Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Handlungsanweisung

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Erzeugnis

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Erzeugniserfindung

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Verfahren

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Erfinderrecht

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Fertigstellung einer Erfindung

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Schutz der Erfindung

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Arbeitnehmererfindungen

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Übertragbarkeit des Rechts an der Erfindung

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Voraussetzungen für ein Schutzrecht 

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Neuheit einer Erfindung

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Stichtag des Patents: Anmeldetag 

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Patent- und Rechtwesen

Handlungsanweisung
Eine Erfindung muss eine Handlungsanweisung sein, Abgrenzung von der bloßen Entdeckung

führt den Erfolg herbei, Umsetzung der Erkenntnisse in eine praktische Nutzung

Patent- und Rechtwesen

Erzeugnis
Körperlicher Gegenstand: Sachen, Vorrichtungen und Anordnungen
gekennzeichnet und von anderen Erzeugnissen abgrenzbar durch Merkmale der inneren und äußeren Beschaffenheit

Patent- und Rechtwesen

Erzeugniserfindung
Eine Handlungsanweisung die ein technisches Problem mit Hilfe eines körperlichen Gegenstandes löst,
Dieser weist eine abgrenzbare Beschaffenheit auf und deshalb werden Naturkräfte zielgerichtet eingesetzt.

Patent- und Rechtwesen

Verfahren
Bestimmte Abfolge bestimmter Verfahrensschritte wodurch sich ein technisches Problem lösen lässt
Herstellungsverfahren: Ausgangsprodukt + Verfahrensschritte = Endprodukt 
Arbeitsverfahren: Schritte die nicht eine körperliche Sache hervorbringen oder ändern

Patent- und Rechtwesen

Erfinderrecht
Entsteht mit Fertigstellung der Erfindung, unabhängig ob ein Schutzrecht angemeldet wird.
—> Erfinderpersönlichkeitsrecht
—> Recht auf Patent

Patent- und Rechtwesen

Fertigstellung einer Erfindung
-Erfindung muss objektiv ausführbar sein: Durchschnittlicher Fachmann kann sie als Anleitung nutzen und sie den Erfolg herbeiführt.
-Erfinder muss fertigen Erfindungsgedanken erkennen: alle Schritte der Auffindung sind abgeschlossen 
-Verlautbarung: öffentliche Bekanntgabe oder Schutzrechtanmeldung

Patent- und Rechtwesen

Schutz der Erfindung

--> Schutz direkt nach Fertigstellung als Geschäftsgeheimnis: Schutz vor unlauterer Offenbarung durch Geheimnisverrat, Betriebsspionage und Verwertung

Als Geschäftsgeheimnis gilt eine Information die nicht allgemein bekannt und nicht ohne weiteres zugänglich ist, von wirtschaftlichem Wert ist und angemessener Geheimhaltung unterliegt.

Reverse Engenieering ist wegen der Zugänglichkeit gestattet. 

Patent- und Rechtwesen

Arbeitnehmererfindungen

Das Erfinderpersönlichkeitsrecht steht dem Erfinder zu.

Diensterfindungen: Anmelderecht und Pflicht des Arbeitgebers, nach ordnungsmäßiger Meldung, unabhängig ob dieser die Erfindung in Anspruch nimmt. Er darf sie komplett für sich beanspruchen und muss dann eine Vergütung zahlen.

Freie Erfindungen: Anmeldeberechtigung bleibt beim Arbeitnehmer und der Arbeitgeber kann eine bezahlte Lizenzierung verlangen.

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Patent- und Rechtwesen

Übertragbarkeit des Rechts an der Erfindung

-Schuldrechtlicher Vertrag: Verpflichtung zur Übertragung des Rechts an der Erfindung (Recht muss bei Vertragsschluss noch nicht vorhanden sein).

-Abtretungsvertrag: Übertragung des Rechts an der Erfindung.

-Erbfall

Patent- und Rechtwesen

Voraussetzungen für ein Schutzrecht 

Die Erfindung ist materiell als Patent schutzfähig: neu, erfinderische Tätigkeit, gewerblich anwendbar.

Das Patenterteilungsverfahren wurde formell korrekt durchgeführt: national gemäß PatG, europäisch gemäß EPÜ oder international gemäß PVÜ / PCT.

Patent- und Rechtwesen

Neuheit einer Erfindung

Erfindung muss gegenüber dem Stand der Technik, der vor dem Stichtag (Anmeldetag oder Prioritätstag) existiert neu sein.

Feststellung erfolgt durch einen durchschnittlichen Sachverständigen des jeweiligen technischen Fachgebiets.

Neuheitschädliche Offenbarungen: schriftliche und mündliche Offenbarungen oder sonstige Benutzung (weltweit).

Öffentliche Zugänglichkeit: Unbegrenzter Personenkreis hatte die Möglichkeit von der Erfindung Kenntnis zu nehmen.

Patent- und Rechtwesen

Stichtag des Patents: Anmeldetag 

Stichtag = Anmeldetag: neuheitsschädlich sind alle Offenbarungen vor dem Anmeldetag - nicht während des Erteilungsverfahrens. Ausnahme für nachveröffentliche Anmeldungen durch offenlegung einer älteren zugehörigen Patentanmeldung während des Erteilungsverfahrens: 

A meldet Erfindung ABC am 02.05.2016 an: Patentanmeldung wird am 02.11.2017 offengelegt: mit der Offenlegung wird diese zum Inhalt des SdT zum 01.05.2016.

B meldet Erfindung ABC am 02.10.2016 an: mit der Offenlegung der Erfindung von A am 02.11.2017 wird diese Inhalt des SdT am 02.05.2016, sodass Erfindung des B nicht “neu“ ist, obwohl sie am 02.10.2016 noch nicht neuheitsschädlich offenbart war.


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