Recht - Klausur an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht - Klausur im Gesundheits- und Sozialmanagement (dual, berufsbegleitend) Studiengang an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in Aachen

CitySTADT: Aachen

CountryLAND: Deutschland

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Aufgaben des Sozialrechts

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Betriebliche Altersvorsorge

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Gesetzgebungsverfahren EU-Recht

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Ärztliche Versorgungsnetzwerke

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Überblick Grundfreiheiten

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Gesetzgebung: 

EU-Recht 

Primärrecht (Verträge) 


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Wodurch ist Europäischer Gesetzgeber legitimiert in staatl. Recht einzugreifen?

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Grundfreiheiten- Überblick

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Überblick Grundfreiheiten

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Sozialversicherungen

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Sekundärrecht (Von EU-Organen erlassenen Rechtsakte)

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Gesetzgebung: 

EU-Recht

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Recht - Klausur

Aufgaben des Sozialrechts

  • Schutz der Gesellschaft (Gerechtigkeit und Sicherheit)
  • Menschenwürdiges Dasein
  • gleiche Startchancen
  • Schutz und Förderung der Familie
  • Lebenserwerb in frei gewählter Tätigkeit
  • besondere Belastungen abwenden oder ausgleichen
  • Hilfe zur Selbsthilfe

Recht - Klausur

Betriebliche Altersvorsorge

  • Zusage des Arbeitsgebers an Arbeitnehmer
  • Betriebsrentengesetz
  • jeder AN hat Anspruch auf Entgektumwandlung mit Zuschusspflicht des AG
  • AN ist gesichert gegen die Insolvenz des AG
  • dem folgt keine dauerhafte Verpflichtung des AN
  • Übertragbarkeit (auf neue Arbeitsplätze)
  • Unverfallbarkeit

Recht - Klausur

Gesetzgebungsverfahren EU-Recht

Gesetzgebungsverfahren: 

  • Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationaen Parlamenten der Mitgiledstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden
  • Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten
  • ordentliches Verfahren: 
    • Gesetzesinitiative (Kommission); Zustellung an EU-Parlament und Rat
    • erste Lesung
    • zweite Lesung, Vermittlungsausschuss
    • ggf. Dritte Lesung
    • Wenn Eignung gelingt, kommt das Gesetz zustande

Recht - Klausur

Ärztliche Versorgungsnetzwerke

  • für die Ärzte der Ersatz für die Rentenversicherung
  • Übernehmen keine Reha-Leistungen oder Zuschüsse der KV

Recht - Klausur

Überblick Grundfreiheiten

  • Grundsätzlich unmittelbat anwendbar
  • Verbot der Diskriminierung
  • Ziel: Gleichstellung mit Inländern
  • Grundvoraussetzung: Grenzüberschreitender Sachverhalt (taktische Inländerdiskriminierung)

Recht - Klausur

Gesetzgebung: 

EU-Recht 

Primärrecht (Verträge) 


Primärrecht- Verträge

  • Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1951 Paris
  • Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 Rom
  • Gründungsvertrag der Europäischen Atomgemeinschaft, 1957 Rom
  • Vertrag über die Europäische Union (EU), Maastricht-Verrtag von 1992
  • Vertrag von Amsterdam, 1997
  • Vertrag von Nizze, 2001
  • Vertrag von Lissabon, 2007 u.a. Regelung zum Schutz der Markt- und Grundfreiheiten

Recht - Klausur

Wodurch ist Europäischer Gesetzgeber legitimiert in staatl. Recht einzugreifen?

  • Verbesserung der Gesundheit
  • Verhütung von Humankrankheiten
  • Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperkichen und geistigen Gesundheit

Recht - Klausur

Grundfreiheiten- Überblick

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Gesundheitswesen: 

Freizügigkeit von Ärzte/innen, Krankenschwestern und Pfleger

Relevanz: problematisch für die neuen Mitgliedstaaten, denen teuer ausgebildetes Perspnal abgeworben wird 

Güter: Medikamente

Relevanz: niedrigere Preise für Deutschland

Dienstleistungen: Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen wollen

Relevanz: bisher gering, in Zukunft könnten nationale Budgets überschritten werden, weil Wartelisten unterlaufen werden

Kapitel: Krankenhausinverstitionen 

Relevanz: bisher keine Relevanz

Recht - Klausur

Überblick Grundfreiheiten

  • der freie Warenverkehr
  • der freie Personenverkehr 
    • Freizügigkeit der Arbeitnehmer
    • Niederlassungsfreiheit 
  • die Dienstleistungsfreiheit
  • der freie Kapitalverkehr

Recht - Klausur

Sozialversicherungen

  • Versicherungspflichtig für alle Arbeitnehmer und Azubis, sogar bei fehlerhaftem Arbeitsverhältnis
  • Selbstständige (=AG) müssen sich privat versichern

Arbeitnehmer:

  • befolgt Anweisungen
  • greift in den Arbeitsprozess von jemand anderem ein
  • nur ein Auftraggeber

Selbstständig: 

  • Beschäftigung eines AN über Geringfügigkeitsgrenze
  • unternehmerisches Handeln
  • trägt eigenens Unternhemerrisiko
  • ich stelle Rechnungen an zwei voneinander unabhängige Unternehmen

  • Scheinselbstständigkeit: Risiko liegt beim Arbeitgeber, der muss bei Aufdeckung 40 % des Bruttogehalts nachzahlen (Rückwirkend auf 4 Jahre) 

Recht - Klausur

Sekundärrecht (Von EU-Organen erlassenen Rechtsakte)

Sekündarrecht

  • Verordnung 
    • in der EU unmittelbar geltendes Recht
  • Richtlinie
    • verbindliche Anweisung an die Mitgleidsstaaten, das nationale Recht richtlinienkonform zu gestalten (wirkt nur ausnahmsweise unmittelbar für den Einzelnen)
    • Entscheidungen
    • Empfehlungen
    • Stellungsnahme
    • Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Recht - Klausur

Gesetzgebung: 

EU-Recht

Normenhierarchie: 

  • EU-Recht
    • Primärrecht
    • Sekundärrecht
  • Grundgesetz und Landesverfassungen
  • Einfachgesetzliche Regelungen
  • Rechtsverordnungen
  • Verwaltungsvorschriften 

————————————–

  • Gewohnheitrsrecht
  • Verträge
Gradient

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