privatrecht

Nicht-Rechtzeitig-Lieferung
- Rechte des Käufers
1. Auf Lieferung bestehen 
Voraussetzung: Verschulden
Recht: Schadenersatz wegen Verzögerung & Ersatz des entstandenen Schaden (zB entgangener Gewinn) 
2. Die Lieferung ablehnen 
Vorher: angemessene Nachfrist 
Voraussetzung: Verschulden 
Rechte: Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen 
ggf. Konventionalstrafe

Wirtschafts- und Privatrecht

Nicht-Rechtzeitig-Lieferung 
- Voraussetzungen
1. Fälligkeit der Lieferung ( Mit oder ohne Mahnung) 
2. Verschulden des Lieferers 
  • Vorsätzliches handeln (Rechtsverletzung) 
  • Fahrlässiges handeln (sorgfaltsverletzung) 

Wirtschafts- und Privatrecht

Schlechtleistung - Rechte Käufer
Vorrangig : Nacherfüllungsanspruch 
Nachbesserung ODER Ersatzlieferung 
Bei Verschulden VK: Schadenersatz neben der Leistung 
2x erfolglos oder verweigert —> nachrangige rechte: 
Bei nicht geringfügigen Mangel:
– Rücktritt und Schadenersatz statt der Leistung ODER Ersatz vergeblicher Aufwendungen 
– Minderung & Schadenersatz neben der Leistung 
bei geringfügigen Mangel 
Minderung und Schadenersatz neben der Leistung 

Wirtschafts- und Privatrecht

Gerichtsstand 
= Ort, an dem der Nichterfüllende Vertragspartner seinen Sitz hat und verklagt werden kann 
Waren: Ort VK 
Geld: Ort K

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