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Lernmaterialien für Staats- und Verfassungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsreihenfolge (Konkret)

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TESTE DEIN WISSEN

Spezielles Freiheitsrecht

Art. 1; 2 Abs. 2; 4; 5 Abs. 1 und 3; 6 ; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 16 GG


Spezielles Gleichheitsrecht

Art. 3 Abs. 2 und 3; 33 Abs. 1-3 GG


Allgemeine Handlungsfreiheit

Art. 2 Abs. 1 GG


Allgemeiner Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG

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Verfassungsimmanente Schranken

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TESTE DEIN WISSEN

Greifen in Grundrechte ein, die schrankenlos gewährt sind. Diese Grundrechte können nur durch kollidierende Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter eingeschränkt werden.


Bsp.: Art. 4 I und II, 5 III GG

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Bundesregierung (Prinzipien)

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Kanzlerprinzip, Art. 65 S. 1 GG


Ressortprinzip


Kollegialprinzip

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Prüfungsreihenfolge (Allgemein)

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TESTE DEIN WISSEN

- Freiheitsrechte sind vor Gleichheitsrechten zu prüfen

- Spezielles Recht ist vor allgemeinem Recht zu prüfen

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TESTE DEIN WISSEN

Jur. Personen des ÖRechts die grundrechtsberechtigt sind

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TESTE DEIN WISSEN

- Kirchen

- Öffentl-rechtl. Rundfunk- & Fernsehanstalten

- Universitäten

- Staatl. Kunst- & Musikhochschulen / Museen

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Grundrechtsschranken

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TESTE DEIN WISSEN

- Einfacher Gesetzesvorbehalt

- Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

- Verfassungsimmanente Schranken

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TESTE DEIN WISSEN

Bundestag (Aufgaben)

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* Gesetzgebungsfunktion

* Kontrollfunktion im Verhältnis zur Exekutive

* Kreationsfunktion: da unmittelbar demokr. legitimiert, obliegt ihm die Bildung weiterer Verfassungsorgane

* Repräsentationsfunktion

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Bundesrat (Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes)

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TESTE DEIN WISSEN

Mitwirkung vor allem dort, wo Eingriffe in die Verwaltungs- & Organisationshoheit der Länder vorgenommen werden


Bsp.: Zustimmung zum Erlass allg. Verwaltungsvorschriften durch den Bund, Art. 84 II, 85 II GG

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Bundespräsident (Aufgaben & Befugnisse)

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TESTE DEIN WISSEN

* Vertretung der BRD nach außen; insb. der Abschluss v. völkerrechtl. Verträgen, Art. 59 I GG

* Ernennung & Entlassung der Bundesminister

* Ernennung des Bundeskanzlers

* Ernennung der Bundesbeamten, Bundesrichter & Bundeswehrangehörigen (begrenzte sachl. Prüfungsbefugnis hinsichtl. der Qualifikation)

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Grundrechte

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TESTE DEIN WISSEN

= Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

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Arten von Grundrechtsträgern

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TESTE DEIN WISSEN

Menschenrechte: jede natürliche Person uneingeschränkt


Bürger-/Deutschenrechte: Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG


Juristische Personen:

... des Privatrechts (+)

... des ÖRechts (-), aber Ausnahmen möglich

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Drittwirkung von Grundrechten

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TESTE DEIN WISSEN

(-), da es Abwehrrechte gegen des Bürgers gegen den Staat sind, d.h. nicht auf privater Ebene.


-> Ausnahme: ausdrückliche Benennung in der Verfassung, nur in Art. 9 III 2 GG !!


-> Mittelbare Drittwirkung (+)

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Q:

Prüfungsreihenfolge (Konkret)

A:

Spezielles Freiheitsrecht

Art. 1; 2 Abs. 2; 4; 5 Abs. 1 und 3; 6 ; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 16 GG


Spezielles Gleichheitsrecht

Art. 3 Abs. 2 und 3; 33 Abs. 1-3 GG


Allgemeine Handlungsfreiheit

Art. 2 Abs. 1 GG


Allgemeiner Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG

Q:

Verfassungsimmanente Schranken

A:

Greifen in Grundrechte ein, die schrankenlos gewährt sind. Diese Grundrechte können nur durch kollidierende Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter eingeschränkt werden.


Bsp.: Art. 4 I und II, 5 III GG

Q:

Bundesregierung (Prinzipien)

A:

Kanzlerprinzip, Art. 65 S. 1 GG


Ressortprinzip


Kollegialprinzip

Q:

Prüfungsreihenfolge (Allgemein)

A:

- Freiheitsrechte sind vor Gleichheitsrechten zu prüfen

- Spezielles Recht ist vor allgemeinem Recht zu prüfen

Q:

Jur. Personen des ÖRechts die grundrechtsberechtigt sind

A:

- Kirchen

- Öffentl-rechtl. Rundfunk- & Fernsehanstalten

- Universitäten

- Staatl. Kunst- & Musikhochschulen / Museen

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Q:

Grundrechtsschranken

A:

- Einfacher Gesetzesvorbehalt

- Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

- Verfassungsimmanente Schranken

Q:

Bundestag (Aufgaben)

A:

* Gesetzgebungsfunktion

* Kontrollfunktion im Verhältnis zur Exekutive

* Kreationsfunktion: da unmittelbar demokr. legitimiert, obliegt ihm die Bildung weiterer Verfassungsorgane

* Repräsentationsfunktion

Q:

Bundesrat (Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes)

A:

Mitwirkung vor allem dort, wo Eingriffe in die Verwaltungs- & Organisationshoheit der Länder vorgenommen werden


Bsp.: Zustimmung zum Erlass allg. Verwaltungsvorschriften durch den Bund, Art. 84 II, 85 II GG

Q:

Bundespräsident (Aufgaben & Befugnisse)

A:

* Vertretung der BRD nach außen; insb. der Abschluss v. völkerrechtl. Verträgen, Art. 59 I GG

* Ernennung & Entlassung der Bundesminister

* Ernennung des Bundeskanzlers

* Ernennung der Bundesbeamten, Bundesrichter & Bundeswehrangehörigen (begrenzte sachl. Prüfungsbefugnis hinsichtl. der Qualifikation)

Q:

Grundrechte

A:

= Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat

Q:

Arten von Grundrechtsträgern

A:

Menschenrechte: jede natürliche Person uneingeschränkt


Bürger-/Deutschenrechte: Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG


Juristische Personen:

... des Privatrechts (+)

... des ÖRechts (-), aber Ausnahmen möglich

Q:

Drittwirkung von Grundrechten

A:

(-), da es Abwehrrechte gegen des Bürgers gegen den Staat sind, d.h. nicht auf privater Ebene.


-> Ausnahme: ausdrückliche Benennung in der Verfassung, nur in Art. 9 III 2 GG !!


-> Mittelbare Drittwirkung (+)

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