Recht - Klausur an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht - Klausur an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Verwaltungsrecht

Verfahrensvorschrift eines Verwaltungsaktes

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Verwaltungsakt

Nebenbestimmungen

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Verwaltungsakt

Rechtmäßigkeit eines VA

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Verwaltungsakt fehlerhaft = rechtwidrig

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Sozialrecht

Aufbau des SGB

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Aufgaben des Sozialrechts

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Fürsorgeleistungen

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Sozialversicherungen

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Sozialrecht

Ärztekammer

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Ärztliche Versorgungsnetzwerke

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Betriebliche Altersvorsorge

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BGM

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Recht - Klausur

Verwaltungsrecht

Verfahrensvorschrift eines Verwaltungsaktes

  • Bestimmheit
  • Begründung
  • Rechtsbehelfsbelehrung
  • Bekanntgabe - Wirksamkeit - Vollzug

Recht - Klausur

Verwaltungsakt

Nebenbestimmungen

  • dienen der Feinabstimmung
  • darf keine  verkappte Untersagung sein
  • deklaratorische Hinweise sind keine Nebenbestimmung


Recht - Klausur

Verwaltungsakt

Rechtmäßigkeit eines VA

  • wird ein VA nicht angegriffen, so ist dieser rechtskräftig (Frist 1 Monat) dann nicht mehr angreifbar
  • Kriterien der Rechtmäßgkeit

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Zuständige Behörde (örtlich, sachlich, instanziell) 

3. Allgemeine Verfahrensgrungsätze (richtige Gesetze?, richtige Rechtsfolge?, Verhältnismäßigkeit gegeben?)

4. Keine Grundrechtsverletzung

Recht - Klausur

Verwaltungsakt fehlerhaft = rechtwidrig

a) ohne Anfechtung = Rechtskraft

  • formloser Rechtsbefehl mit Kenntnisnahme (Gegendarstellung oder Bescherde)
  • förmlicher Rechtsbefehl: hier gelten Formen, Firsten und Anspruch auf Sachentscheidung
  • Rechtsbefehl = Widerspruch: rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit werden geprüft

b) mögliche Heilung des Fehlers durch zuständige Behörden 

c) Rücknahem der Entscheidung

  • bei belastenden VA kann die Behörde diesen IMMER zurücknehmen
  • bei begünstigenden VA brauch die Behörde eine Grundlage, warum dieser zurück genommen wird

Recht - Klausur

Sozialrecht

Aufbau des SGB

  • besteht aus 12 Büchern
  • im ersten Buch ist der allgemeine Teil geregelt
  • Buch I und X gelten für alle Andere
  • dem folgt Buch II und III: Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitssuchenden (Hartz IV)
  • im mittleren Teil sind Sozialversicherungen (Unfall-, Rente-, Kranken-) geregelt
  • XI gehört zum mittleren Teil  (=Pflegeversicherung)
  • dazwischen noch Kinder- und Jugendhilfe (Buch VIII)
  • den Schluss bildet sie Sozialhilfe (=für alle die NICHT arbeiten können)

Recht - Klausur

Aufgaben des Sozialrechts

  • Schutz der Gesellschaft (Gerechtigkeit und Sicherheit)
  • Menschenwürdiges Dasein
  • gleiche Startchancen
  • Schutz und Förderung der Familie
  • Lebenserwerb in frei gewählter Tätigkeit
  • besondere Belastungen abwenden oder ausgleichen
  • Hilfe zur Selbsthilfe

Recht - Klausur

Fürsorgeleistungen

  • bekommt wer in einer individuellen Notlage ist und diese aus eigenen Mitteln nicht mehr abwenden kann
  • Subsidiaritätsprinzip
  • Abstandsangebot zu unteren Arbeitseinkommen = Fürsorgeleistungen sollen unter dem Arbeitseinkommen liegen
  • Überleitungsanspruch gegen Zahlungspflichtige 

Recht - Klausur

Sozialversicherungen

  • Versicherungspflichtig für alle Arbeitnehmer und Azubis, sogar bei fehlerhaftem Arbeitsverhältnis
  • Selbstständige (=AG) müssen sich privat versichern

Arbeitnehmer:

  • befolgt Anweisungen
  • greift in den Arbeitsprozess von jemand anderem ein
  • nur ein Auftraggeber

Selbstständig: 

  • Beschäftigung eines AN über Geringfügigkeitsgrenze
  • unternehmerisches Handeln
  • trägt eigenens Unternhemerrisiko
  • ich stelle Rechnungen an zwei voneinander unabhängige Unternehmen


  • Scheinselbstständigkeit: Risiko liegt beim Arbeitgeber, der muss bei Aufdeckung 40 % des Bruttogehalts nachzahlen (Rückwirkend auf 4 Jahre) 

Recht - Klausur

Sozialrecht

Ärztekammer

  • Mitgleider sind alle Ärzte nach der Aprobation
  • vertritt die Interessen des Berufsstandes
  • Beratung des Gesetzgebers zu ärztlichen Ausbildungen
  • Durchführung  und Akkreditierung der ärztlichen Fortbildungen
  • Beteiligung der niedergelassenen NICHT- Kassenärzten am Notdienst

Recht - Klausur

Ärztliche Versorgungsnetzwerke

  • für die Ärzte der Ersatz für die Rentenversicherung
  • Übernehmen keine Reha-Leistungen oder Zuschüsse der KV

Recht - Klausur

Betriebliche Altersvorsorge

  • Zusage des Arbeitsgebers an Arbeitnehmer
  • Betriebsrentengesetz
  • jeder AN hat Anspruch auf Entgektumwandlung mit Zuschusspflicht des AG
  • AN ist gesichert gegen die Insolvenz des AG
  • dem folgt keine dauerhafte Verpflichtung des AN
  • Übertragbarkeit (auf neue Arbeitsplätze)
  • Unverfallbarkeit

Recht - Klausur

BGM

Ziel der BGM: 

  • Gesunderhaltung des Versicherten
  • Erhaltung der Arbeitskraft für AG
  • Kosteneinsparung durch Prävention 

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Aufbau des Gesundheits- & Sozialsystems

Wissenschaftliche Methoden- Qualitativ

Human Ressources HR

Finanzierung und Controlling

Recht im Gesundheitswesen

HR Klausur

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LF 3.1.1 Träger-Dienste-Einrichtungen der Altenhilfe

Gesundheits- und Sozialökunomie

Demenz LF. 1.3.8

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