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Lernmaterialien für Kommunal- & Verwaltungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Gewaltenblöcke gibt es in Deutschland?

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Exekutive (Ausführend) -> Verwaltung

Judikative (Rechtssprechend)

Legislative (Gesetzgebend)

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Was ist Recht im objektivem und im subjektivem Sinn?

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Objektiver Sinn: Rechtsordnung, die alle bestehenden Gesetze umfasst und die Verhältnisse zwischen Menschen und die Beziehungen zu Verwaltungsträgern bestimmt ( Rechtsvorschriften, Gewohnheitsrecht)


Subjektiver Sinn: Befugnisse die ein Mensch aus Recht ergibt oder die er Erworben hat (Erbrecht, Sozialhilfe)


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Nennen und erklären Sie die zwei Theorien, die eine Abgrenzung zwischen öffentlchem & Privatrecht ermöglichen

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Subordinationstheorie: 

öffentliches Recht: Bürger ist Hoheitsträgern untergeordnet (Völkerrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht)

Privatrecht(=Zivilrecht): Alle Bürger sind gleichgestellt (Familien-& Vermögensrecht: Erbe,Verträge...)

! Eltern-Kind??; öffentlich-Rechtlicher Vertrag? !


Sonderrechtstheorie: 

Öffentliches Recht: Wenn in jedem erdenklichen Fall ein Träger öffentlicher Gewalt berichtigt oder Verpflichtet wird

Privatrecht: Alle anderen Vorschriften

! Was ist ein Hoheitsträger? !


-> Kumulative Verwendung! Nur in Streitfällen

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Erläutern Sie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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Kernstück der Rechtsstaatlichkeit -> kein Willkürstaat, Art. 20 III GG


Verwaltung ist bei Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden


Art. 20 III GG

Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes

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Was ist überhaupt Verwaltung?

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- Teil der Exekutive (neben Regierung)

- "Ausführende Gewalt" der Exekutive

- der Teil der weder Legislative, noch Judikative noch Regierung zufällt

- Unterscheidung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

-wird gegen Bürger durch Verwaltungsträger tätig

- Verwaltungsträger sind z.B.: Hochschulen, Länder, Bund, Anstalten, Gemeinden


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Welche Ausnahmen  gibt es, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht & Privatrecht erschweren können?

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a) Hausverbot

1.Rechtssprechung: Zweck des Besuchs

2. Literatur: Zweck des Hausverbots

b) tatsächliches Verwaltungshandeln

  • wird privatrechtlich oder öffentlich rechtlich gehandelt
  • wieso wird so gehandelt?

c) fiskalische Hilfsgeschäfte -> immer privatrechtlich

Kaufvertrag mit Geschäft für Eigenbedarfsgegenstände


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Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Privat- & Öffentlichem Recht?

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TESTE DEIN WISSEN

Bestimmung des Rechtswegs (Verwaltungsrechtsweg §40VwGO (öff.recht.); Zivilrechtsweg §13GVG (priv.recht.))


Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur bei öffentlich-rechltichen Verwaltungstätigkeiten-> bei priv.rechtl. Maßnajmen -> Allgemeine Vorschirften (BGB,HGB)


Verwaltungsakt & öffentl.-rechtl. Vertrag -> Gebiet des öffentlichen Rechts

Verwaltungsvollstreckung -> Durchsetzung öffentl.-rechtl. Forderungen


Haftung des Staates:

öffentl.-rechtl. Handeln:  Art. 34 GG, §839 BGB

privatrechtl. Handeln: §823ff BGB

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Gibt es auch privatrechtl. Handeln der Verwaltung

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grundsätzlich wendet Verwaltung öffentliches Recht an ABER:


bei Bedarfsbedeckung (Büromaterial, usw.)= fiskalisches Hilfsgeschäft

Teilnahme an Wirtschaftsleben als Unternehmer (SWM, MVG, AWM)

Wahrnehmung von Verwaltunsgaufgaben in Form des Privatrechts

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Nennen Sie die 5 Gerichtsbarkeiten in Deutschland.

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Arbeitsgericht: AG, LAG, BAG §2, 2a ArbGG (bürgerliche Streitigkeiten AN&AG)

Finanzgerichte: FG, BFH §33 FGO (bestimmte Abgabeangelegenheiten)

Verwaltungsgerichte: VG, VGH, BVerwG §40VwGO (keine andere Zuweisung)

Ordentliche Gerichte: Amtsgericht, LG, OLG, BGH §13GVG (Bürgerliche Streitigkeiten, Strafsachen)

Sozialgericht: Sozialgericht, LSG, BSG §51SGG ( Bestimmte Sozialrechtliche Verfahren)

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Geben sie einen Überblick über die Rechtsordnung der BRD

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Öffentliches Recht:

- Kirchenrecht

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht -> Strafrecht

- Sonstiges, z.b. Steuer-, Sozialversicheurngsrecht


Privatrecht

Bürgerliches Recht (BGB)

Übriges Zivilrecht


Über-/Zwischenstaatliches Recht:

Völkerrecht/Europarecht

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Nennen Sie die 4 Erscheinungsformen des Staates

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1. Staat, vgl. §1 Abs.1 VwVfG (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände)

2. juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalten, Stiftungen)

3. privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger (SWM, MVG, AWM)

4. Privatrechtlich organisierte Unternehmen "im Staatsbesitz) (Aktienmehrheit) (Deutsche Bahn)

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Was ist Recht, öffentliches Recht, Privatrecht?

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RECHT: regelt das Zusammenleben von Menschen in einer Gemeinschaft (=Gemeinwesen)


ÖFFENTLICHES RECHT: regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger zu den Hoheitsträgern oder der Hoheitsträger untereinander


PRIVATRECHT: regelt die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Kommunal- & Verwaltungsrecht Kurs an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Gewaltenblöcke gibt es in Deutschland?

A:

Exekutive (Ausführend) -> Verwaltung

Judikative (Rechtssprechend)

Legislative (Gesetzgebend)

Q:

Was ist Recht im objektivem und im subjektivem Sinn?

A:

Objektiver Sinn: Rechtsordnung, die alle bestehenden Gesetze umfasst und die Verhältnisse zwischen Menschen und die Beziehungen zu Verwaltungsträgern bestimmt ( Rechtsvorschriften, Gewohnheitsrecht)


Subjektiver Sinn: Befugnisse die ein Mensch aus Recht ergibt oder die er Erworben hat (Erbrecht, Sozialhilfe)


Q:

Nennen und erklären Sie die zwei Theorien, die eine Abgrenzung zwischen öffentlchem & Privatrecht ermöglichen

A:

Subordinationstheorie: 

öffentliches Recht: Bürger ist Hoheitsträgern untergeordnet (Völkerrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht)

Privatrecht(=Zivilrecht): Alle Bürger sind gleichgestellt (Familien-& Vermögensrecht: Erbe,Verträge...)

! Eltern-Kind??; öffentlich-Rechtlicher Vertrag? !


Sonderrechtstheorie: 

Öffentliches Recht: Wenn in jedem erdenklichen Fall ein Träger öffentlicher Gewalt berichtigt oder Verpflichtet wird

Privatrecht: Alle anderen Vorschriften

! Was ist ein Hoheitsträger? !


-> Kumulative Verwendung! Nur in Streitfällen

Q:

Erläutern Sie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

A:

Kernstück der Rechtsstaatlichkeit -> kein Willkürstaat, Art. 20 III GG


Verwaltung ist bei Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden


Art. 20 III GG

Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes

Q:

Was ist überhaupt Verwaltung?

A:

- Teil der Exekutive (neben Regierung)

- "Ausführende Gewalt" der Exekutive

- der Teil der weder Legislative, noch Judikative noch Regierung zufällt

- Unterscheidung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

-wird gegen Bürger durch Verwaltungsträger tätig

- Verwaltungsträger sind z.B.: Hochschulen, Länder, Bund, Anstalten, Gemeinden


Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Welche Ausnahmen  gibt es, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht & Privatrecht erschweren können?

A:

a) Hausverbot

1.Rechtssprechung: Zweck des Besuchs

2. Literatur: Zweck des Hausverbots

b) tatsächliches Verwaltungshandeln

  • wird privatrechtlich oder öffentlich rechtlich gehandelt
  • wieso wird so gehandelt?

c) fiskalische Hilfsgeschäfte -> immer privatrechtlich

Kaufvertrag mit Geschäft für Eigenbedarfsgegenstände


Q:

Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Privat- & Öffentlichem Recht?

A:

Bestimmung des Rechtswegs (Verwaltungsrechtsweg §40VwGO (öff.recht.); Zivilrechtsweg §13GVG (priv.recht.))


Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur bei öffentlich-rechltichen Verwaltungstätigkeiten-> bei priv.rechtl. Maßnajmen -> Allgemeine Vorschirften (BGB,HGB)


Verwaltungsakt & öffentl.-rechtl. Vertrag -> Gebiet des öffentlichen Rechts

Verwaltungsvollstreckung -> Durchsetzung öffentl.-rechtl. Forderungen


Haftung des Staates:

öffentl.-rechtl. Handeln:  Art. 34 GG, §839 BGB

privatrechtl. Handeln: §823ff BGB

Q:

Gibt es auch privatrechtl. Handeln der Verwaltung

A:

grundsätzlich wendet Verwaltung öffentliches Recht an ABER:


bei Bedarfsbedeckung (Büromaterial, usw.)= fiskalisches Hilfsgeschäft

Teilnahme an Wirtschaftsleben als Unternehmer (SWM, MVG, AWM)

Wahrnehmung von Verwaltunsgaufgaben in Form des Privatrechts

Q:

Nennen Sie die 5 Gerichtsbarkeiten in Deutschland.

A:

Arbeitsgericht: AG, LAG, BAG §2, 2a ArbGG (bürgerliche Streitigkeiten AN&AG)

Finanzgerichte: FG, BFH §33 FGO (bestimmte Abgabeangelegenheiten)

Verwaltungsgerichte: VG, VGH, BVerwG §40VwGO (keine andere Zuweisung)

Ordentliche Gerichte: Amtsgericht, LG, OLG, BGH §13GVG (Bürgerliche Streitigkeiten, Strafsachen)

Sozialgericht: Sozialgericht, LSG, BSG §51SGG ( Bestimmte Sozialrechtliche Verfahren)

Q:

Geben sie einen Überblick über die Rechtsordnung der BRD

A:

Öffentliches Recht:

- Kirchenrecht

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht -> Strafrecht

- Sonstiges, z.b. Steuer-, Sozialversicheurngsrecht


Privatrecht

Bürgerliches Recht (BGB)

Übriges Zivilrecht


Über-/Zwischenstaatliches Recht:

Völkerrecht/Europarecht

Q:

Nennen Sie die 4 Erscheinungsformen des Staates

A:

1. Staat, vgl. §1 Abs.1 VwVfG (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände)

2. juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalten, Stiftungen)

3. privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger (SWM, MVG, AWM)

4. Privatrechtlich organisierte Unternehmen "im Staatsbesitz) (Aktienmehrheit) (Deutsche Bahn)

Q:

Was ist Recht, öffentliches Recht, Privatrecht?

A:

RECHT: regelt das Zusammenleben von Menschen in einer Gemeinschaft (=Gemeinwesen)


ÖFFENTLICHES RECHT: regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger zu den Hoheitsträgern oder der Hoheitsträger untereinander


PRIVATRECHT: regelt die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander

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