Wirtschaft- und Privatrecht

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Welche Rechtsgebiete gibt es?

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Verzug

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Arten von Dissens

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Juristische Arbeitsweise

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Anspruchsgrundlagen/-ziele

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4 Punkte zu Rechtsnormen

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Voraussetzungen § 823 I

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Invitatio ad offerendum

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Synallagma

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Arten der Formen

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Gattungsschuld

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Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form

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Wirtschaft- und Privatrecht

Welche Rechtsgebiete gibt es?
Öffentliches Recht, Privatrecht, Prozessrecht

Wirtschaft- und Privatrecht

Verzug
Nicht Leistung der Schuldners oder des Gläubigers trotz Möglichkeit aus eiem von ihm zu vertretenen Grund

Schuldnerverzug + Gläubigerverzug

Wirtschaft- und Privatrecht

Arten von Dissens
1. Offener Einigungsmangel (offener Dissens),
§ 154 BGB
Haben sich die Parteien bewusst über einen Vertragsteil noch nicht geeinigt, ist
im Zweifel noch kein Vertrag zustande gekommen.

2. Versteckter Einigungsmangel (versteckter Dissens), §
155 BGB
Glauben die Parteien nur, dass sie sich über alle Vertragsinhalte geeinigt haben, ist
der Vertrag nicht geschlossen, wenn der Vertragspunkt wesentlich war. Handelt es
sich um eine Nebensache, ist der Vertrag geschlossen.

Wirtschaft- und Privatrecht

Juristische Arbeitsweise
Erfassen der Aufgabe:
1. Sachverhalt erfassen und verarbeiten
2. ggf. Skizze anfertigen
3. Fallfrage analysieren
– Anspruchsklausur (wer will was von wem woraus?)
– Rechtslagenklausur
– Themenklausur

Wirtschaft- und Privatrecht

Anspruchsgrundlagen/-ziele
– Vertragliche Primäransprüche
– Vertragliche Sekundäransprüche
– Vertragsähnliche Ansprüche
– Dingliche Ansprüche / Vindikationsansprüche
– Deliktische Ansprüche
– Bereicherungsrechtliche Ansprüche

Wirtschaft- und Privatrecht

4 Punkte zu Rechtsnormen
– regeln Vielzahl v. Lebenssachverhalten
– von Sache abstrakt von Person generell gefasst
– haben Rechtsfolge
– Abstrakte Merkmale = TBM

Wirtschaft- und Privatrecht

Voraussetzungen § 823 I
1. Verletzung Rechtgut
2. Handeln oder Unterlassen
3. Kausaler Zusammenhang
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden

Wirtschaft- und Privatrecht

Invitatio ad offerendum
Aufforderung zur Abgabe eines Angebote, Bei Verlautbarungen an die Allgemeinheit, wie bspw. bei Schaufensterauslagen mit
Preisschildern fehlt der Wille zum Vertragsabschluss.

Wirtschaft- und Privatrecht

Synallagma
Gegenseitigkeitsverhältnis

Wirtschaft- und Privatrecht

Arten der Formen
Schriftform, öffentlche Beglaubigung, notarielle Beurkundung, Abgabe vor einer Behörde (Bsp. Ehe)

Wirtschaft- und Privatrecht

Gattungsschuld
gem. § 243 BGB: allgemein typische Merkmale Gegenstand aus der Gattung von mittlerer Art und Güte, § 243 Abs. 1, 2. HS BGB Vorratsschuld

Wirtschaft- und Privatrecht

Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form
Das Rechtsgeschäft ist nach §
125 Satz 1 BGB grundsätzlich nichtig.

Beachte:
Im Prozess wird die Nichtigkeit des Vertrages als Einwendung geprüft. Kommt der
Richter zum Ergebnis, dass der Vertrag nicht in der vereinbarten Form geschlossen wurde, ist
der Vertrag nichtig und dem Kläger steht kein Anspruch zu.

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