Recht im Gesundheitswesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht im Gesundheitswesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

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Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

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Ärztliche Versorgungswerke

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Pflegebedürftigkeit

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Rentenversicherung 

Umlageverfahren/Generationenvertrag oder Kapitaldeckung

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Beteiligte der Leistungserbringung

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Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

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Ärztliches Berufsrecht

Kassenarztrecht

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Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

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Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

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Ablauf der Zahlungsströme

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Kranken- und Pflegeversicherung

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Recht im Gesundheitswesen

Objektiver Tatbestand der Willenserklärung

Verhalten einer Person, dass von außen erkennbar ist und von dem man eindeutig auf den Willen der Person schließen kann, z.B. durch: 

Wort oder Schrift

Konkludentes Verhalten

Recht im Gesundheitswesen

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsfähige Körperschaften des
  • Allgemeine Ortkrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen
  • Landwirtschaftliche Krankenkasse
  • Bundesknappschaft
  • Ersatzkassen 

Recht im Gesundheitswesen

Ärztliche Versorgungswerke

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Versorgung aller Ärzte
  • für angestellte Ärzte Ersatz für Rentenversicherung

– Altersrente

– Berufsunfähigkeitsrente (statt Erwerbsminderungsrente)

– Hinterbliebenenrente

  • Finanzierung

– Höchstbetrag der Rentenversicherung

– auf Antrag gemäß Einkommen 

  • keine Reha-Leistungen, kein Zuschuss zur KV

Recht im Gesundheitswesen

Pflegebedürftigkeit

  • Gemäß § 14 SGB XI sind Personen pflegebedürftig, „die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.“
  • Konkretisierung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag
  • Prüfung vor der Bewilligung von Pflegeleistungen, ob durch Rehabilitationsmaßnahmen die Pflegebedürftigkeit verhindert oder überwunden werden kann
  • eine besondere Rolle bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen
  • Im Einzelnen siehe die Erläuterung des MDK Bund zum Pflegestärkungsgesetz II

Recht im Gesundheitswesen

Rentenversicherung 

Umlageverfahren/Generationenvertrag oder Kapitaldeckung

  • Zweck und Wirkung des Umlageverfahrens

Verteilung der jetzt erzeugten Güter und Dienstleistungen auf die gesamte Bevölkerung 

  • Haupteinflussfaktoren des Kapitaldeckungsverfahrens

– Zahlungsdauer = Lebenserwartung (sterbetafeln) 

– Kalkulationszins

– Höhe der Rente

Recht im Gesundheitswesen

Beteiligte der Leistungserbringung

  • Ärzte und Zahnärzte für ambulante Versorgung
  • Krankenhäuser für stationäre Versorgung
  • Apotheken
  • Psychotherapeuten und Heilpraktiker
  • sonstige Unternehmen für Heil- und Hilfmittel = Sanitätsfachgeschäfte
  • Sonstige Leistungserbringer, z.B. Fußpflege

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: Nebenbestimmungen

a) Dienen der Feinsteuerung

– Zulässigkeit

– Allgemeien Voraussetzung

– Nebenbestimmung darf keine verkappte Untersagung sein

b) deklaratorische Hinweise sind keine Nebenbestimmung 

c) Modifizierende Regelung- Bsp:: 

– Befristung 

-Bedingung

-Widerrufsvorbehalt

-Auflage oder Aufgabenvorbehalt

Recht im Gesundheitswesen

Ärztliches Berufsrecht

Kassenarztrecht

  • Kassenärztliche Vereinigung = Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Versorgungsauftrag gegenüber den Krankenkassen

– Bedarfsplanung je kommunaler Einheit

– Besetzung der benötigten Arztsitze

  • Zulassungsprinzip

– persönliche Voraussetzungen wie: Approbation, Facharztausbildung 

– Auswahlkriterien: Nähe zur abgebenden Praxis (persönlich, finanziell), Wartezeit

  • Organisation der Notdienste
  • Vergütung der kassenärztlichen Tätigkeit

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 2. Allgemeinverfügung

– bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis

– öffentlich-rechtliche Eigenschaften einer Sache betreffend

Bsp.:

Auflösung einer Versammlung

Widmung einer Bundesfernstraße

Widmung als Wassereschutzgebiet

Verkehrszeichen

Recht im Gesundheitswesen

Verwaltungsakt: 1. Begriffsmermale

– Maßnahmen einer Behörden

– Auf dem Gebiet des öfentlichen Rechts

– Zur Regelung 

– einer Einzelfall

– mit Außwirkung

Recht im Gesundheitswesen

Ablauf der Zahlungsströme

  • Beitragszahler zahlt an die Krankenversicherung auf der Basis des sozialversicherungspflichtigen Einkommens nach der Entgeltverordnung
  • Krankenversicherung zahlt an Gesundheotsfonds (zzgl. Bundeszuschuss)
  • Gesundheitsfonds zahlt an Krankenkassen unter Berücksichtigung dere Quote besonders Kranker _ MorbiRSA
  • Krankenkassen zahlen an

– Kassenärztliche Vereinigung für ambulante Versorgung 

Krankenhäuser gemäß vereinbartem Pflegesatz bzw. DRG´s 

– Apotheken gemäß verbindlicher Preisliste

– Sonstige Leistungserbringer gemäß Einzelvereinbarung

– Krankengeld

  • Kassenärztliche Vereinigung zahlt an Kassenärzte festgelegte Pauschalen pro Patient und Quartal (nach EBM) und ggfs. weitere Leistungen

Recht im Gesundheitswesen

Kranken- und Pflegeversicherung

  • Allgemeine Regelungen

– Wirtschaftlichkeitsgebot

– Sachleistungsprinzip

  • Krankheitsverhütung
  • Früherkennung (Vorsorge)
  • Behandlung einer Krankheit
  • Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

– Antrag 

– Dokumentation AU

– Begrenzung auf 70 % vom Brutto, max. 90 % vom Netto

– Deckelung auf BBG

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