Recht - Klausur an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

• Bestimmheit
• Begründung
• Rechtsbehelfsbelehrung
• Bekanntgabe - Wirksamkeit - Vollzug

• dienen der Feinabstimmung
• darf keine  verkappte Untersagung sein
• deklaratorische Hinweise sind keine Nebenbestimmung

• wird ein VA nicht angegriffen, so ist dieser rechtskräftig (Frist 1 Monat) dann nicht mehr angreifbar
• Kriterien der Rechtmäßgkeit

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Zuständige Behörde (örtlich, sachlich, instanziell) 

3. Allgemeine Verfahrensgrungsätze (richtige Gesetze?, richtige Rechtsfolge?, Verhältnismäßigkeit gegeben?)

4. Keine Grundrechtsverletzung

a) ohne Anfechtung = Rechtskraft

• formloser Rechtsbefehl mit Kenntnisnahme (Gegendarstellung oder Bescherde)
• förmlicher Rechtsbefehl: hier gelten Formen, Firsten und Anspruch auf Sachentscheidung
• Rechtsbefehl = Widerspruch: rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit werden geprüft

b) mögliche Heilung des Fehlers durch zuständige Behörden 

c) Rücknahem der Entscheidung

• bei belastenden VA kann die Behörde diesen IMMER zurücknehmen
• bei begünstigenden VA brauch die Behörde eine Grundlage, warum dieser zurück genommen wird

• besteht aus 12 Büchern
• im ersten Buch ist der allgemeine Teil geregelt
• Buch I und X gelten für alle Andere
• dem folgt Buch II und III: Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitssuchenden (Hartz IV)
• im mittleren Teil sind Sozialversicherungen (Unfall-, Rente-, Kranken-) geregelt
• XI gehört zum mittleren Teil  (=Pflegeversicherung)
• dazwischen noch Kinder- und Jugendhilfe (Buch VIII)
• den Schluss bildet sie Sozialhilfe (=für alle die NICHT arbeiten können)

• Schutz der Gesellschaft (Gerechtigkeit und Sicherheit)
• Menschenwürdiges Dasein
• gleiche Startchancen
• Schutz und Förderung der Familie
• Lebenserwerb in frei gewählter Tätigkeit
• besondere Belastungen abwenden oder ausgleichen
• Hilfe zur Selbsthilfe

• bekommt wer in einer individuellen Notlage ist und diese aus eigenen Mitteln nicht mehr abwenden kann
• Subsidiaritätsprinzip
• Abstandsangebot zu unteren Arbeitseinkommen = Fürsorgeleistungen sollen unter dem Arbeitseinkommen liegen
• Überleitungsanspruch gegen Zahlungspflichtige 

• Versicherungspflichtig für alle Arbeitnehmer und Azubis, sogar bei fehlerhaftem Arbeitsverhältnis
• Selbstständige (=AG) müssen sich privat versichern

Arbeitnehmer:

• befolgt Anweisungen
• greift in den Arbeitsprozess von jemand anderem ein
• nur ein Auftraggeber

Selbstständig: 

• Beschäftigung eines AN über Geringfügigkeitsgrenze
• unternehmerisches Handeln
• trägt eigenens Unternhemerrisiko
• ich stelle Rechnungen an zwei voneinander unabhängige Unternehmen

• Scheinselbstständigkeit: Risiko liegt beim Arbeitgeber, der muss bei Aufdeckung 40 % des Bruttogehalts nachzahlen (Rückwirkend auf 4 Jahre) 

• Mitgleider sind alle Ärzte nach der Aprobation
• vertritt die Interessen des Berufsstandes
• Beratung des Gesetzgebers zu ärztlichen Ausbildungen
• Durchführung  und Akkreditierung der ärztlichen Fortbildungen
• Beteiligung der niedergelassenen NICHT- Kassenärzten am Notdienst

• für die Ärzte der Ersatz für die Rentenversicherung
• Übernehmen keine Reha-Leistungen oder Zuschüsse der KV

• Zusage des Arbeitsgebers an Arbeitnehmer
• Betriebsrentengesetz
• jeder AN hat Anspruch auf Entgektumwandlung mit Zuschusspflicht des AG
• AN ist gesichert gegen die Insolvenz des AG
• dem folgt keine dauerhafte Verpflichtung des AN
• Übertragbarkeit (auf neue Arbeitsplätze)
• Unverfallbarkeit

Ziel der BGM: 

• Gesunderhaltung des Versicherten
• Erhaltung der Arbeitskraft für AG
• Kosteneinsparung durch Prävention