Recht im Gesundheitswesen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht im Gesundheitswesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

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Verwaltungsakt:
Aufhebung von Verwaltungsakten

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Welche Form eines Vertrages liegt grundsätzlich bei einem Behandlungsvertrag eines Arztes vor?

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Dienstvertrag

  2. Werkvertrag

    Pflegevertrag

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Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

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Ablauf der Zahlungsströme

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Beteiligte der Leistungserbringung

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Ärztekammer


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Rentenversicherung

Unfallversicherung und  Rehabilitationsleistung

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Pflegebedürftigkeit

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Leistungsvoraussetzungen

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Kranken- und Pflegeversicherung

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Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

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Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

a) Dienen der Feinsteuerung

– Zulässigkeit

– Allgemeien Voraussetzung

– Nebenbestimmung darf keine verkappte Untersagung sein

b) deklaratorische Hinweise sind keine Nebenbestimmung 

c) Modifizierende Regelung- Bsp:: 

– Befristung 

-Bedingung

-Widerrufsvorbehalt

-Auflage oder Aufgabenvorbehalt

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt:
Aufhebung von Verwaltungsakten

a) Belastende

1. Rechtmäßig

unproblematisch –> aber wenn Mischwirkung

2. Rechtswidrige

unproblematisch, Anspruch auf Rücknahme

b) Begünstigende 

1. Rechtmäßige Verwaltungsakte

nur: wenn gesetlich zugelassen (z.B. Widerrufsvorbehalt)

2. Rechtswidrige Verwaltungsakte

wenn noch keine Rechtskraft –> Rücknahme möglich 

wenn Rechtskraft –> Rücknahme ist belastender Verwaltungsakt und muss seinerseits rechtmäßig sein

c) Fristen bis Rechtskraft

– ergibt sich aus dem Gesetz

-I.d.R. 1 Monat wenn Rechtsbehelfsbelehrung

– sonst gilt die allgemeine Frist: 1 Jahr

Recht im Gesundheitswesen

Welche Form eines Vertrages liegt grundsätzlich bei einem Behandlungsvertrag eines Arztes vor?

  1. Dienstvertrag

  2. Werkvertrag

    Pflegevertrag

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

– bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis

– öffentlich-rechtliche Eigenschaften einer Sache betreffend

Bsp.:

Auflösung einer Versammlung

Widmung einer Bundesfernstraße

Widmung als Wassereschutzgebiet

Verkehrszeichen

Recht im Gesundheitswesen

Ablauf der Zahlungsströme

  • Beitragszahler zahlt an die Krankenversicherung auf der Basis des sozialversicherungspflichtigen Einkommens nach der Entgeltverordnung
  • Krankenversicherung zahlt an Gesundheotsfonds (zzgl. Bundeszuschuss)
  • Gesundheitsfonds zahlt an Krankenkassen unter Berücksichtigung dere Quote besonders Kranker _ MorbiRSA
  • Krankenkassen zahlen an

– Kassenärztliche Vereinigung für ambulante Versorgung 

Krankenhäuser gemäß vereinbartem Pflegesatz bzw. DRG´s 

– Apotheken gemäß verbindlicher Preisliste

– Sonstige Leistungserbringer gemäß Einzelvereinbarung

– Krankengeld

  • Kassenärztliche Vereinigung zahlt an Kassenärzte festgelegte Pauschalen pro Patient und Quartal (nach EBM) und ggfs. weitere Leistungen

Recht im Gesundheitswesen

Beteiligte der Leistungserbringung

  • Ärzte und Zahnärzte für ambulante Versorgung
  • Krankenhäuser für stationäre Versorgung
  • Apotheken
  • Psychotherapeuten und Heilpraktiker
  • sonstige Unternehmen für Heil- und Hilfmittel = Sanitätsfachgeschäfte
  • Sonstige Leistungserbringer, z.B. Fußpflege

Recht im Gesundheitswesen

Ärztekammer


  • Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Mitgliedschaft durch Approbation, geringe Unterschiede bei den Kammern = alle Ärzte
  • Vertretung der Interessen des Berufsstandes
  • Beratung des Gesetzgebers zur ärztlichen Fortbildung
  • Durchführung bzw. Akkreditierung der ärztlichen Fortbildung
  • Beteiligung der niedergelassenen Nicht-Kassenärzte am Notdienst

Recht im Gesundheitswesen

Rentenversicherung

Unfallversicherung und  Rehabilitationsleistung

Für Rentenversicherung

  • Erreichen des Renteneintrittsalters oder
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit
  • Anrechnung bei Witwen- und Waisenrenten

Für Unfallversicherung

  • Arbeitsunfälle
  • Berufskrankheiten

Rehabilitationsleistungen 

  • Unfallversicherung, wenn Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
  • Rentenversicherung wenn nicht Unfallversicherung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
  • Krankenversicherung übrige Fälle medizinisch indiziert

Recht im Gesundheitswesen

Pflegebedürftigkeit

  • Gemäß § 14 SGB XI sind Personen pflegebedürftig, „die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.“
  • Konkretisierung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag
  • Prüfung vor der Bewilligung von Pflegeleistungen, ob durch Rehabilitationsmaßnahmen die Pflegebedürftigkeit verhindert oder überwunden werden kann
  • eine besondere Rolle bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen
  • Im Einzelnen siehe die Erläuterung des MDK Bund zum Pflegestärkungsgesetz II

Recht im Gesundheitswesen

Leistungsvoraussetzungen

3. Leistungsvoraussetzungen

Für Krankenversicherung

  • Sachleistungsprinzip
  • Geldleistung für: 

– Krankengeld

– Bonus

– Erstattung Auslandserkrankung

– Kostenerstattungstarif

  • Behandlungsbedürftigkeit nach Einschätzung eines Kassenarztes (keine finanzielle Bedürftigkeit)

Für Pflegeversicherung 

  • Minderstversicherungszeit 2 Jahre in den letzten 10 Jahren
  • Feststellung eines Pflegegrades

Recht im Gesundheitswesen

Kranken- und Pflegeversicherung

  • Allgemeine Regelungen

– Wirtschaftlichkeitsgebot

– Sachleistungsprinzip

  • Krankheitsverhütung
  • Früherkennung (Vorsorge)
  • Behandlung einer Krankheit
  • Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

– Antrag 

– Dokumentation AU

– Begrenzung auf 70 % vom Brutto, max. 90 % vom Netto

– Deckelung auf BBG

Recht im Gesundheitswesen

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsfähige Körperschaften des
  • Allgemeine Ortkrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
  • Bundesknappschaft
  • Ersatzkassen 

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