Kommunal- & Verwaltungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Kommunal- & Verwaltungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Nennen Sie die 5 Gerichtsbarkeiten in Deutschland.

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Nennen und erklären Sie die zwei Theorien, die eine Abgrenzung zwischen öffentlchem & Privatrecht ermöglichen

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Was ist Recht, öffentliches Recht, Privatrecht?

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Welche Gewaltenblöcke gibt es in Deutschland?

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Welche Ausnahmen  gibt es, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht & Privatrecht erschweren können?

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Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Privat- & Öffentlichem Recht?

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Gibt es auch privatrechtl. Handeln der Verwaltung

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Nennen Sie die 4 Erscheinungsformen des Staates

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Was ist überhaupt Verwaltung?

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Welche zwei großen Erscheinungsformen der Verwaltung gibt es?

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Was ist der Unterschied zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

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Unterscheiden Sie zwischen Innen und Außenrecht

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Kommunal- & Verwaltungsrecht

Nennen Sie die 5 Gerichtsbarkeiten in Deutschland.

Arbeitsgericht: AG, LAG, BAG §2, 2a ArbGG (bürgerliche Streitigkeiten AN&AG)

Finanzgerichte: FG, BFH §33 FGO (bestimmte Abgabeangelegenheiten)

Verwaltungsgerichte: VG, VGH, BVerwG §40VwGO (keine andere Zuweisung)

Ordentliche Gerichte: Amtsgericht, LG, OLG, BGH §13GVG (Bürgerliche Streitigkeiten, Strafsachen)

Sozialgericht: Sozialgericht, LSG, BSG §51SGG ( Bestimmte Sozialrechtliche Verfahren)

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Nennen und erklären Sie die zwei Theorien, die eine Abgrenzung zwischen öffentlchem & Privatrecht ermöglichen

Subordinationstheorie: 

öffentliches Recht: Bürger ist Hoheitsträgern untergeordnet (Völkerrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht)

Privatrecht(=Zivilrecht): Alle Bürger sind gleichgestellt (Familien-& Vermögensrecht: Erbe,Verträge...)

! Eltern-Kind??; öffentlich-Rechtlicher Vertrag? !


Sonderrechtstheorie: 

Öffentliches Recht: Wenn in jedem erdenklichen Fall ein Träger öffentlicher Gewalt berichtigt oder Verpflichtet wird

Privatrecht: Alle anderen Vorschriften

! Was ist ein Hoheitsträger? !


-> Kumulative Verwendung! Nur in Streitfällen

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Was ist Recht, öffentliches Recht, Privatrecht?

RECHT: regelt das Zusammenleben von Menschen in einer Gemeinschaft (=Gemeinwesen)


ÖFFENTLICHES RECHT: regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger zu den Hoheitsträgern oder der Hoheitsträger untereinander


PRIVATRECHT: regelt die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Welche Gewaltenblöcke gibt es in Deutschland?

Exekutive (Ausführend) -> Verwaltung

Judikative (Rechtssprechend)

Legislative (Gesetzgebend)

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Welche Ausnahmen  gibt es, die die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht & Privatrecht erschweren können?

a) Hausverbot

1.Rechtssprechung: Zweck des Besuchs

2. Literatur: Zweck des Hausverbots

b) tatsächliches Verwaltungshandeln

  • wird privatrechtlich oder öffentlich rechtlich gehandelt
  • wieso wird so gehandelt?

c) fiskalische Hilfsgeschäfte -> immer privatrechtlich

Kaufvertrag mit Geschäft für Eigenbedarfsgegenstände


Kommunal- & Verwaltungsrecht

Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Privat- & Öffentlichem Recht?

Bestimmung des Rechtswegs (Verwaltungsrechtsweg §40VwGO (öff.recht.); Zivilrechtsweg §13GVG (priv.recht.))


Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur bei öffentlich-rechltichen Verwaltungstätigkeiten-> bei priv.rechtl. Maßnajmen -> Allgemeine Vorschirften (BGB,HGB)


Verwaltungsakt & öffentl.-rechtl. Vertrag -> Gebiet des öffentlichen Rechts

Verwaltungsvollstreckung -> Durchsetzung öffentl.-rechtl. Forderungen


Haftung des Staates:

öffentl.-rechtl. Handeln:  Art. 34 GG, §839 BGB

privatrechtl. Handeln: §823ff BGB

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Gibt es auch privatrechtl. Handeln der Verwaltung

grundsätzlich wendet Verwaltung öffentliches Recht an ABER:


bei Bedarfsbedeckung (Büromaterial, usw.)= fiskalisches Hilfsgeschäft

Teilnahme an Wirtschaftsleben als Unternehmer (SWM, MVG, AWM)

Wahrnehmung von Verwaltunsgaufgaben in Form des Privatrechts

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Nennen Sie die 4 Erscheinungsformen des Staates

1. Staat, vgl. §1 Abs.1 VwVfG (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände)

2. juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalten, Stiftungen)

3. privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger (SWM, MVG, AWM)

4. Privatrechtlich organisierte Unternehmen "im Staatsbesitz) (Aktienmehrheit) (Deutsche Bahn)

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Was ist überhaupt Verwaltung?

- Teil der Exekutive (neben Regierung)

- "Ausführende Gewalt" der Exekutive

- der Teil der weder Legislative, noch Judikative noch Regierung zufällt

- Unterscheidung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

-wird gegen Bürger durch Verwaltungsträger tätig

- Verwaltungsträger sind z.B.: Hochschulen, Länder, Bund, Anstalten, Gemeinden


Kommunal- & Verwaltungsrecht

Welche zwei großen Erscheinungsformen der Verwaltung gibt es?

Eingriffsverwaltung

Leistungsverwaltung

Kommunal- & Verwaltungsrecht

Was ist der Unterschied zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung

Eingriffsverwaltung: Auferlegen von Verpflichtungen und Belastungen (Eingriff in Recht) -> Gewerbeverbot, Bußgeldbescheid, Straßenschilder

Klage: Vorgehen gegen eine Maßnahme


Leistungsverwaltung: Gewährung von Leistungen und Vergütungen und Tätigkeiten (Erweiterung des Rechts) -> Baugenehmigung, BAföG, Kultur- und Freizeitangebote

Klage: Erlangen einer Begünstigung



Kommunal- & Verwaltungsrecht

Unterscheiden Sie zwischen Innen und Außenrecht

Außenrecht: Beziehung zwischen Behörde und Bürger


Innenrecht: Beziehung innerhalb der Behörde ("Erlassung", "Rcihtlinie": organisation, Personal


ABER: Verwaltungsträger zueinander: Außenrecht, da jur. Personen öffentlichen Rechts in Beziehung treten

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