Wirtschafts & Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Wann trat das BGB in Kraft und wann desen Modernisierung?

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Was sind Wirksamkeitshindernisse?

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Was ist eine Einwilligung?

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Was versteht man unter dem "Taschengeldparagraphen"?

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Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend unwirksam?

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Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?

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Erläutere das Trennungsprinzip!

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Was ist das Abstraktionsprinzip?

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Beschreibe das Trennungs- und Abstraktionsprinzip!

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Was ist die Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB?

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Welche 3 (4) Anfechtungsgründe ergeben sich?

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Was gilt es bei der Anfechtungsfrist zu beachten?

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Wirtschafts & Privatrecht

Wann trat das BGB in Kraft und wann desen Modernisierung?
Seit 1.1.1990
Modernisiert am 1.1.2002

Wirtschafts & Privatrecht

Was sind Wirksamkeitshindernisse?
Wirksamkeitshindernisse werden durch solche Normen begründet, die zur Nichtigkeit eines konkret zustande gekommenen Rechtsgeschäfts führen.

Wirtschafts & Privatrecht

Was ist eine Einwilligung?
Eine vorherige Zustimmung zum Rechtsgeschäft nach § 183 S. 1 BGB.
Sie kann gegenüber Minderjährigen oder Geschäftspartner erklärt werden, ist formfrei und grundsätzlich bis zur Vornahme des Geschäfts widerruflich.

Wirtschafts & Privatrecht

Was versteht man unter dem "Taschengeldparagraphen"?
  • § 110 BGB
  • Überlassung von Mitteln als konkludente Einwilligung im Umfang der mit der Überlassung verbundenen Zweckbestimmung.
  • nicht auf konkretes Rechtsgeschäft bezogen.

Wirtschafts & Privatrecht

Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend unwirksam?
Solange die Genehmigung (nachträgliche Zustimmung) weder erteilt bzw. verweigert wurde.


Sobald diese Genehmigung erteilt wird, gilt es als von Anfang an als wirksam, anderenfalls als von Anfang an unwirksam. §§ 108, 109 Abs. 1 BGB

Wirtschafts & Privatrecht

Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?
Die Trennung zwischen Verpflichtung und Verfüguns(rechts)geschäften.

Wirtschafts & Privatrecht

Erläutere das Trennungsprinzip!
  • Ein wirksam zustande gekommener Kaufvertrag ändert beispielsweise noch nichts an dem Eigentum an der Kaufsache. Der Käufer erhält nur einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Sache, vgl. §433 Abs. 1 BGB.

  • Die Wirksamkeit eines Kaufvertrags ist auch unabhängig davon, ob der Verkäufer tatsächlich Eigentümer der Ware ist. Verpflichten kann man sich, wozu man will.
  • Damit sich auch die Rechtslage des Gegenstands unmittelbar ändert, bedarf es nach dem BGB eines weiteren Rechtsgeschäfts, des Verfügungsgeschäfts. Durch das Verfügungsgeschäft wird ein Recht (z.B. das Eigentum) übertragen, aufgehoben, belastet oder geändert.

Wirtschafts & Privatrecht

Was ist das Abstraktionsprinzip?
Wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft durchgeführt wurden und das Verpflichtungsgeschäft aus irgendwelchen Gründen unwirksam ist, lässt dies die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts grundsätzlich unberührt. Vielmehr sind beide Rechtsgeschäfte getrennt und unabhängig voneinander auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Wirtschafts & Privatrecht

Beschreibe das Trennungs- und Abstraktionsprinzip!
  • Das Verpflichtungsgeschäft begründet eine Verpflichtung (§ 241 BGB) und schafft einen Rechtsgrund für die Erfüllung einer Verbindlichkeit.
  • Trennungsprinzip: Das Verpflichtungs -und das Verfügungsgeschäft sind selbständige Rechtsgeschäfte

    • Das Verfügungsgeschäft bewirkt die unmittelbare Veränderung des betroffenen Rechts, durch Übertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhaltsänderung.
  • Abstraktionsprinzip: Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist unabhängig von der des Verpflichtungsgeschäfts.

    • Ist der Kaufvertrag unwirksam, ändert dies an dem Eigentumserwerb des Käufers nichts (Abstraktionsprinzip). Es fehlt dann aber der Rechtsgrund für die Übereignung und der Verkäufer kann die Rückübereignung der Sache vom Käufer fordern (§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB)

Wirtschafts & Privatrecht

Was ist die Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB?
  • Eine empfangsbedürtige WE
  • Tatbestand einer Anfächtungserklärung muss erfüllt sein.

Wirtschafts & Privatrecht

Welche 3 (4) Anfechtungsgründe ergeben sich?
  • § 119 Abs. 1 BGB regelt die Fälle, in denen unbewusst Wille und Erklärung voneinander abweichen.
  • § 119 Abs. 2 BGB, danach kann der Erklärende anfechten, wenn er sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt hat.
  • § 120 BGB, Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung.
  • $ 123 BGB, arglistige Täuschung, Drohung und Widerrechtlichkeit 

Wirtschafts & Privatrecht

Was gilt es bei der Anfechtungsfrist zu beachten?
Dien Anfechtung muss fristgemäß eingelegt werden. Die Frist richtet sich nach dem einschlägigen Anfechtungsgrund, siehe § 121 BGB und §124 BGB

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