Wirtschafts & Privatrecht

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Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend unwirksam?

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Welche 3 (4) Anfechtungsgründe ergeben sich?

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Wie wird eine Handlungsvollmacht erteilt und wie erlischt sie?

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Welchen Umfang hat die Handlungsvollmacht?

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Was versteht man unter einer Handlungsvollmacht?

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Wie erlischt die Prokura?

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Welche beiden Punkte gibt es bei der Gemeinschaftlichen Vertretung?

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Welchen Umfang hat die Prokura?

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Wer darf Prokura erteilen?

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Was ist die Prokura?

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Was versteht man unte rpositiver Publizität im Bezug auf das Handelsregister?

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Was versteht man unter der Publizitätswirkung eingetragener Tatsachen im Bezug auf das Handelsregister?

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Wirtschafts & Privatrecht

Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend unwirksam?

Solange die Genehmigung (nachträgliche Zustimmung) weder erteilt bzw. verweigert wurde.

Sobald diese Genehmigung erteilt wird, gilt es als von Anfang an als wirksam, anderenfalls als von Anfang an unwirksam. §§ 108, 109 Abs. 1 BGB

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Welche 3 (4) Anfechtungsgründe ergeben sich?
  • § 119 Abs. 1 BGB regelt die Fälle, in denen unbewusst Wille und Erklärung voneinander abweichen.
  • § 119 Abs. 2 BGB, danach kann der Erklärende anfechten, wenn er sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt hat.
  • § 120 BGB, Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung.
  • $ 123 BGB, arglistige Täuschung, Drohung und Widerrechtlichkeit 

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Wie wird eine Handlungsvollmacht erteilt und wie erlischt sie?
  1. Für die Erteilung und das Erlöschen der Handlungsvollmacht gelten die allgemeinen Regeln des BGB.
  2. Eine Übertragung der Vollmacht bedarf der Zustimmung des Inhabers (§ 58 HGB).

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Welchen Umfang hat die Handlungsvollmacht?
  • Die Handlungsvollmacht erfasst Geschäfte, die ein derartiges Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt.
  • Die gesetzliche Vermutung der Vertretungsmacht erfasst nicht die Bevollmächtigung zur Veräußerung/Belastung von Grundstücken, zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung (§ 54 Abs. 2 HGB).
  • Interne Beschränkungen sind möglich, gegenüber Dritten aber nur wirksam, wenn diese sie kannten oder kennen mussten (§ 54 Abs. 3 HGB).

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Was versteht man unter einer Handlungsvollmacht?
  • Die Handlungsvollmacht ist eine auf das Handelsgewerbe bezogene Vollmacht.
  • Der Umfang der Vollmacht bestimmt sich anders als bei der Prokura nicht kraft Gesetzes, sondern gemäß der rechtsgeschäftlichen Festlegung durch den Vollmachtgeber.

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Wie erlischt die Prokura?
  • Die Prokura kann jederzeit widerrufen werden (§ 52 Abs. 1 HGB).
  • Wie jede Vollmacht, so erlischt auch die Prokura mit Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB).
  • Sie erlischt außerdem dann, wenn der Betrieb des Handelsgeschäfts eingestellt wird oder der Prinzipal seine Kaufmannseigenschaft verliert, außerdem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

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Welche beiden Punkte gibt es bei der Gemeinschaftlichen Vertretung?
  • Bei der echten Gesamtprokura müssen mehrere Prokuristen gemeinsam zeichnen (§ 48 Abs. 2 HGB).
  • Bei der unechten Gesamtprokura muss der Prokurist gemeinsam mit einem Vertreter zeichnen, dessen Vertretungsbefugnis auf anderer Rechtsgrundlage
    beruht (z.B. mit dem Geschäftsführer einer GmbH).

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Welchen Umfang hat die Prokura?
  • Die Prokura berechtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB).
  • Gesetzliche Grenzen sind der Prokura insbesondere hinsichtlich der Veräußerung von Grundstücken gesetzt (§ 49 Abs. 2 HGB).
  • Weiterhin sind Grundlagengeschäfte vom Umfang der Prokura ausgenommen (z.B. eine Unternehmensveräußerung).
  • Werden darüber hinaus im Innenverhältnis Beschränkungen der Prokura vorgenommen, so sind sie Dritten gegenüber nicht wirksam (§ 50 Abs. 1 HGB).
  • Eine zugelassene Form der Beschränkung einer Prokura ist die Niederlassungsprokura, die nur für eine bestimmte Niederlassung gilt (§ 50 Abs. 3 HGB).

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Wer darf Prokura erteilen?
  • Die Erteilung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 167 BGB); sie muss „ausdrücklich“ erfolgen, ist darüber hinaus aber nicht formbedürftig.
  • Die Erteilung der Prokura steht nur dem Inhaber eines Handelsgeschäfts zu, ist also Kaufleuten vorbehalten.
  • Die Erteilung der Prokura ist eine eintragungspflichtige Tatsache.

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Was ist die Prokura?

In rechtlicher Hinsicht ist die Prokura eine Vollmacht im Sinne des § 167 BGB. Das HGB enthält ergänzende Spezialvorschriften (insb. gesetzliche Festlegung der Vertragungsmacht des Prokuristen), im Übrigen bleiben
ergänzend die allgemeinen Stellvertretungsregeln des BGB anwendbar.

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Was versteht man unte rpositiver Publizität im Bezug auf das Handelsregister?
  • Auf eine unrichtig bekannt gemachte eintragungspflichtige Tatsache kann sich ein Dritter berufen, sofern er die Unrichtigkeit nicht kannte (§ 15 Abs. 3 HGB).
  • Der Publizitätschutz knüpft allein an die unrichtige Bekanntmachung an, auf den Inhalt der
    Eintragung kommt es also nicht an.

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Was versteht man unter der Publizitätswirkung eingetragener Tatsachen im Bezug auf das Handelsregister?
  • Ist eine (eintragungspflichtige) Tatsache im Handelsregister (richtig) eingetragen und bekannt gemacht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen (§ 15 Abs. 2 HGB).
  • Dies schützt den Eintragungspflichtigen. Er kann sich durch ordnungsgemäße Eintragung davon entlasten, jeden Dritten eigens informieren zu müssen.

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