Recht - Klausur an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht - Klausur an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Überblick Grundfreiheiten

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Gesetzgebungsverfahren EU-Recht

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Überblicj Organe der EU

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Überblick Grundfreiheiten

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Gesetzgebung- Gesetzgebungsverfahern

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Gründung einer GmbH

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Zivilrecht

Medizinische Behandlung

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Zivilrecht

Dienstvertrag

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EU-Recht

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Wodurch ist Europäischer Gesetzgeber legitimiert in staatl. Recht einzugreifen?

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Sekundärrecht (Von EU-Organen erlassenen Rechtsakte)

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Grundfreiheiten- Überblick

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Recht - Klausur

Überblick Grundfreiheiten

  • Grundsätzlich unmittelbat anwendbar
  • Verbot der Diskriminierung
  • Ziel: Gleichstellung mit Inländern
  • Grundvoraussetzung: Grenzüberschreitender Sachverhalt (taktische Inländerdiskriminierung)

Recht - Klausur

Gesetzgebungsverfahren EU-Recht

Gesetzgebungsverfahren: 

  • Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationaen Parlamenten der Mitgiledstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden
  • Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten
  • ordentliches Verfahren: 
    • Gesetzesinitiative (Kommission); Zustellung an EU-Parlament und Rat
    • erste Lesung
    • zweite Lesung, Vermittlungsausschuss
    • ggf. Dritte Lesung
    • Wenn Eignung gelingt, kommt das Gesetz zustande

Recht - Klausur

Überblicj Organe der EU

I. das Europäische Parlament (751 Abgeordnete) –> direkte Wahl durch Bürger

II. der Europäische Rat (28 Staats- u. Regierungschefs) 

III. Der Rat (der EU) (28 Fachminister) 

IV. Die Europäische Kommission (28 Kommissare) –> schlägt die Gesetze vor, werden dann im Parlament beraten

das Europäische Parlament:

  • Vetretung der Bürger in Europa
  • alle fünf Jahre direkt gewählt
  • Wichtigste Aufgaben: 
    • Prüfung und Genehmigung der europäischen Gesetzgebung
    • Genehmigung des EU-Haushalts
    • Demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe
    • Zustimmung zu wichtigen internationalen Abkommen

Recht - Klausur

Überblick Grundfreiheiten

  • der freie Warenverkehr
  • der freie Personenverkehr 
    • Freizügigkeit der Arbeitnehmer
    • Niederlassungsfreiheit 
  • die Dienstleistungsfreiheit
  • der freie Kapitalverkehr

Recht - Klausur

Gesetzgebung- Gesetzgebungsverfahern

Gesetzgebungsverfahren 

  • aus Vorschalg der Kommission
  • Beschluss durch Rat der EU und EU-Parlament
  • unterschiedliche Mehrheitserfordernisse

Recht - Klausur

Gründung einer GmbH

  • Gesellschaftsvertrag in notarieller Form – §2 GmbHG, der von allen Gesellschaftern unterschreiben werden muss
    • vereinfachtes Verfahren bei kleinen Gesellschaften
  • Pflicht: Eintragung in das Handelsregister am Sitz der GmbH – vor der Eintragung besteht die GmbH nicht
  • Die Summe der Stammeinlagen ergibt das Stammkapital: mindestens 25.000 € – grundsätzlich in Geld zu erbringen, jedoch:

Stammeinlage gemäß §5 Abs. 4 GmbHG auch als Sacheinlage, jedoch muss in einem Sachbegründungsbericht die Angemessenheit der Wertes der eingelegten Sache dargelegt werden 

  • Jeder Gesellschafter muss mindestenstens 25% seiner Stammeinlage einzahlen – §7 Abs. 2 GmbHG. Sacheinlagen müssen vollständig errbracht werden

Recht - Klausur

Zivilrecht

Medizinische Behandlung

Medizinische Behandlung: 

  • gesetzliche Regelung in §§ 630a bis 630 h BGB
  • Ärztliche Tätogkeit wird typischerweise in Form eines Dienstvertrages erbracht
  • Der Arzt erfüllt seinen Vertrag, wenn er seinen Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt
  • Geregelte Pflichten: 
    • Behandlungspflicht §630a BGB
    • Aufklärungspflicht § 630e BGB für Einwilligung erforderlich
    • Dokumentationspflicht § 630f BGB
    • Recht auf Akteneinsicht § 630g BGB und
    • Schweigepflicht §203 Abs. 1 Ziff. 1 StGB

Recht - Klausur

Zivilrecht

Dienstvertrag

  • Verpflichtung einem anderen gegenüber konkret besprochene Dienste zu leisten
  • Dienste jeder Art
  • Der Verpflichtete schuldet die Tätigkeit an sich und keinen bestimmten Erfolg – dies grenzt ihn vom Werkvertrag ab
  • Unterscheidung von 
    • Selbstständigen und eigenverantwortlichen und
    • unselbstständige Tätigkeit
    • Arzt ist im Krankenhaus angestellt und behandelt den Patienten – Vertrag zwischen Krankenhaus und Arzt (Arbeitsvertrag), sowie Krankenhaus und Patient

Recht - Klausur

EU-Recht

Forschungsaktivitäten: 

  • die Reformen vorzunehmen, die für innovative und nachhaltige Gesundheitssysteme erforderlich sind
  • Bürgerinnen und Bürger mehr Zugang zu besserer und sicherere Gesundheitsversorgung zu geben
  • die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Krankheiten vorzubeugen
  • Bürgerinnen und Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen zu schützen

Recht - Klausur

Wodurch ist Europäischer Gesetzgeber legitimiert in staatl. Recht einzugreifen?

  • Verbesserung der Gesundheit
  • Verhütung von Humankrankheiten
  • Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperkichen und geistigen Gesundheit

Recht - Klausur

Sekundärrecht (Von EU-Organen erlassenen Rechtsakte)

Sekündarrecht

  • Verordnung 
    • in der EU unmittelbar geltendes Recht
  • Richtlinie
    • verbindliche Anweisung an die Mitgleidsstaaten, das nationale Recht richtlinienkonform zu gestalten (wirkt nur ausnahmsweise unmittelbar für den Einzelnen)
    • Entscheidungen
    • Empfehlungen
    • Stellungsnahme
    • Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Recht - Klausur

Grundfreiheiten- Überblick

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Gesundheitswesen: 

Freizügigkeit von Ärzte/innen, Krankenschwestern und Pfleger

Relevanz: problematisch für die neuen Mitgliedstaaten, denen teuer ausgebildetes Perspnal abgeworben wird 

Güter: Medikamente

Relevanz: niedrigere Preise für Deutschland

Dienstleistungen: Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen wollen

Relevanz: bisher gering, in Zukunft könnten nationale Budgets überschritten werden, weil Wartelisten unterlaufen werden

Kapitel: Krankenhausinverstitionen 

Relevanz: bisher keine Relevanz

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