Wirtschaft- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaft- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Was ist Compliance-Management?

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Woraus ergibt sich die Zuständigkeit der Unternehmensleitung bei Compliance-Fragen?

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Arten der Kaufleute

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Funktionen des Handelsregisters

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Funktionen der Firma

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Was ist ein Verbraucher?

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Was ist ein Unternehmer?

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Arten von beweglichen Sachen

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Immaterialgüter

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Definition: Schuldverhältnis

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Haftung durch eigenes oder fremdes Verschulden

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Was ist ein Schaden?

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Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist Compliance-Management?

der systematische Versuch der Unternehmensleitung, gesetzliche Vorgaben im Betrieb umzusetzen, um die eigene Haftbarkeit bei Schadensfällen auszuschließen

Wirtschaft- und Privatrecht

Woraus ergibt sich die Zuständigkeit der Unternehmensleitung bei Compliance-Fragen?

Aus der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichts- und Sorgfaltspflicht und der festgeschriebenen Sanktionierung bei Fehlverhalten

Wirtschaft- und Privatrecht

Arten der Kaufleute

- Istkaufmann

- Kannkaufmann

- Kaufmann kraft Eintragung (Kaufmann auf Wunsch)

- Kaufmann kraft Rechtsscheins

- Formkaufmann

Wirtschaft- und Privatrecht

Funktionen des Handelsregisters

- Pubilkationsfunktion

- Schutzfunktion

- Beweisfunktion

- Kontrollfunktion

Wirtschaft- und Privatrecht

Funktionen der Firma

Hinweis- und Informationsfunktion 

Die Firma weist auf den Unternehmensträger hin.


Warnfunktion 

Durch den Hinweis auf die Rechtsform des Unternehmensträgers, da sie dadurch über die Haftungsverhältnisse aufklärt.


Identifizierungsfunktion 

Durch die Firma wird eine Zuordnung des Unternehmens zu einem Rechtsträger ermöglicht.

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist ein Verbraucher?

Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


(§ 13 BGB)

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist ein Unternehmer?

Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


(§ 14 I BGB)

Wirtschaft- und Privatrecht

Arten von beweglichen Sachen

  • Vertretbare/nicht vertretbare


  • Verbrauchbare/nicht verbrauchbare

Wirtschaft- und Privatrecht

Immaterialgüter

Zu den Immaterialgütern zählen von Menschen erbrachte geistige Leistungen, die geschützt werden als


  • Marken (§ 3 MarkG),
  • Patente (§§ 1 ff. PatG),
  • Geschmacksmuster (§ 1 GeschmMG),
  • Gebrauchsmuster (§§ 1, 11 GebrMG)
  • oder als künstlerische, literarische, wissenschaftliche Leistungen (§ 15 UrhG).

Wirtschaft- und Privatrecht

Definition: Schuldverhältnis

Ein Schuldverhältnis erzeugt Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Parteien (Gläubiger und Schuldner).


Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses: schuldrechtliche Rechte und Pflichten gelten nur für die jeweiligen Parteien eines Schuldverhältnisses und grundsätzlich nicht für Dritte.


Allerdings besteht im Rahmen des § 328 BGB die Möglichkeit, Verträge zu schließen, aus denen Dritte unmittelbar Rechte erwerben (Verträge zugunsten Dritter).


Umfasst sind neben den Leistungspflichten im engeren Sinne (z.B. Zahlung eines Geldbetrages), auch Verhaltenspflichten (§ 241 II BGB).


Die Leistung kann neben einem Tun auch in einem Unterlassen bestehen.


Das Schuldverhältnis kann vertraglicher (z.B. §§ 433 ff. BGB) oder gesetzlicher (z.B. §§ 823 ff. BGB) Natur sein.

Wirtschaft- und Privatrecht

Haftung durch eigenes oder fremdes Verschulden

Eine Haftung besteht nicht nur bei eigenem Verschulden, sondern ggf. auch bei fremdem Verschulden.


§ 278 BGB regelt die Haftung für Erfüllungsgehilfen.


§ 831 BGB regelt die Haftung des Verrichtungsgehilfen.


Das sind Personen, denen man sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Schuldverhältnis bedient.


Die Verpflichtungen können vertraglicher, aber auch gesetzlicher Art sein, treffen also gleichermaßen den vertraglichen Erfüllungsgehilfen wie auch die gesetzlichen Vertreter. Es reicht ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen, ein eigenes Verschulden des Geschäftsherrn ist nicht erforderlich.

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist ein Schaden?

Der Schaden (das „Ob“ des Schadensersatzes) wird nach der „Differenzhypothese“ so ermittelt, dass zunächst der Bestand an „Lebensgütern“, der ohne den zum Schadensersatz verpflichtenden Umstand gegeben wäre („Soll-Zustand“) ermittelt wird.


Durch Differenzbildung wird dieser verglichen wird mit dem „Ist-Zustand“.


Das „Wie“ des Schadensersatzes (Naturalrestitution, Geldersatz, Schmerzensgeld) ergibt sich

aus den §§ 249 ff. BGB.

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