Wirtschaft- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaft- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Funktionen des Handelsregisters

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Was ist ein Verbraucher?

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Hierarchie im Vertragsrecht

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Was bedeutet Induktion?

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Haftung durch eigenes oder fremdes Verschulden

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Was darf ein Prokurist nicht?

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Was ist Compliance-Management?

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Vertragsgestaltungsfreiheit


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Rechtsfähigkeit

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Was ist ein Unternehmer?

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Arten von beweglichen Sachen

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Immaterialgüter

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Wirtschaft- und Privatrecht

Funktionen des Handelsregisters

- Pubilkationsfunktion

- Schutzfunktion

- Beweisfunktion

- Kontrollfunktion

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist ein Verbraucher?

Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


(§ 13 BGB)

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Hierarchie im Vertragsrecht

1. Ist die Frage im Vertrag geregelt, so steht die Antwort fest, unabhängig von der Antwort, die uns das Gesetz geben würde.


2. Wenn im Vertrag nichts geregelt ist, zieht man die AGB heran.


3. Ist auch dort nichts geregelt, so ist eine Antwort im Gesetz zu suchen.


Soweit im Vertrag eine Regelung vorhanden ist, spielt es keine Rolle, was im Gesetz geregelt ist.

Wirtschaft- und Privatrecht

Was bedeutet Induktion?

-Versuch von einer Aussagen mit geringer Aussagekraft zu einer Aussage mit höherer Aussagekraft zu gelangen

-ist ein Schluss vom Speziellem zum Generellen

Wirtschaft- und Privatrecht

Haftung durch eigenes oder fremdes Verschulden

Eine Haftung besteht nicht nur bei eigenem Verschulden, sondern ggf. auch bei fremdem Verschulden.


§ 278 BGB regelt die Haftung für Erfüllungsgehilfen.


§ 831 BGB regelt die Haftung des Verrichtungsgehilfen.


Das sind Personen, denen man sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Schuldverhältnis bedient.


Die Verpflichtungen können vertraglicher, aber auch gesetzlicher Art sein, treffen also gleichermaßen den vertraglichen Erfüllungsgehilfen wie auch die gesetzlichen Vertreter. Es reicht ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen, ein eigenes Verschulden des Geschäftsherrn ist nicht erforderlich.

Wirtschaft- und Privatrecht

Was darf ein Prokurist nicht?

Der Prokurist darf nicht:

  • Veräußerung und Belastung von Grundstücken (= Immobiliarklausel gem. § 49 II HGB)
  • Privatgeschäfte des Kaufmanns
  • Prinzipalgeschäfte (z.B. Bilanzunterzeichnung, Prokuraerteilung, Anmeldungen zum Handelsregister)
  • Rechtsgeschäfte im Namen des Kaufmanns mit sich selbst
  • Einstellung und Veräußerung des Unternehmens
  • Firmenänderung
  • Aufnahme von Gesellschaftern
  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist Compliance-Management?

der systematische Versuch der Unternehmensleitung, gesetzliche Vorgaben im Betrieb umzusetzen, um die eigene Haftbarkeit bei Schadensfällen auszuschließen

Wirtschaft- und Privatrecht

Vertragsgestaltungsfreiheit


Diese Freiheit beinhaltet das Recht,

  • vom Gesetz abzuweichen (z.B.: Gewährleistungsrechte auszuschließen)
  • Vertragstypen zu wählen, die das BGB nicht kennt: § 311 I (z.B.: Leasing, Franchising, Factoring).


Aber auch diese inhaltliche Gestaltungsfreiheit besteht nicht schrankenlos:

  • Zum einen besteht sie nur innerhalb der Rechtsmaterie, die zur Disposition der Parteien steht (= ius dispositivum).
  • Zwingendes Recht (= ius cogens) kann nicht abbedungen werden.

Wirtschaft- und Privatrecht

Rechtsfähigkeit

Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.


Natürliche Personen: Beginnt nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt (= Lebendgeburt) und endet mit dem Tod.


Juristische Personen: durch Eintragung in ein bei staatlichen Stellen geführtes Register (Vereinsregister, Handelsregister, Genossenschaftsregister).

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist ein Unternehmer?

Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


(§ 14 I BGB)

Wirtschaft- und Privatrecht

Arten von beweglichen Sachen

  • Vertretbare/nicht vertretbare


  • Verbrauchbare/nicht verbrauchbare

Wirtschaft- und Privatrecht

Immaterialgüter

Zu den Immaterialgütern zählen von Menschen erbrachte geistige Leistungen, die geschützt werden als


  • Marken (§ 3 MarkG),
  • Patente (§§ 1 ff. PatG),
  • Geschmacksmuster (§ 1 GeschmMG),
  • Gebrauchsmuster (§§ 1, 11 GebrMG)
  • oder als künstlerische, literarische, wissenschaftliche Leistungen (§ 15 UrhG).

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