Kommunal- & Verwaltungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Arbeitsgericht: AG, LAG, BAG §2, 2a ArbGG (bürgerliche Streitigkeiten AN&AG)

Finanzgerichte: FG, BFH §33 FGO (bestimmte Abgabeangelegenheiten)

Verwaltungsgerichte: VG, VGH, BVerwG §40VwGO (keine andere Zuweisung)

Ordentliche Gerichte: Amtsgericht, LG, OLG, BGH §13GVG (Bürgerliche Streitigkeiten, Strafsachen)

Sozialgericht: Sozialgericht, LSG, BSG §51SGG ( Bestimmte Sozialrechtliche Verfahren)

Subordinationstheorie: 

öffentliches Recht: Bürger ist Hoheitsträgern untergeordnet (Völkerrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht)

Privatrecht(=Zivilrecht): Alle Bürger sind gleichgestellt (Familien-& Vermögensrecht: Erbe,Verträge...)

! Eltern-Kind??; öffentlich-Rechtlicher Vertrag? !

Sonderrechtstheorie: 

Öffentliches Recht: Wenn in jedem erdenklichen Fall ein Träger öffentlicher Gewalt berichtigt oder Verpflichtet wird

Privatrecht: Alle anderen Vorschriften

! Was ist ein Hoheitsträger? !

-> Kumulative Verwendung! Nur in Streitfällen

RECHT: regelt das Zusammenleben von Menschen in einer Gemeinschaft (=Gemeinwesen)

ÖFFENTLICHES RECHT: regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger zu den Hoheitsträgern oder der Hoheitsträger untereinander

PRIVATRECHT: regelt die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander

Exekutive (Ausführend) -> Verwaltung

Judikative (Rechtssprechend)

Legislative (Gesetzgebend)

a) Hausverbot

1.Rechtssprechung: Zweck des Besuchs

2. Literatur: Zweck des Hausverbots

b) tatsächliches Verwaltungshandeln

• wird privatrechtlich oder öffentlich rechtlich gehandelt
• wieso wird so gehandelt?

c) fiskalische Hilfsgeschäfte -> immer privatrechtlich

Kaufvertrag mit Geschäft für Eigenbedarfsgegenstände

Bestimmung des Rechtswegs (Verwaltungsrechtsweg §40VwGO (öff.recht.); Zivilrechtsweg §13GVG (priv.recht.))

Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur bei öffentlich-rechltichen Verwaltungstätigkeiten-> bei priv.rechtl. Maßnajmen -> Allgemeine Vorschirften (BGB,HGB)

Verwaltungsakt & öffentl.-rechtl. Vertrag -> Gebiet des öffentlichen Rechts

Verwaltungsvollstreckung -> Durchsetzung öffentl.-rechtl. Forderungen

Haftung des Staates:

öffentl.-rechtl. Handeln:  Art. 34 GG, §839 BGB

privatrechtl. Handeln: §823ff BGB

grundsätzlich wendet Verwaltung öffentliches Recht an ABER:

bei Bedarfsbedeckung (Büromaterial, usw.)= fiskalisches Hilfsgeschäft

Teilnahme an Wirtschaftsleben als Unternehmer (SWM, MVG, AWM)

Wahrnehmung von Verwaltunsgaufgaben in Form des Privatrechts

1. Staat, vgl. §1 Abs.1 VwVfG (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände)

2. juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalten, Stiftungen)

3. privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger (SWM, MVG, AWM)

4. Privatrechtlich organisierte Unternehmen "im Staatsbesitz) (Aktienmehrheit) (Deutsche Bahn)

- Teil der Exekutive (neben Regierung)

- "Ausführende Gewalt" der Exekutive

- der Teil der weder Legislative, noch Judikative noch Regierung zufällt

- Unterscheidung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

-wird gegen Bürger durch Verwaltungsträger tätig

- Verwaltungsträger sind z.B.: Hochschulen, Länder, Bund, Anstalten, Gemeinden

Eingriffsverwaltung

Leistungsverwaltung

Eingriffsverwaltung: Auferlegen von Verpflichtungen und Belastungen (Eingriff in Recht) -> Gewerbeverbot, Bußgeldbescheid, Straßenschilder

Klage: Vorgehen gegen eine Maßnahme

Leistungsverwaltung: Gewährung von Leistungen und Vergütungen und Tätigkeiten (Erweiterung des Rechts) -> Baugenehmigung, BAföG, Kultur- und Freizeitangebote

Klage: Erlangen einer Begünstigung

Außenrecht: Beziehung zwischen Behörde und Bürger

Innenrecht: Beziehung innerhalb der Behörde ("Erlassung", "Rcihtlinie": organisation, Personal

ABER: Verwaltungsträger zueinander: Außenrecht, da jur. Personen öffentlichen Rechts in Beziehung treten