Staats- Und Verfassungsrecht an der FOM Hochschule Für Oekonomie & Management

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Auf welchen Ebenen gibt es die Exekutivgesetzgebung?

Bundes,- Landes,- und Kommunaler Ebene

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In wieviele Ebenen und in welche ist unser Staat gegliedert?

3 Ebenen

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Was sind die Forderungen des Sozialstaatsprinzips an die drei Gewalten?

-> Legislative:

- Vorsorge zur Existenssicherung

- Schaffung eines sozialen Mindeststandards

-> Exekutive:

- bei Ermessensentscheidungen Wahl der sozial gerechtesten Maßnahme

-> Judikative:

- bei Gesetzesauslegung Wahl der sozial gerechtesten Auslegung

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Wie definiert man einen Sozialstaat?

Die Definition eines Sozialstaats ist im Einzelnen nicht möglich.

Ein Sozialstaat versucht die wirtschaftliche Not und die Benachteiligung bestimmter Schichten zu bekämpfen. Er ist zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit verpflichtet.

-> Keine Friss oder Stirb Grundsätze!!

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Wie heißen die Wahlgrundsätze?

- Frei

- geheim

- Gleichheit

- Allgemeinheit

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Wann trat das GG in kraft?

23.5.1949

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Durch wen wurde das GG erlassen?

Durch den parlamentarischen Rat

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In welche Bereiche des Rechts ist der Staat aufgebaut?

Zivilrecht und Öffentliches Recht

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Welche Prinzipien beinhaltet Art. 20 GG?

-> Republik (macht auf Zeit, durch Neuwahlen gewählt)

-> Demokratie (Gewalt geht vom Volk aus; Volkssouveränität)

-> Bundesstaat

-> Sozialstaat

-> Rechtsstaat

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Was versteht man unter einem föderalistischen Bundesstaat?

Das ist ein Staat, welcher mehrere Bundesländer hat. Die Regierungen von Bund und Ländern arbeiten eng zusammen.

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Was ist ein unitarischer Bundesstaat?

Das ist ein Staat, bei dem die meisten Entscheidungen der Staat alleine trifft.

z.B.: Österreich

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Was versteht man unter dem Begriff "Republik"?

Eine Republik ist eine Staatsform, bei der ein Staatsoberhaupt für eine gewissen Zeit gewählt wird.

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