Vertragsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Vertragsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Was ist die EU? und wozu?

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was sind Supranationale Organisationen?

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Welche Institutionen der EU gibt es?

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Was sind die Rechte und Pflichten des Europäisches Parlaments?

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Welche Verträge gibt es?

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Warum gibt es zwei verschiedene Gesetze (BGB / HGB)?

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Was ist rechtlich gesehen ein Auftrag?

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Was ist eine Leistungsstörung?

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Beschreiben Sie den zentralen Begriff der Leistungsstörung

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Welche Arten der Pflichtverletzung gibt es?

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Wie werden die Inhalte des Leistungsstörungsrecht geregelt?

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Beschreiben Sie die Gründe für das Erlöschen des Schuldverhältnisses i.e.S.

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Vertragsrecht

Was ist die EU? und wozu?

wirtschaftliche und politische Partnerschaft


Frieden, Wohlstand und Freiheit, möglichst freier Verkehr, Arbeit, Handel, Abschaffung von Zöllen

Vertragsrecht

was sind Supranationale Organisationen?

Europarat

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Vertragsrecht

Welche Institutionen der EU gibt es?

  • Europäisches Parlament
  • Europäischer Rat
  • Rat der Europäischen Union
  • Kommission
  • Gerichtshof der EU
  • Europäische Zentralbank
  • Europäischer Rechnungshof

Vertragsrecht

Was sind die Rechte und Pflichten des Europäisches Parlaments?

Rechte und Pflichten

  • Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse
  •  Politische Kontrolle und Beratung
  • Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission


Politische Gruppierungen --> länderübergreifende Fraktionen

Vertragsrecht

Welche Verträge gibt es?

  • Kaufvertrag
  • Mietvertrag
  • Darlehensvertrag
  • Arbeitsvertrag (Überbegriff Dienstvertrag)
  • Werkvertrag
  • Schenkung

Vertragsrecht

Warum gibt es zwei verschiedene Gesetze (BGB / HGB)?

Das HGB gilt nur für Kaufleute und ist nur dann relevant, wenn beide Parteien Kaufleute sind.

Vertragsrecht

Was ist rechtlich gesehen ein Auftrag?

  • ein unentgeltlicher Vertrag
  • Unterschied zu einem entgeltlichen Besorgungsauftrag, zb Arbeitsvertrag

Vertragsrecht

Was ist eine Leistungsstörung?

Wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Vertrag, dh primäre Leistungspflichten (§241 Abs. 1 BGB) oder Nebenpflichten (§241 Abs. 2 BGB)  nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, d.h. nicht so wie vertraglich geschuldet erfüllt (Pflichtverletzung)

Vertragsrecht

Beschreiben Sie den zentralen Begriff der Leistungsstörung

  • Zentraler Begriff = Pflichtverletzung
  • liegt immer dann vor, wen eine Vertragspartei von den gem. § 241 BGB objektiv geschuldeten Pflichten abweicht
  • ist Erfolg geschuldet, genügt für Pflichtverletzung das Ausbleiben des Erfolgs
  • zu unterscheiden ist die Frage ihres Vertreten Müssens, dh des Verschuldens (§276 BGB)

Vertragsrecht

Welche Arten der Pflichtverletzung gibt es?

  • Unmöglichkeit
    • §§ 275 ff., 311a, 326 BGB
    • Leistung wird nicht dauerhaft erbracht
    • Leistungsschuldner kann die Leistung nicht erbringen
  • Schlechtleistung
    • Gewährleistungsrecht oder allgemeines Leistungsstörungsrecht
    • Leistung nicht wie geschuldet erbracht
    • zb beim Kauf - Sache ist nicht frei von Sach- und Rechtsmängeln
  • Schuldnerverzug
    • §§286 ff., 326 BGB
    • Leistung nicht rechtzeitig oder dauerhaft erbracht (grundsätzlich aber möglich, sonst Unmöglichkeit)
  • Gläubigerverzug
    • §§293 ff. BGB
    • die ordnunsgemäß angebotene Leistung wird vom Gläubiger nicht rechtzeitig angnommen
  • sonstige (Neben-) Pflichtverletzungen
    • §§ 241 Abs. 2, 280 ff., 311 As.2, 3 BGB
    • Schuldner verletzt eine Nebenpflicht
    • Früher: "Positive Vertragsverletzung" pVV, Culpa in cotrahendo c.i.c.

Vertragsrecht

Wie werden die Inhalte des Leistungsstörungsrecht geregelt?

  • Was geschieht mit der im Schuldverhältnis vereinbarten Leistungspflicht (Primärleistungspflicht) des Schuldners
  • Ensteht aufgrund der Pflichtverletzung eine Sekundärleistungspflicht des Schuldners, wenn ja, besteht diese neben oder anstelle der Primärleistungspfflicht
  • Wie wirkt sich im gegenseitigen Vertrag die nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung der einen Partei auf die Gegenleistungspflicht der anderen Partei aus?

Vertragsrecht

Beschreiben Sie die Gründe für das Erlöschen des Schuldverhältnisses i.e.S.

durch

  • Erfüllung, §362 BGB (Regelfall)
  • Leistung an Erfüllung statt, § 364 I BGB
  • Leistung erfüllungshalber, § 364 II BGB
  • Hinterlegung, §§ 372 ff. BGB
  • Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB
  • Erlass, § 397 BGB
  • Konfusion
  • Novation

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