Recht im Gesundheitswesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht im Gesundheitswesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

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Verwaltungsakt

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Pflegebedürftigkeit

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Sozialversicherung: 


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Welche Form eines Vertrages liegt grundsätzlich bei einem Behandlungsvertrag eines Arztes vor?

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Ärztliche Versorgungswerke

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Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

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Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

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Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

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Rentenversicherung

Unfallversicherung und  Rehabilitationsleistung

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Rechtsgeschäft

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Willenerklärung

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Recht im Gesundheitswesen

Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

Verhalten einer Person, dass von außen erkennbar ist und von dem man eindeutig auf den Willen der Person schließen kann, z.B. durch: 

Wort oder Schrift

Konkludentes Verhalten

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt

Rechtsbehelfe bei der Verwaltung = Widerspruch 

a) Doppelcharakter des Widerspruchs

- Selbstkontrolle der Verwaltung

- Sachentscheidungsvoraussetzug für Klage = Entlastung der Verwaltungsgerichte


geprüft werden Rechtmäßigleiten und Zweckmäßigkeiten 


b) Einlegung des Widerspruchs

- i.d.R. bei Ausgangsbehörde

- aber auch bei Widerspruchsbehörde

- Widerspruchsbehörde ist i.d.R. die nächsthöhere Behörde

Recht im Gesundheitswesen

Pflegebedürftigkeit

  • Gemäß § 14 SGB XI sind Personen pflegebedürftig, "die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen."
  • Konkretisierung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag
  • Prüfung vor der Bewilligung von Pflegeleistungen, ob durch Rehabilitationsmaßnahmen die Pflegebedürftigkeit verhindert oder überwunden werden kann
  • eine besondere Rolle bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen
  • Im Einzelnen siehe die Erläuterung des MDK Bund zum Pflegestärkungsgesetz II

Recht im Gesundheitswesen

Sozialversicherung: 


1. Versicherungspflicht 

Grundsatz

- Anknüpfungspunkt abhängige Beschäftigung

- Auch die zur Berufsausbildung beschäftigten Personen


  • Gilt auch bei fehlerhaftem Arbeitsverhältnis
  • Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit
  • für Selbstständigkeit spricht:

--> Beschäftigung eines Arbeitnehmers über Geringfügigkeitsgrenze

--> Typisch unternehmerisches Handeln


  • für Arbeitnehmereigenschaften spricht:

--> Nur ein Auftraggeber

--> Tätigkeit wird üblicherweise von Arbeitnehmern ausgeübt

--> Tätigkeit zuvor angestellz abgewickelt

Recht im Gesundheitswesen

Welche Form eines Vertrages liegt grundsätzlich bei einem Behandlungsvertrag eines Arztes vor?

Dienstvertrag

Recht im Gesundheitswesen

Ärztliche Versorgungswerke

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Versorgung aller Ärzte
  • für angestellte Ärzte Ersatz für Rentenversicherung

- Altersrente

- Berufsunfähigkeitsrente (statt Erwerbsminderungsrente)

- Hinterbliebenenrente

  • Finanzierung

- Höchstbetrag der Rentenversicherung

- auf Antrag gemäß Einkommen 

  • keine Reha-Leistungen, kein Zuschuss zur KV

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

- bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis

- öffentlich-rechtliche Eigenschaften einer Sache betreffend

Bsp.:

Auflösung einer Versammlung

Widmung einer Bundesfernstraße

Widmung als Wassereschutzgebiet

Verkehrszeichen

Recht im Gesundheitswesen

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsfähige Körperschaften des
  • Allgemeine Ortkrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
  • Bundesknappschaft
  • Ersatzkassen 

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

- Maßnahmen einer Behörden

- Auf dem Gebiet des öfentlichen Rechts

- Zur Regelung 

- einer Einzelfall

- mit Außwirkung

Recht im Gesundheitswesen

Rentenversicherung

Unfallversicherung und  Rehabilitationsleistung

Für Rentenversicherung

  • Erreichen des Renteneintrittsalters oder
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit
  • Anrechnung bei Witwen- und Waisenrenten


Für Unfallversicherung

  • Arbeitsunfälle
  • Berufskrankheiten


Rehabilitationsleistungen 

  • Unfallversicherung, wenn Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
  • Rentenversicherung wenn nicht Unfallversicherung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
  • Krankenversicherung übrige Fälle medizinisch indiziert

Recht im Gesundheitswesen

Rechtsgeschäft

- Mittel zur Gestaltung von Rechtsbeziehungen 

- Grundsatz der Privatautonomie

--> Private Rechtsbeziehungen können nach eigenem Willen gestaltet werden

--> jedoch: kein Verstöß gegen bestehende Gesetze

- besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen

Recht im Gesundheitswesen

Willenerklärung

Eine Willenserklärung ist die bewusste Äußerung einer natürlichen oder juristischen Person, in der ihr Wille zum Ausdruck kommt, eine konkrete Rechtsfolge zu erreichen. Die Willenserklärung besteht aus einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand.

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LF 3.1.1 Träger-Dienste-Einrichtungen der Altenhilfe

Gesundheits- und Sozialökunomie

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Recht

International Health Care

Recht im Gesundheitsektor an der

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Technik im Gesundheitswesen an der

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Gesundheitswesen an der

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