Vertragsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Vertragsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Wie lautet die Standard-Schiedsklausel (ICC)

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Klausel für Gerichtsstandsvereinbarung

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Rechtswahlklausel unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

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Wie lautet die Rechtswahlklausel unter Einbeziehung des UN-Kaufrechts ?

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Wann erfolgen Vertragsstrafen?

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Gliederung Kaufvertrag/Liefervertrag

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Welche Konsequenzen können Leistungsstörungen haben?

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Welche Leistungsstörungen gibt es?

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Welche verschiedenen Vertragsarten gibt es?

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Wie muss die Vertragssprache aussehen?

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Wie gliedert sich ein Vertrag?

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Langfristiger Zuliefervertrag - Gliederung

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Beispielhafte Karteikarten für Vertragsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Vertragsrecht

Wie lautet die Standard-Schiedsklausel (ICC)

„Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen
Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der
Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer
von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten
Schiedsrichtern endgültig entschieden.“

Vertragsrecht

Klausel für Gerichtsstandsvereinbarung

„Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang
mit dieser Vereinbarung ist das Landgericht Hamburg.“

Vertragsrecht

Rechtswahlklausel unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

„Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.“

Vertragsrecht

Wie lautet die Rechtswahlklausel unter Einbeziehung des UN-Kaufrechts ?

„Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem
deutschen Recht unter Einschluss des UN-Kaufrechts.“

Vertragsrecht

Wann erfolgen Vertragsstrafen?

§ bei Nichterfüllung
§ bei nicht rechtzeitiger Erfüllung
§ bei sonstige Pflichtverletzungen

Vertragsrecht

Gliederung Kaufvertrag/Liefervertrag

§ Liefergegenstand
§ Nebenleistungen
§ Kaufpreis, Zahlungssicherung
§ Zahlungstermin, Zahlungsort und Lieferbedingungen
§ Lieferverzug, Zahlungsverzug
§ Vertragsstrafe
§ Force-Majeure-Klausel
§ Gewährleistung
§ Schriftform, Salvatorische Klausel
§ Rechtswahl
§ Gerichtsstandswahl

Vertragsrecht

Welche Konsequenzen können Leistungsstörungen haben?

  • Vertragsanpassung
  • Vertragsbeendigung
  • Streitige Auseinandersetzung

Vertragsrecht

Welche Leistungsstörungen gibt es?

Veränderung der tatsächlichen Situation
z.B. Veränderung des Marktumfeldes

Veränderung der Pläne und Ziele der Vertragsparteien
z.B. Umstellung der Produktion, Schließung eines Werkes 

Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien
z.B. unterschiedliche Auslegung einer Vertragsklausel

Vertragsrecht

Welche verschiedenen Vertragsarten gibt es?

  • Gesetzlich normierter Vertragstyp –> BGB z.B. Kaufvertrag
  • Gesetzlich nicht normierter Vertragstyp –> Vertragsfreiheit z.B. Leasingvertrag

Vertragsrecht

Wie muss die Vertragssprache aussehen?

§ Klare Sprache
§ Vorsicht bei Superlativen (z.B. beste, geringste, optimal)
§ Vorsicht bei mehrdeutigen Begriffen (z.B. System, Netzwerk)
§ Vorsicht bei rechtlichen Implikationen (z.B. Partner, Garantie zusichern)
§ Vorsicht bei implizierter Vollkommenheit (z.B. einzigartig, jede, alle)
§ Vorsicht bei implizierter Garantie (z.B. vollständig, sicherstellen, gewährleisten)

Vertragsrecht

Wie gliedert sich ein Vertrag?

  • Vertragsbezeichnung
  • Parteien
  • Präambel
  • Hauptleistung
  • Gegenleistung
  • Nebenleistungen
  • Laufzeit und Beendigung
  • Schriftform
  • Salvatorische Klausel
  • Anwendbares Recht
  • Gerichtsstand
  •  Unterschriftenzeilen

Vertragsrecht

Langfristiger Zuliefervertrag - Gliederung

§ Charakteristika langfristiger Verträge
§ Ex-ante und ex-post-Anpassungsmechanismen
§ Vertragsgegenstand
§ Produktspezifikation, Menge
§ Lieferabwicklung
§ Preise
§ Gewährleistung
§ Dauer des Vertrages, Kündigung
§ Pflichten bei Beendigung
§ Schriftform, Salvatorische Klausel
§ Anwendbares Recht
§ Gerichtsstands- / Schiedsgerichtsklausel

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