Lernmaterialien für Kommunal- & Verwaltungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Exekutive (Ausführend) -> Verwaltung

Judikative (Rechtssprechend)

Legislative (Gesetzgebend)

Objektiver Sinn: Rechtsordnung, die alle bestehenden Gesetze umfasst und die Verhältnisse zwischen Menschen und die Beziehungen zu Verwaltungsträgern bestimmt ( Rechtsvorschriften, Gewohnheitsrecht)

Subjektiver Sinn: Befugnisse die ein Mensch aus Recht ergibt oder die er Erworben hat (Erbrecht, Sozialhilfe)

Subordinationstheorie: 

öffentliches Recht: Bürger ist Hoheitsträgern untergeordnet (Völkerrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht)

Privatrecht(=Zivilrecht): Alle Bürger sind gleichgestellt (Familien-& Vermögensrecht: Erbe,Verträge...)

! Eltern-Kind??; öffentlich-Rechtlicher Vertrag? !

Sonderrechtstheorie: 

Öffentliches Recht: Wenn in jedem erdenklichen Fall ein Träger öffentlicher Gewalt berichtigt oder Verpflichtet wird

Privatrecht: Alle anderen Vorschriften

! Was ist ein Hoheitsträger? !

-> Kumulative Verwendung! Nur in Streitfällen

Kernstück der Rechtsstaatlichkeit -> kein Willkürstaat, Art. 20 III GG

Verwaltung ist bei Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden

Art. 20 III GG

Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes

- Teil der Exekutive (neben Regierung)

- "Ausführende Gewalt" der Exekutive

- der Teil der weder Legislative, noch Judikative noch Regierung zufällt

- Unterscheidung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

-wird gegen Bürger durch Verwaltungsträger tätig

- Verwaltungsträger sind z.B.: Hochschulen, Länder, Bund, Anstalten, Gemeinden

a) Hausverbot

1.Rechtssprechung: Zweck des Besuchs

2. Literatur: Zweck des Hausverbots

b) tatsächliches Verwaltungshandeln

• wird privatrechtlich oder öffentlich rechtlich gehandelt
• wieso wird so gehandelt?

c) fiskalische Hilfsgeschäfte -> immer privatrechtlich

Kaufvertrag mit Geschäft für Eigenbedarfsgegenstände

Bestimmung des Rechtswegs (Verwaltungsrechtsweg §40VwGO (öff.recht.); Zivilrechtsweg §13GVG (priv.recht.))

Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur bei öffentlich-rechltichen Verwaltungstätigkeiten-> bei priv.rechtl. Maßnajmen -> Allgemeine Vorschirften (BGB,HGB)

Verwaltungsakt & öffentl.-rechtl. Vertrag -> Gebiet des öffentlichen Rechts

Verwaltungsvollstreckung -> Durchsetzung öffentl.-rechtl. Forderungen

Haftung des Staates:

öffentl.-rechtl. Handeln:  Art. 34 GG, §839 BGB

privatrechtl. Handeln: §823ff BGB

grundsätzlich wendet Verwaltung öffentliches Recht an ABER:

bei Bedarfsbedeckung (Büromaterial, usw.)= fiskalisches Hilfsgeschäft

Teilnahme an Wirtschaftsleben als Unternehmer (SWM, MVG, AWM)

Wahrnehmung von Verwaltunsgaufgaben in Form des Privatrechts

Arbeitsgericht: AG, LAG, BAG §2, 2a ArbGG (bürgerliche Streitigkeiten AN&AG)

Finanzgerichte: FG, BFH §33 FGO (bestimmte Abgabeangelegenheiten)

Verwaltungsgerichte: VG, VGH, BVerwG §40VwGO (keine andere Zuweisung)

Ordentliche Gerichte: Amtsgericht, LG, OLG, BGH §13GVG (Bürgerliche Streitigkeiten, Strafsachen)

Sozialgericht: Sozialgericht, LSG, BSG §51SGG ( Bestimmte Sozialrechtliche Verfahren)

Öffentliches Recht:

- Kirchenrecht

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht -> Strafrecht

- Sonstiges, z.b. Steuer-, Sozialversicheurngsrecht

Privatrecht: 

Bürgerliches Recht (BGB)

Übriges Zivilrecht

Über-/Zwischenstaatliches Recht:

Völkerrecht/Europarecht

1. Staat, vgl. §1 Abs.1 VwVfG (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände)

2. juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalten, Stiftungen)

3. privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger (SWM, MVG, AWM)

4. Privatrechtlich organisierte Unternehmen "im Staatsbesitz) (Aktienmehrheit) (Deutsche Bahn)

RECHT: regelt das Zusammenleben von Menschen in einer Gemeinschaft (=Gemeinwesen)

ÖFFENTLICHES RECHT: regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger zu den Hoheitsträgern oder der Hoheitsträger untereinander

PRIVATRECHT: regelt die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander