Kommunal- und Verwaltungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Kommunal- und Verwaltungsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Definiere Recht im objektiven Sinne.

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Definiere Recht im subjektiven Sinne.

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Nennen die 5 Gerichtsbarkeiten in Deutschland und ihre Untergerichte.

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Definiere Privatrecht.

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Definiere öffentliches Recht-

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Definiere den Begriff der Verwaltung. Was ist die Gesetzesgrundlage?

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Definiere Eingriffsverwaltung.

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Definiere Leistungsverwaltung.

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Definiere Außenrecht.

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Definiere Innenrecht. 

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Nenne die 5 wichtigsten Arten von Rechtsnormen

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Nenne und erkläre die 5 allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns.

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Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere Recht im objektiven Sinne.

Recht im objektiven Sinne = die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften = Rechtsordnung

-> regelt das Verhältnis der Menschen untereinander und deren Beziehungen zu den öffentlichen Verwaltungsträgern

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere Recht im subjektiven Sinne.

Recht im subjektiven Sinne = Befugnisse, die sich unmittelbar aus dem objektiven Recht ergeben 

-> im allgemeinen Sprachgebrauch "hat Recht auf..."

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Nennen die 5 Gerichtsbarkeiten in Deutschland und ihre Untergerichte.

1. ordentliche Gerichte: Amtsgericht, Landesgericht, OLG, BGH 

2. Arbeitsgerichte: Arbeitsgericht, LandesAG, BundesAG

3. Finanzgerichte: Finanzgericht, BundesFG 

4. Verwaltungsgerichte: Verwaltungsgericht, OberVwG, BundesVwG, VGH

5. Sozialgerichte: Sozialgericht, LandesSG, BundesSG

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere Privatrecht.

Privatrecht regelt das Verhältnis der Bürger untereinander 

-> Gleichordnung der Beteiligten

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere öffentliches Recht-

Verhältnis des Einzelnen zum Staat / zur Behörde. 

-> übergeordnete Behörde, untergeordneter Bürger

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere den Begriff der Verwaltung. Was ist die Gesetzesgrundlage?

Ausgangspunkt: Art. 20 Abs. 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [Sie] wird durch besondere Organe der Gesetzgebung ausgeübt." 

-> Verwaltung ist Teil der Exekutive (alles was nicht Gesetzgebung oder Rechtssprechung ist)

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere Eingriffsverwaltung.

Eingriffsverwaltung greift in die Rechte des Bürgers ein; sind des Bürger belastende Maßnahmen und geschieht nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere Leistungsverwaltung.

Leistungsverwaltung erweitert den bisherigen Rechtskreis des Bürgers und sind den Bürger begünstigende Maßnahmen.

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere Außenrecht.

Außenrecht bezeichnet Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltung und Bürger; bei Streit folgt eine Lösung vor Gericht.

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Definiere Innenrecht. 

Innenrecht bezeichnet Rechtsbeziehungen innerhalb der Verwaltung, bei Streit folgt eine interne Lösung.

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Nenne die 5 wichtigsten Arten von Rechtsnormen

- Verfassungsrecht -> GG 

- formelles Gesetz 

- Rechtsverordnung -> allgemeine Regelung erlassen durch Exekutive 

- Satzung 

- Gewohnheitsrecht

Kommunal- und Verwaltungsrecht

Nenne und erkläre die 5 allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns.

1. Selbstbindung der Verwaltung: Eine einmal festgelegte Linie des Handelns muss dann auch eingehalten werden. 

2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ein Eingriff muss bestimmt, möglich, geeignet, erforderlich und angemessen sein. 

3. Verwirkung im öffentlichen Recht: durch widersprüchliches Handeln kann die Behörde ihr Recht verwirken. 

4. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: für einen Bürger unverschuldet entstandene Kosten werden vom Staat erstattet. 

5. Grundsatz des Vertrauensschutzes: wenn eine Behörde bereit vor dem Entscheid die Zusage versichert, muss sie sich daran auch im Entscheid halten.

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