Wirtschafts & Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Was ist eine Einwilligung?

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Was sind Wirksamkeitshindernisse?

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Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend unwirksam?

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Was versteht man unter dem "Taschengeldparagraphen"?

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Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?

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Wann trat das BGB in Kraft und wann desen Modernisierung?
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Was ist die Prokura?

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Was ist die Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB?

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Was ist das Abstraktionsprinzip?

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Beschreibe die Stellung des Anspruchsaufbau der Anfechtung!
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Was gilt es bei der Anfechtungsfrist zu beachten?

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Wirtschafts & Privatrecht

Was ist eine Einwilligung?
Eine vorherige Zustimmung zum Rechtsgeschäft nach § 183 S. 1 BGB.
Sie kann gegenüber Minderjährigen oder Geschäftspartner erklärt werden, ist formfrei und grundsätzlich bis zur Vornahme des Geschäfts widerruflich.

Wirtschafts & Privatrecht

Was sind Wirksamkeitshindernisse?
Wirksamkeitshindernisse werden durch solche Normen begründet, die zur Nichtigkeit eines konkret zustande gekommenen Rechtsgeschäfts führen.

Wirtschafts & Privatrecht

Erläutere das Trennungsprinzip!
  • Ein wirksam zustande gekommener Kaufvertrag ändert beispielsweise noch nichts an dem Eigentum an der Kaufsache. Der Käufer erhält nur einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Sache, vgl. §433 Abs. 1 BGB.

  • Die Wirksamkeit eines Kaufvertrags ist auch unabhängig davon, ob der Verkäufer tatsächlich Eigentümer der Ware ist. Verpflichten kann man sich, wozu man will.
  • Damit sich auch die Rechtslage des Gegenstands unmittelbar ändert, bedarf es nach dem BGB eines weiteren Rechtsgeschäfts, des Verfügungsgeschäfts. Durch das Verfügungsgeschäft wird ein Recht (z.B. das Eigentum) übertragen, aufgehoben, belastet oder geändert.

Wirtschafts & Privatrecht

Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend unwirksam?
Solange die Genehmigung (nachträgliche Zustimmung) weder erteilt bzw. verweigert wurde.


Sobald diese Genehmigung erteilt wird, gilt es als von Anfang an als wirksam, anderenfalls als von Anfang an unwirksam. §§ 108, 109 Abs. 1 BGB

Wirtschafts & Privatrecht

Was versteht man unter dem "Taschengeldparagraphen"?
  • § 110 BGB
  • Überlassung von Mitteln als konkludente Einwilligung im Umfang der mit der Überlassung verbundenen Zweckbestimmung.
  • nicht auf konkretes Rechtsgeschäft bezogen.

Wirtschafts & Privatrecht

Was versteht man unter dem Trennungsprinzip?
Die Trennung zwischen Verpflichtung und Verfüguns(rechts)geschäften.

Wirtschafts & Privatrecht

Wann trat das BGB in Kraft und wann desen Modernisierung?
Seit 1.1.1990
Modernisiert am 1.1.2002

Wirtschafts & Privatrecht

Was ist die Prokura?
In rechtlicher Hinsicht ist die Prokura eine Vollmacht im Sinne des § 167 BGB. Das HGB enthält ergänzende Spezialvorschriften (insb. gesetzliche Festlegung der Vertragungsmacht des Prokuristen), im Übrigen bleiben
ergänzend die allgemeinen Stellvertretungsregeln des BGB anwendbar.

Wirtschafts & Privatrecht

Was ist die Anfechtungserklärung gemäß § 143 BGB?
  • Eine empfangsbedürtige WE
  • Tatbestand einer Anfächtungserklärung muss erfüllt sein.

Wirtschafts & Privatrecht

Was ist das Abstraktionsprinzip?
Wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft durchgeführt wurden und das Verpflichtungsgeschäft aus irgendwelchen Gründen unwirksam ist, lässt dies die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts grundsätzlich unberührt. Vielmehr sind beide Rechtsgeschäfte getrennt und unabhängig voneinander auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Wirtschafts & Privatrecht

Beschreibe die Stellung des Anspruchsaufbau der Anfechtung!

aa) entstanden

Voraussetzung für Entstehung eines vertraglichen Anspruchs: Ist ein Vertrag zustande gekommen und ist er wirksam?

 

(1) Zustandekommen eines Vertrages

Voraussetzung: Ist ein Vertrag geschlossen worden und wurde eine Einigung erzielt?


(a) Vertragsschluss 

Voraussetzung: Liegen wirksame Angebots -und Annahmeerklärungen vor? 

(b) Einigung

Voraussetzung: Haben die Parteien eine Einigung über (mind.) die essentialia negotii erzielt?

 

(2) Wirksamkeit des Vertrages

Nichtigkeit des Vertrages durch Anfechtung gemäß § 142 BGB

Wirtschafts & Privatrecht

Was gilt es bei der Anfechtungsfrist zu beachten?
Dien Anfechtung muss fristgemäß eingelegt werden. Die Frist richtet sich nach dem einschlägigen Anfechtungsgrund, siehe § 121 BGB und §124 BGB

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