Recht im Gesundheitswesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht im Gesundheitswesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

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Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

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Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

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Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

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Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

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Verwaltungsakt

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Verwaltungsakt:

Widerspruchsfrist

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Voraussetzungen und Folgen von Fürsorgeleistungen

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Sozialversicherung: 


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Erweiterung der Versicherungspflicht für bestimmte Selbstständige gemäß §2 SGB VI

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Beitragsbemessung

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Kranken- und Pflegeversicherung

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Recht im Gesundheitswesen

Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

Verhalten einer Person, dass von außen erkennbar ist und von dem man eindeutig auf den Willen der Person schließen kann, z.B. durch: 

Wort oder Schrift

Konkludentes Verhalten

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

- Maßnahmen einer Behörden

- Auf dem Gebiet des öfentlichen Rechts

- Zur Regelung 

- einer Einzelfall

- mit Außwirkung

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

- bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis

- öffentlich-rechtliche Eigenschaften einer Sache betreffend

Bsp.:

Auflösung einer Versammlung

Widmung einer Bundesfernstraße

Widmung als Wassereschutzgebiet

Verkehrszeichen

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

a) Dienen der Feinsteuerung

- Zulässigkeit

- Allgemeien Voraussetzung

- Nebenbestimmung darf keine verkappte Untersagung sein


b) deklaratorische Hinweise sind keine Nebenbestimmung 


c) Modifizierende Regelung- Bsp:: 

- Befristung 

-Bedingung

-Widerrufsvorbehalt

-Auflage oder Aufgabenvorbehalt

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

a) Nach Fristablauf wird ein VA bestandskröftig und damit nicht mehr angreifbar

- Ausnahme: 

offensichtlich unwirksamer VA

sonst zunächst gültiger VA, auch wenn rechtswidrig,

bis nach Rechtmittel aufgehoben


b) Kriterien der Rechtsmäßigkeit/ Prüfung von

1. Ermächtigungsgrundlage

2.zuständige Behörden

- örtlich

-sachlich

-instanziell

3- Allgemeine Verfahrensgrundsätze: 

- Ist das richtige Gesetz angewendert worden? 

- Ist die richtige Rechtsfolge? 

- Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt? 

4. Liegt keine Grundrechtsverletzung vor? 


c) Folgen eines fehlerhaften= rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1 Offenbare Unwirksamkeit

- bruacht nicht beachtet werden

RISIKO: trägt der, der den VA nicht beachtet

2. sonstige rechtswidrige VA

- anfechtbar

- ohne Anfechtung --> Rechtskraft

- sonst: mögliche Heilung des Fehlers durch die zuständige Behörde

- oder Rücknahme der Entscheidung

3. Nichtigkeitsgründe

- falsche oder keine Behörde

- Urkunde nicht ausgehändigt

-Entscheidung ist nicht durchführbar

-Eintscheidung verlangt eine rechtswidirge Tat

- wenn er gegen gute Sitten verstößt

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt

Rechtsbehelfe bei der Verwaltung = Widerspruch 

a) Doppelcharakter des Widerspruchs

- Selbstkontrolle der Verwaltung

- Sachentscheidungsvoraussetzug für Klage = Entlastung der Verwaltungsgerichte


geprüft werden Rechtmäßigleiten und Zweckmäßigkeiten 


b) Einlegung des Widerspruchs

- i.d.R. bei Ausgangsbehörde

- aber auch bei Widerspruchsbehörde

- Widerspruchsbehörde ist i.d.R. die nächsthöhere Behörde

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt:

Widerspruchsfrist

c) Widerspruchsfrist

- 1 Monat nach Bekanntgabe

- Läuft erst nach ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung

- Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist möglich


d) Widerspruchsinteresse = Rechtsschutzinterese 


e) Begründetheit des Widerspruchs

- Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des VA

- Abhilfe auch durch Ausgangsbehörde

- Zurückweisung nur durch Widerspruchsbehörde


Recht im Gesundheitswesen

Voraussetzungen und Folgen von Fürsorgeleistungen

- individuelle Notlage

- durch eigenen Mittel nicht behebbar = Subsidiaritätsprinzip

- Bei Pflegekosten eingeschränkte Subsidiarität 

- Abstandsgebot zu unteren Arbeitseinkommen 

- Hilfe zum Lebensunterhalt --> Regelsätze

- Hilfe in besonderen Lebenslagen 

- Überleitungsanspruch gegen Zahlungspflichtige

Recht im Gesundheitswesen

Sozialversicherung: 


1. Versicherungspflicht 

Grundsatz

- Anknüpfungspunkt abhängige Beschäftigung

- Auch die zur Berufsausbildung beschäftigten Personen


  • Gilt auch bei fehlerhaftem Arbeitsverhältnis
  • Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit
  • für Selbstständigkeit spricht:

--> Beschäftigung eines Arbeitnehmers über Geringfügigkeitsgrenze

--> Typisch unternehmerisches Handeln


  • für Arbeitnehmereigenschaften spricht:

--> Nur ein Auftraggeber

--> Tätigkeit wird üblicherweise von Arbeitnehmern ausgeübt

--> Tätigkeit zuvor angestellz abgewickelt

Recht im Gesundheitswesen

Erweiterung der Versicherungspflicht für bestimmte Selbstständige gemäß §2 SGB VI

  • Selbstständige nach dem Künstelersozialversicherungsrecht
  • Selbstständi8ge Lehrer
  • Eingetragene Handwerker


Sonstige Selbstständige gemäß §3 SGB VI


Versicherungsfreiheit und Befreiungsmöglichkeiten


  • z.B. einkommensabhängige Befreiungsmöglichekiten in der GKV
  • Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken führt zu Befreiungsmöglichkeiten in der DRV

Recht im Gesundheitswesen

Beitragsbemessung

  • Verteilung der Beitragslast

- Grundsatz der hälftigen Beitragszahlung

- Zusatzbeitrag Kinderlose bei Pflegeversicherung 0,25% nur Arbeitnehmer (ab 23. Lebensjahr) 

- Unfallversicherung nach Grfahrenklassen und Hebesatz nur Arbeitsgeber


  • Zahlungspflichtiger Arbeitgeber

- Rückgriff auf Arbeitnehmer nur drei Monate


  • Zahlungszeitpunkt

- für laufendes Entgelt am drittletzten Banktag des Monats für den laufenden Monat, ggf Rest im Folgemonat

- Sonstige Beiträge bis 15. des Folgemonats

Recht im Gesundheitswesen

Kranken- und Pflegeversicherung

  • Allgemeine Regelungen

- Wirtschaftlichkeitsgebot

- Sachleistungsprinzip

  • Krankheitsverhütung
  • Früherkennung (Vorsorge)
  • Behandlung einer Krankheit
  • Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

- Antrag 

- Dokumentation AU

- Begrenzung auf 70 % vom Brutto, max. 90 % vom Netto

- Deckelung auf BBG

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