Wirtschaft- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaft- und Privatrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Was sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung? 

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Was ist das Handelsregister?

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Arten der Formen (der Rechtsgeschäfte)

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Voraussetzungen § 823 I

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Auftrag

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Verzug

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Inhaltliche Wirksamkeit

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Stückschuld

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Gattungsschuld

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Synallagma

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Wucher

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Wie wirkt Anfechtung, welche Folgen entstehen für den Anfechtenden und welcher Paragraph stützt das? 

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Wirtschaft- und Privatrecht

Was sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung? 
Anfechtungsgrund, Erkältung, innerhalb der Frist 

Wirtschaft- und Privatrecht

Was ist das Handelsregister?
vom Amtsgericht geführtes öffentliches Verzeichnis, in dem die Namen der Inhaber und Inhaberinnen von Gewerbebetrieben eingetragen werden

Wirtschaft- und Privatrecht

Arten der Formen (der Rechtsgeschäfte)
– Schriftform (Urkunde mit Unterschrift)
– öffentliche Beglaubigung (Schrift. Erklärung vom Notar beglaubigt)
– notarielle Beurkundung
– Abgabe vor einer Behörde

Wirtschaft- und Privatrecht

Voraussetzungen § 823 I
1. Verletzung Rechtgut
2. Handeln oder Unterlassen
3. Kausaler Zusammenhang
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden

Wirtschaft- und Privatrecht

Auftrag
$$ 662 ff BGB, unentgeltliche Besorgung eines Geschäftes im Interesse des Auftraggebers durch den Beauftragten

Wirtschaft- und Privatrecht

Verzug
Nicht Leistung der Schuldners oder des Gläubigers trotz Möglichkeit aus eiem von ihm zu vertretenen Grund

Schuldnerverzug + Gläubigerverzug

Wirtschaft- und Privatrecht

Inhaltliche Wirksamkeit
Grundsatz der Privatautonomie , Ausnahme bei AGB: Regelungen, die von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen
zuwiderlaufen, sind nicht zulässig.–> Inhaltskontrolle
Folge: Klausel ist unwirksam und die gesetzlichen Bestimmungen gelten, vgl. § 306 Abs. 1 BGB.

Wirtschaft- und Privatrecht

Stückschuld
spezifizierte Schuld oder durch Konkretisierung der Gattungsschuld
Gattungsschuld wird zur Stückschuld, wenn der Verkäufer alles seinerseits Erforderliche getan hat, § 243 Abs.
2 BGB. Was das Erforderliche ist, hängt von dem Leistungsort
ab

Wirtschaft- und Privatrecht

Gattungsschuld
gem. § 243 BGB: allgemein typische Merkmale Gegenstand aus der Gattung von mittlerer Art und Güte, § 243 Abs. 1, 2. HS BGB Vorratsschuld

Wirtschaft- und Privatrecht

Synallagma
Gegenseitigkeitsverhältnis

Wirtschaft- und Privatrecht

Wucher
§ 138 II (insbesondere)
– Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
– Ausbeutung eines anderen durch den Wucherer in einer Zwangslage / durch Unerfahrenheit
– Mangel Urteilsvermögen
– Ausnutzung einer erheblicher Willensschwäche

Wirtschaft- und Privatrecht

Wie wirkt Anfechtung, welche Folgen entstehen für den Anfechtenden und welcher Paragraph stützt das? 
 Ex tunc, 142 abs 1
Ersatz des Vertrauensschadens gem. 122

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