Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Gebrauchsmuster um Schutzlücke zu schließen

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Verlauf der Patentanmeldung

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Arbeitnehmererfindungen

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Schadensersatzanspruch

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Erzeugniserfindung

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Handlungsanweisung

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Übertragbarkeit des Rechts an der Erfindung

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Erzeugnis

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Voraussetzungen für ein Schutzrecht 

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Erstanmelderprinzip

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Neuheit einer Erfindung

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Stichtag des Patents: Anmeldetag 

Kommilitonen im Kurs Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management auf StudySmarter:

Patent- und Rechtwesen

Gebrauchsmuster um Schutzlücke zu schließen

Vorteil besteht darin, dass mit der Erteilung des Gebrauchsmusters dem Erfinder
bereits ein Schutzrecht und damit ein Verbotsrecht zusteht.
Nachteil besteht in der früheren Veröffentlichung des Gebrauchsmusters, Erfindung wird also früher bekannt.
 Nach Angaben des DPMA dauert das Verfahren für die Erteilung eines Gebrauchsmusters im Durchschnitt ca. 4 Wochen.

Patent- und Rechtwesen

Verlauf der Patentanmeldung

Patentanmeldung

Offenlegung der Patentanmeldung: 18 Monate nach Anmeldetag

Prüfungsantrag; innerhalb sieben Jahren nach Anmeldetag

Entscheidung über den Patentantrag: Zurückweisung oder Erteilung (keine Zeit bestimmt)

Patent- und Rechtwesen

Arbeitnehmererfindungen

Das Erfinderpersönlichkeitsrecht steht dem Erfinder zu.

Diensterfindungen: Anmelderecht und Pflicht des Arbeitgebers, nach ordnungsmäßiger Meldung, unabhängig ob dieser die Erfindung in Anspruch nimmt. Er darf sie komplett für sich beanspruchen und muss dann eine Vergütung zahlen.

Freie Erfindungen: Anmeldeberechtigung bleibt beim Arbeitnehmer und der Arbeitgeber kann eine bezahlte Lizenzierung verlangen.

.

Patent- und Rechtwesen

Schadensersatzanspruch

Rechtsverletzung
► Eingriff in den Schutzbereich eines Patents | Gebrauchsmusters
► keine gesetzliche Erlaubnis (Schrankenbestimmung)
► keine rechtsgeschäftliche Zustimmung aufgrund Lizenzierung

Widerrechtlichkeit, Verschulden, Schaden

Schadensersatz dient dem Ausgleich unfreiwilliger Vermögenseinbußen, die aus der Patentverletzung resultieren

unmittelbare Patentverletzung: Probleme ergeben sich beim unberechtigten Anbieten, denn das Anbieten allein verursacht noch keine Vermögenseinbuße; abzustellen ist auf das Inverkehrbringen etc.

► „konkreter Schadensersatz“
► Berechnung der konkreten Vermögenseinbußen durch sog. Differenzmethode
(Vergleich des tatsächlichen Vermögens nach Rechtsverletzung mit fiktivem
Vermögen des Rechtsinhabers ohne Rechtsverletzung)

Bei Verletzung von Schutzrechten gilt der „Grundsatz der dreifachen Schadens-
berechnung“: konkreter Schadensersatz, Lizentanalogie oder Verletzergewinn kann vom Rechtsinhaber gewählt werden.

Patent- und Rechtwesen

Erzeugniserfindung
Eine Handlungsanweisung die ein technisches Problem mit Hilfe eines körperlichen Gegenstandes löst,
Dieser weist eine abgrenzbare Beschaffenheit auf und deshalb werden Naturkräfte zielgerichtet eingesetzt.

Patent- und Rechtwesen

Handlungsanweisung
Eine Erfindung muss eine Handlungsanweisung sein, Abgrenzung von der bloßen Entdeckung
führt den Erfolg herbei, Umsetzung der Erkenntnisse in eine praktische Nutzung

Patent- und Rechtwesen

Übertragbarkeit des Rechts an der Erfindung

-Schuldrechtlicher Vertrag: Verpflichtung zur Übertragung des Rechts an der Erfindung (Recht muss bei Vertragsschluss noch nicht vorhanden sein).

-Abtretungsvertrag: Übertragung des Rechts an der Erfindung.

-Erbfall

Patent- und Rechtwesen

Erzeugnis
Körperlicher Gegenstand: Sachen, Vorrichtungen und Anordnungen
gekennzeichnet und von anderen Erzeugnissen abgrenzbar durch Merkmale der inneren und äußeren Beschaffenheit

Patent- und Rechtwesen

Voraussetzungen für ein Schutzrecht 

Die Erfindung ist materiell als Patent schutzfähig: neu, erfinderische Tätigkeit, gewerblich anwendbar.

Das Patenterteilungsverfahren wurde formell korrekt durchgeführt: national gemäß PatG, europäisch gemäß EPÜ oder international gemäß PVÜ / PCT.

Patent- und Rechtwesen

Erstanmelderprinzip

Haben mehrere unabhängig voneinander dieselbe Erfindung gemacht (Doppelerfindung), genießt derjenige Erfinder im Erteilungsverfahren Vorrang, der die Erfindung zuerst angemeldet hat.

Ist seine angemeldete Erfindung patentfähig, wird ihm das Patent erteilt. Da mit Veröffentlichung der Offenlegungsschrift der Inhalt der Erfindung zum SdT am Anmeldetag gehört, ist die später angemeldete Erfindung nicht mehr neu.

Nimmt der Erstanmelder seine Anmeldung zurück oder wird sie, z.B. aus Formfehlern, zurückgewiesen, kann das Patent zugunsten des Zweitanmelders eingetragen werden.

Ältere Patentanmeldung sperrt auch Gebrauchsmustererteilung.

Patent- und Rechtwesen

Neuheit einer Erfindung

Erfindung muss gegenüber dem Stand der Technik, der vor dem Stichtag (Anmeldetag oder Prioritätstag) existiert neu sein.

Feststellung erfolgt durch einen durchschnittlichen Sachverständigen des jeweiligen technischen Fachgebiets.

Neuheitschädliche Offenbarungen: schriftliche und mündliche Offenbarungen oder sonstige Benutzung (weltweit).

Öffentliche Zugänglichkeit: Unbegrenzter Personenkreis hatte die Möglichkeit von der Erfindung Kenntnis zu nehmen.

Patent- und Rechtwesen

Stichtag des Patents: Anmeldetag 

Stichtag = Anmeldetag: neuheitsschädlich sind alle Offenbarungen vor dem Anmeldetag – nicht während des Erteilungsverfahrens. Ausnahme für nachveröffentliche Anmeldungen durch offenlegung einer älteren zugehörigen Patentanmeldung während des Erteilungsverfahrens: 

A meldet Erfindung ABC am 02.05.2016 an: Patentanmeldung wird am 02.11.2017 offengelegt: mit der Offenlegung wird diese zum Inhalt des SdT zum 01.05.2016.

B meldet Erfindung ABC am 02.10.2016 an: mit der Offenlegung der Erfindung von A am 02.11.2017 wird diese Inhalt des SdT am 02.05.2016, sodass Erfindung des B nicht “neu“ ist, obwohl sie am 02.10.2016 noch nicht neuheitsschädlich offenbart war.

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Technologie- und Innovationsmanagement (berufsbegleitend) an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur FOM Hochschule für Oekonomie & Management Übersichtsseite

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Patent- und Rechtwesen an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards

So funktioniert's

Top-Image

Individueller Lernplan

StudySmarter erstellt dir einen individuellen Lernplan, abgestimmt auf deinen Lerntyp.

Top-Image

Erstelle Karteikarten

Erstelle dir Karteikarten mit Hilfe der Screenshot-, und Markierfunktion, direkt aus deinen Inhalten.

Top-Image

Erstelle Zusammenfassungen

Markiere die wichtigsten Passagen in deinen Dokumenten und bekomme deine Zusammenfassung.

Top-Image

Lerne alleine oder im Team

StudySmarter findet deine Lerngruppe automatisch. Teile deine Lerninhalte mit Freunden und erhalte Antworten auf deine Fragen.

Top-Image

Statistiken und Feedback

Behalte immer den Überblick über deinen Lernfortschritt. StudySmarter führt dich zur Traumnote.

1

Lernplan

2

Karteikarten

3

Zusammenfassungen

4

Teamwork

5

Feedback