ITundMedienrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für ITundMedienrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Beschreiben Sie das Problem der Internationalität aus IT-Rechtlichen Gesichtspunkten:

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Was besacht die ROM I - Verordung?

(Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I))

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Nennen Sie die vertragsrechtliche Möglichkeiten der Softwareerstellung und unterscheiden Sie diese:

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Wie unterscheidet sich das Wirtschaftliche Risiko beim Werkvertrag vom Dienstvertrag?

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Wer hat, nach der Vorstellung des Gesetztes, die Rechte am Abgelieferten Produkt beim Werkvertrag und Dienstvertrag?

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Rechtlicher Konflikt bei SW-Überlassung:

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Urheberrecht in Deutschland

Begriff des Werkes (§ 2 UrhG)

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Grenzen Sie den Begriffe se Urhebers ab:

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Wann besteht ein Miturheberrecht?

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Schutzzweck des Urheberrechtes

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Miturheber (§ 8 UrhG) - Was bedeutet der Passus in Absatz

(2) "Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu"

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Wie wird mit Änderungen des Werkes verfahren im Falle von bestehenden Miturhebern?

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ITundMedienrecht

Beschreiben Sie das Problem der Internationalität aus IT-Rechtlichen Gesichtspunkten:

  • Elemente die einen Staat definieren:
    • Territorium, Volk
    • Gewalt (Herrschaft), effektive Herrschaft und die
    • Aussicht auf Dauer Beständigkeit)
  • Bei der Internationalität spielen folgende Aspekte bei der REchtsauslegung:
    • Souveränität der Staaten
    • Gleichheit der Staaten
    • Autonomie
    • Grundsatz der Nichteinmischung
  • Folgerungen:
    1. Es gibt kein globaler Gesetzgeber
    2. jedoch gibt es die möglichkeit Internationales Recht anzuwenden auf Grundlage vertraglicher Verein-barungen
    3. Grundsätzlich ist das Anwendbares Recht von Fall zu Fall zu bestimmen


Vor diesem Hintergrund wurde als Lösung der rechtlichen Problematik das Internationale Privatrecht geschaffen -> (ROM I)

ITundMedienrecht

Was besacht die ROM I - Verordung?

(Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I))

1. Freiheit der Rechtswahl (Art.3)

  • geregelt über Vertragsvereinbarungen, frei wählbar

2. werden keine Vertragsvereinbarung getroffen so gilt

  • der Sitz der Partei, die die charakteristische Leistung erbringt, gibt das geltende Recht vor (Verkäufer einer Sache/Leistung )
  • Dies gilt für 
    • Kaufverträge, Dienstleisungsverträge
    • Miet- und Pachtverträge
    • Franchiseverträge, Vertriebsverträge
    • Kaufverträge durch Versteigerungen    

Beispiele:

  • Immobilien sind fest mit dem Territorium verbunden, deshalb Recht des Territoriums
  • Mietvertrag: Mieter - Vermieter in DE Wohnung in Teneriffa - > geltendes deutsches recht(Ferienwohnungsklausel)
  • Individualarbeitsverträge

ITundMedienrecht

Nennen Sie die vertragsrechtliche Möglichkeiten der Softwareerstellung und unterscheiden Sie diese:

Eine Softwareerstellung kann über einen Werksvertrag oder Dienstvertrag beauftragswerden.


Der Werkvertrag ist auf Erfolg ausgerichtet und Mängelrechten können ausgeübt werden

  • der Auftragnehmer (An) z.B. SW-Hersteller, ist verpflichtet eine funktionierendes Produkt, dass die Funktionalitäten gemäß den vereinbarungen erfüllt, abzuliefern.
  • Gleichzeitig erwartet der Auftraggeber (Ag) die Erfüllung der im Vertrag geregelten Leistungen; eben ein funktionierendes Produkt mit allen vereinbarten Funktionen -> dadurch Vergütungspflicht erst bei Eintritt des "Erfolgs", heisst bei Vertragserfüllung
  • BGB beschreibt den Eintritt des Erfolgs wenn die Abnahme des Produkts erfolgt ist.
    • dies ist über einen Pflicht- und Lastenheft dokumentiert und geregelt
    • bei Mängel (schwere oder leichte) ist der An verpflichtet diese zu beseitigen, nachzuliefern und nachzubessern.  Der Ag kann seine Vergütung bis zu Erfüllung verringern oder sogar aussetzen.
  • Beim Dienstvertrag ist derjenige, der zu einer Leistung von Diensten verpflichtet wird (Dienstleister - DL) keinen Erfolg schuldig. Er ist jedoch verpflichtet seine Arbeitskraft bzw. DL gegen eine Vergütung zur Verfügung zu stellen.
  • Unterscheidung nach:
    • Dienstvertrag z.B. Arbeitsverhältnis
      • DL steht im Abhängigkeitsverhältnis zum AG
      • ist im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zur Leistung Verpflichtet
      • im Gegenzug ist der AG verpflichtet die Leistung/die angebotene Arbeitsleistung abzunehmen und zu Vergüten/Entlohnen unabhängig davon ob die Leistung zum Erfolg geführt hat.
    • freier Dienstvertrag - Freelancer
      • kein Anstellungsverhältnis
      • leistet freie Dienste ohne Erfolgsversprechen
      • wird zeitanteilig vergütet
      • Leistung wird z.B. durch ServiceLevelAgreements vereinbart

ITundMedienrecht

Wie unterscheidet sich das Wirtschaftliche Risiko beim Werkvertrag vom Dienstvertrag?

  • Werkvertrag: Wirtschaftliche Risiko ist auf Seiten des Auftragnehmers, hier SW-Hersteller, da dieser vom Erfolg abhängig ist. (Vertragserfüllung)
    Nachbesserungen aufgrund von Mägel müssen aus Eigenleistung stattfinden(Kostenfalle)
  • Dienstvertrag: Wirtschaftliche Risiko ist auf Seiten des Auftraggebers/ Arbeitgeber. Dienste müssen nicht zum Erfolg führen.
    Beispiel Beratung: Beratungsleistung wird erbracht, ob diese zum Unternehmerischen Erfolgt führt ist jedoch nicht ausschlaggebend.

ITundMedienrecht

Wer hat, nach der Vorstellung des Gesetztes, die Rechte am Abgelieferten Produkt beim Werkvertrag und Dienstvertrag?




Werkvertrag
- keine besonderen Erwähnung in §69B UrhG
aber §31 Abs. 5 besagt:
sollten die Parteien in IHrem Vertrag keine Regelung an der SW getroffen haben, muss der zweck des Vertrages heranziehen,
so hat der Auftraggeber nach dem Zweck des Vertrages die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (Urheberrecht), die nach dem Zweck des Vertrages erforderlich und sinnvoll/notwendig (zur ausübung sind.)

Beispiel:
- SW wird im Rahmen eines Werkvertrages i.A. gegeben
- diese SW soll zur Lagerverwaltung eingesetzt werden und dies wird im Vertrag so vereinbart (Vertragszweck)
- Unternehmer stellt fest, dass die SW sehr erfolgreich läuft und möchte Lizenzen an andere Unternehmen erteilen, ist dies nicht möglich, da nich im Vertragszweck festgehalten!!!
Dienstvertrag - (Arbeitsverhältnis)
§69B: AG hat sämtliche Verwertungsrechte auf das Produkt/SW
wenn keine andere Vereinbarungen, z.b. im Rahmen eine Arbeitsvertrages, beide Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren















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Rechtlicher Konflikt bei SW-Überlassung:

Rechtlicher Konflikt bei SW-Überlassung:

gerade im Bereich der SW Überlassung besteht ein rechtlicher Konflikt 

  • Hintergrund: Zivilrecht  und die im BGB enthaltenen Vertragstypen besteht seit 1900 
  • Nutzungsrechte werden jedoch im Urheberrechtsgesetz geregelt, das im Kern älter ist als BGB
  • Leider hat man es bis heute nicht geschafft vertragsrechtliche Konstruktionen aus dem Urheberrecht mit  den Vertragstypologien im BGB zu synchronisierung.
  • Folge: Überlassung von Software, die zu welchen dingen ein nutzer berechtigt ist die im Kern die Berechtigung der NutzungNutzungsmöglichkeiten einer Software durch den Nutzer regelt, kann nur mit groben Vertragstypologische Kriterien des BGB beurteilen.

ITundMedienrecht

Urheberrecht in Deutschland

Begriff des Werkes (§ 2 UrhG)

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2. Werke der Musik;
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen
und plastische Darstellungen.


(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.


ITundMedienrecht

Grenzen Sie den Begriffe se Urhebers ab:

Urheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhGZ)

  • als Urheber ist folglich nur anzusehen, wer eine persönliche geistige Schöpfung vollzieht 
    • Kein Urheber ist folglich der Übernehmer einer fremden Leistung 
    • auch die Erringung einer Leistung, die durch eine Maschine erbracht wird, führt nicht zur Qualifizierung als Urheber (vgl. das Problem des computer generated content, der Nutzung von Photoshop-Filtern, der Computeranimation etc.)

ITundMedienrecht

Wann besteht ein Miturheberrecht?

Miturheber (§ 8 UrhG)

(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.


Das gemeinsame Schaffen muss sich auf EIN Werk beziehen; 

Beteiligen sich an einem Werk mehrer Personen, muss geprüft werden 

  • ob die einzelnen Beiträge jeder einzelnen Person/Unternehmen/Auftraggeber die Kriterien nach  §2 (2) UrhG zutreffen und wenn ja, ob
  • die Beträge getrennt von einander verwerten?
  • Nur wenn das NICHT der Fall ist spricht man von Miturheberrecht

ITundMedienrecht

Schutzzweck des Urheberrechtes

Drei Schutzfunktionen

  • Persönlichkeitsrecht: Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk …
  • Nutzungsrecht… und in der Nutzung des Werkes. (§ 11 Satz 1 UrhG)
  • Vergütungsanspruch: Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. (§ 11 Satz 2 UrhG)

ITundMedienrecht

Miturheber (§ 8 UrhG) - Was bedeutet der Passus in Absatz

(2) "Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu"

-> heisst eine gemeinsame Hand, hält die wirtschaftliche Verwertung - alle haben gleichzeititg das REcht der Verwertung


-------

(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten
Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf
jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben
verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts
geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.

ITundMedienrecht

Wie wird mit Änderungen des Werkes verfahren im Falle von bestehenden Miturhebern?

Lt.  (§ 8 UrhG) (2)

  • Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig.
    Ein Miturheber darf jedoch 
    • seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern.
       -> heisst die Erwartung der Mehrheit der Miturheber, darf nicht durch die Entscheidung eines einzigen Mittreuhänders enttäuscht werden = Treuwidriges verhalten (Beispiel: SW-Entwickler geldverdienen, einer ist reichgenug und wiederspricht der wirtschaftlichen verwertung) 
    • Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; 
      • er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.

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