Recht an der FOM Hochschule Für Oekonomie & Management | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Recht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Welche drei Gründe führen zu einer Haftungsbefreiung bei der Gefährdungshaftung?


3 Punkte

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  • Grobes Drittverschulden
  • Höhere Gewalt (Naturereignis)
  • Grobes Selbstverschulden des Geschädigten
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Verträge müssen für ihre Gültigkeit zwingens schriftlich abgeschlossen werden.


richtig/falsch

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Falsch

Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit gem. OR 11. Die Vertragsparteien sind frei in der Entscheidung der Vertragsform. Ein Vertrag kann demnach schriftlich, mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen werden. Ausnahme: Das Gesetz verlangt explizit eine Formvorschrift bei folgenschweren Geschäften.

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Welche drei Berieche hat das Privatrecht?


3 Punkte

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  • Zivilgesetzbuch (ZGB)
  • Obligatiosnenrecht (OR, fünfter Teil des ZGB)
  • Nebengesetze wie Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Produktehaftpflichtgesetz etc.
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Wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor?


Definition

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Wird jemand aufgrund eines Irrtums oder eines nichtigen oder ungültigen Vertrag ungerechtfertigt bereichert, liegt eine Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung vor. Der Bereicherte (Schuldner) hat dem Entreicherten (Gläubiger) den Vermögensvorteil zurückzugeben. Ist der Bereicherte jedoch gutgläubig, hat er gem. OR 64 nur noch denjenigen Teil zurückzugeben, um den er im Zeitpunkt der Rückforderung bereichert ist.

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Welche Regeln gelten in Bezug auf die Gültigkeitsdauer einer Offerte?


2 Punkte

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  • Variante 1: Offertensteller gibt eine Frist für die Dauer an, d.h. Offerte gilt bis zum Ablauf der genannten Frist (OR3 I).
  • Variante 2: Offertensteller gibt keine Frist an. Im direkten Gespräch oder bei einem Telefonat gilt die Offerte nur während des Gesprächs (OR 4). Bei Briefwechsel, Fax oder E-Mail gilt die Bindung für die normale Dauer des Briefwechsels bzw. des Austausches von Fax/E-Mail.
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Was sind die Mindestanforderungen an den Inhalt einer Offerte?


2 Punkte

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  • Die Parteien müssen sich in der Offerte mindestens über die Hauptpunkte namentlich die gegenseitigen Leistungen einig sein.
  • Nebenpunkte wie Lieferfristen oder Zahlungsart können zwar auch vereinbart werden, dazu besteht aber keine Pflicht. Bei diesbezüglich fehlenden Vereinbarungen werden die gesetzlichen Regeln des OR angewendet.
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Nach welchen vier Arten von Regeln wird das menschliche Verhalten in der Gesellschaft bestimmt?


4 Punkte

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  • Brauch
  • Sitte
  • Recht
  • Moral
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Wie ist der Ablauf des Strafverfahrens geregelt?


4 Punkte

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  1. Phase: Einleitung der Strafverfolgung
  2. Phase: Untersuchungsverfahren
  3. Phase: Strafprozess
  4. Phase: Vollzug des Urteils
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Dispositives Recht gilt immer und darf weder abgeändert noch ergänzt werden.


richtig/falsch

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Falsch.

Dispositives Recht kann im Gegensatz zum zwingenden Recht durch die Vertragsparteien abgeändert werden. Es gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien nicht etws anderes vereinbart haben.

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Was versteht man unter einer Obligation?


Definition

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Obligation steht für Verpflichtung, d,h. eine Person (Schuldner) verpflichtet sich einer anderen Person (Gläubiger) eine Leistung zu erbringen.

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Wann liegt eine verbindliche Offerte vor?


1 Punkt

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Eine verbindliche Offerte ist gegeben, wenn die eine Vertragspartei der anderen einen konkreten Vorschlag für einen Vertragsabschluss macht. Diese kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen.

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Was ist die Folge bei einem Verstoss gegen die Formvorschriften?


Verständnisfrage

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Bei einem Verstoss gegen die Formvorschriften ist das ganze Geschäft nichtig und der Vertrag unwirksam.

Ausnahme: Bei der Nichtigkeit bloss eines Vertragspunkts, bleiben der Rest des Vertrags gültig.

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Q:

Welche drei Gründe führen zu einer Haftungsbefreiung bei der Gefährdungshaftung?


3 Punkte

A:
  • Grobes Drittverschulden
  • Höhere Gewalt (Naturereignis)
  • Grobes Selbstverschulden des Geschädigten
Q:

Verträge müssen für ihre Gültigkeit zwingens schriftlich abgeschlossen werden.


richtig/falsch

A:

Falsch

Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit gem. OR 11. Die Vertragsparteien sind frei in der Entscheidung der Vertragsform. Ein Vertrag kann demnach schriftlich, mündlich oder sogar stillschweigend abgeschlossen werden. Ausnahme: Das Gesetz verlangt explizit eine Formvorschrift bei folgenschweren Geschäften.

Q:

Welche drei Berieche hat das Privatrecht?


3 Punkte

A:
  • Zivilgesetzbuch (ZGB)
  • Obligatiosnenrecht (OR, fünfter Teil des ZGB)
  • Nebengesetze wie Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Produktehaftpflichtgesetz etc.
Q:

Wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor?


Definition

A:

Wird jemand aufgrund eines Irrtums oder eines nichtigen oder ungültigen Vertrag ungerechtfertigt bereichert, liegt eine Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung vor. Der Bereicherte (Schuldner) hat dem Entreicherten (Gläubiger) den Vermögensvorteil zurückzugeben. Ist der Bereicherte jedoch gutgläubig, hat er gem. OR 64 nur noch denjenigen Teil zurückzugeben, um den er im Zeitpunkt der Rückforderung bereichert ist.

Q:

Welche Regeln gelten in Bezug auf die Gültigkeitsdauer einer Offerte?


2 Punkte

A:
  • Variante 1: Offertensteller gibt eine Frist für die Dauer an, d.h. Offerte gilt bis zum Ablauf der genannten Frist (OR3 I).
  • Variante 2: Offertensteller gibt keine Frist an. Im direkten Gespräch oder bei einem Telefonat gilt die Offerte nur während des Gesprächs (OR 4). Bei Briefwechsel, Fax oder E-Mail gilt die Bindung für die normale Dauer des Briefwechsels bzw. des Austausches von Fax/E-Mail.
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Q:

Was sind die Mindestanforderungen an den Inhalt einer Offerte?


2 Punkte

A:
  • Die Parteien müssen sich in der Offerte mindestens über die Hauptpunkte namentlich die gegenseitigen Leistungen einig sein.
  • Nebenpunkte wie Lieferfristen oder Zahlungsart können zwar auch vereinbart werden, dazu besteht aber keine Pflicht. Bei diesbezüglich fehlenden Vereinbarungen werden die gesetzlichen Regeln des OR angewendet.
Q:

Nach welchen vier Arten von Regeln wird das menschliche Verhalten in der Gesellschaft bestimmt?


4 Punkte

A:
  • Brauch
  • Sitte
  • Recht
  • Moral
Q:

Wie ist der Ablauf des Strafverfahrens geregelt?


4 Punkte

A:
  1. Phase: Einleitung der Strafverfolgung
  2. Phase: Untersuchungsverfahren
  3. Phase: Strafprozess
  4. Phase: Vollzug des Urteils
Q:

Dispositives Recht gilt immer und darf weder abgeändert noch ergänzt werden.


richtig/falsch

A:

Falsch.

Dispositives Recht kann im Gegensatz zum zwingenden Recht durch die Vertragsparteien abgeändert werden. Es gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien nicht etws anderes vereinbart haben.

Q:

Was versteht man unter einer Obligation?


Definition

A:

Obligation steht für Verpflichtung, d,h. eine Person (Schuldner) verpflichtet sich einer anderen Person (Gläubiger) eine Leistung zu erbringen.

Q:

Wann liegt eine verbindliche Offerte vor?


1 Punkt

A:

Eine verbindliche Offerte ist gegeben, wenn die eine Vertragspartei der anderen einen konkreten Vorschlag für einen Vertragsabschluss macht. Diese kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen.

Q:

Was ist die Folge bei einem Verstoss gegen die Formvorschriften?


Verständnisfrage

A:

Bei einem Verstoss gegen die Formvorschriften ist das ganze Geschäft nichtig und der Vertrag unwirksam.

Ausnahme: Bei der Nichtigkeit bloss eines Vertragspunkts, bleiben der Rest des Vertrags gültig.

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