Schlüsselqualifikationen im öffentliches Dienst an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Schlüsselqualifikationen im öffentliches Dienst an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Wann empfiehlt es sich einen Bescheid per einfachem Brief bekannt zu geben?

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Was versteht man unter dem Gutachtenstil und wie ist er aufgebaut?

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Wann wird der Urteilsstil angewandt?

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Wann verwendet man die Bescheidform und wozu ist sie Notwendig?

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Wie ist ein Bescheid aufgebaut?

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Wie ist der Urteilsstil aufgebaut?

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Wann verwendet man den Gutachtenstil?

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Was versteht man unter der Zugangsvermutung?

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Wann tritt die Bekanntgabewirkung ein?

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Wann ist die gesetzliche Zugangsfiktion ausgeschlossen?

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Welche Arten der Bekanntgabe gibt es?

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Wann gilt ein Bescheid als bekannt gegeben?

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Schlüsselqualifikationen im öffentliches Dienst

Wann empfiehlt es sich einen Bescheid per einfachem Brief bekannt zu geben?

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Was versteht man unter dem Gutachtenstil und wie ist er aufgebaut?

Der Gutachtenstil ist ein juristischer Sprachstil.

Beim Gutachtenstil wird eine Rechtsfrage anhand der einschlägigen Rechtsnorm im Wege der Subsumtion beantwortet. Das Ergebnis steht am Ende.

Schlüsselqualifikationen im öffentliches Dienst

Wann wird der Urteilsstil angewandt?

- Bei Bescheiden, wenn einem Bürger eine Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben wird.

- Urteile

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Wann verwendet man die Bescheidform und wozu ist sie Notwendig?

Wenn dem Bürger eine Verwaltungsentscheidung rechtsverbindlich mitgeteilt wird.

Sie ist notwendig, um dem Adressaten einen schriftlichen VA bekannt zu geben. Durch die Bekanntgabe können gesetzliche Regelungen rechtlich-verbindlich durchgesetzt und vollstreckt werden.

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Wie ist ein Bescheid aufgebaut?

1. Einleitung 

2. Tenor

3. Sachverhalt

4. rechtliche Gründe

5. Begründung der Kostenentscheidung

6. Rechtsbehelfsbelehrung 

Schlüsselqualifikationen im öffentliches Dienst

Wie ist der Urteilsstil aufgebaut?

Der Urteilsstil ist der Gegensatz zum Gutachtenstil.
Beim Urteilsstil (Bescheidstil) wird das Ergebnis vorangestellt. Die systematische Begründung folgt. 

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Wann verwendet man den Gutachtenstil?

Bei behördeninternen Aktenvermerken, wenn Rechtsfrage gutachterlich geprüft werden muss um zu einer Verwaltungsentscheidung zu kommen.

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Was versteht man unter der Zugangsvermutung?

Bei der Zugangsvermutung wird davon ausgegangen, dass der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post beim Empfänger zugegangen ist -> Zugangsfiktion

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Wann tritt die Bekanntgabewirkung ein?

Wenn der Adressat die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat.

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Wann ist die gesetzliche Zugangsfiktion ausgeschlossen?

Wenn der Bescheid beim Adressaten nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

-> Empfänger muss beweisen, dass ihm der Bescheid verspätet zugegangen ist.

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Welche Arten der Bekanntgabe gibt es?

Art. 41 VwVfG

- individuelle Bekanntgabe

- öffentliche Bekanntgabe

- öffentliche Zustellung 

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Wann gilt ein Bescheid als bekannt gegeben?

-> Wenn er dem Betroffenen amtlich bekannt gegeben wurde.

Ohne der Bekanntgabe ist er rechtlich nicht existent. 

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