Insolvenzrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Insolvenzrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Inkongruente Deckung

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Was gilt es zu beachten im Bezug auf den Guten Glauben und den Fahrzeubrief?

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Schema für die Fallbearbeitung 

Eigentum einer Sache mit Sicherungsübereignung

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Kongruente Deckung - Beispiele

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Rechtshandlung

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Kongruente Deckung

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Titel

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Inkongurente Deckung (Anfechtung)

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Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung

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Guter Glaube beim Fahrzeugerwerb

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Prüfungsschema Eigentum an einer Sache mit zwei Sicherungsübereignungen

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Insolvenzrecht

Inkongruente Deckung

Inkongruente Deckung sieht das Gesetz dann als gegeben, wenn der Gläubiger die erhaltene Befriedigung

• überhaupt nicht,

• nicht in der Art oder

• nicht zu dieser Zeit

fordern kann.

Insolvenzrecht

Was gilt es zu beachten im Bezug auf den Guten Glauben und den Fahrzeubrief?

Zunächst der Fahrzeugbrief ist ein reines Zulassungsdokument. 

Bei nicht Vorlage des Fahrzeugbreifs kann nicht vom guten glauben ausgegangen werden. Der ist bei nicht vorhanden sein verloren.

Insolvenzrecht

Schema für die Fallbearbeitung 

Eigentum einer Sache mit Sicherungsübereignung

A: Besitz prüfen

B: Eigentümer prüfen

I Anspruch entstanden

§§ 929, 930 BGB 

(Einigung, Besitzkonstitut)

-> Zwischenergebnis 

II Anspruch erloschen 

§ 929 S.1, 932 BGB 

Einigung, Übergabe

(Nichtberechtigung, Guter Glaube)

-> Zwischenergebnis 


=> Fazit

Insolvenzrecht

Kongruente Deckung - Beispiele

Eine kongruente Deckung liegt vor, wenn die Rechtshandlung des Schuldners dem begünstigten Gläubiger eine Sicherung (z.B. Grundschuld, Sicherungsübereignung, Pfandrecht etc.) oder Befriedigung gewährt, die dieser genauso in der gewährten Form und zum gegebenen Zeitpunkt (nach den vertraglichen Vereinbarungen) beanspruchen durfte.

Insolvenzrecht

Rechtshandlung

Rechtshandlung ist ein weit auslegbarer Begriff.

Darunter ist jedes vom Willen getragene Tun oder Unterlassen des Schuldners oder eines Dritten (soweit nicht die InsO etwas anderes vorsieht), das Rechtswirkungen auslösen kann, zu verstehen.

Insolvenzrecht

Kongruente Deckung

Als kongruente Deckung bezeichnet das Gesetz eine Befriedigung, als zur Erfüllung der Forderung, oder eine Sicherung der Forderung, auf die der Gläubiger in dieser Form und zu dieser Form einen Anspruch hatte.

Insolvenzrecht

Titel

Ist das Ende der materiellen Rechtsfindung.

Das Ergebnis welches sich aus dem Grundsatz von Wer will was von wem woraus ergibt.

Insolvenzrecht

Inkongurente Deckung (Anfechtung)

Anfechtung 

§143  InsO-> Anspruchsgrundlage 

§ 129 InsO -> Grundsätze 

§ 131 InsO 

    – nicht 

   – nicht in der Art

   – nicht zu der Zeit 

( sind Alternativ nur einer muss vorliegen) 

Wenn es 1 Monat vor der Antragsstellung liegt ist nur das notwendig.

Liegt es zwischen dem 2.-3. Monat so muss auch Alternativ:

– Objektive Zahlungsunfähigkeit 

– Kenntnis des Gläubigers (subjektiv) vorliegen. 


Zu beachten gilt bei einem Kontokorrent wird die Überzogene Menge erst bei Kündigung fällig 


Eine Vollstreckung ist IMMER nicht in der Art somit handelt es sich dabei immer um eine Inkongruente Deckung

Insolvenzrecht

Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung

Titel
Klausel
Zustellung

Insolvenzrecht

Guter Glaube beim Fahrzeugerwerb

Der Fahrzeugbrief ist ein reines Zulassungsdokument. 

Beim Fahrzeugerwerb kann es grundsätzlich bei Übergabe ein gutgläubigen Erwerb geben. Jedoch nicht, wenn es nicht zur Übergabe kommt und der Fahrzeugbrief nicht übergeben wird.

Insolvenzrecht

Prüfungsschema Eigentum an einer Sache mit zwei Sicherungsübereignungen

A. Besitz prüfen

B. Eigentümer prüfen

I Anspruch entstanden?

§§ 929,930 BGB 

(Einigung, Besitzkonstitut)

-> Zwischenergebnis


II Anspruch erloschen?

§§ 929,930,933 BGB 

(Einigung,  Besitzkonstitut)

zzgl. Berechtigung (§ 933 BGB)

    (Nichtberechtigung, Guter Glaube)

    – Übergabe  

( wichtig ist, dass der Guter Glaube zum Zeitpunkt der Übergabe gegeben sein muss.) 

-> Zwischenergebnis


=> Fazit


Insolvenzrecht

Prüfungsschema Eigentum an einer Sache mit zwei Sicherungsübereignungen

I Anspruch entstanden?

§§ 929,930 BGB 

-Einigung 

– Besitzkonstitut

-> Zwischenergbenis 

II Anspruch erloschen?

§§ 929,930,933 BGB 

– Einigung

– Besitzkonstitut

– Berechtitung  (§ 933 BGB)

    – Nichtberechtigung

    – Guter glaube 

    – Übergabe  

( wichtig ist, dass der Guter Glaube zum Zeitpunkt der Übergabe gegeben sein muss.) 

-> Zwischenergebnis

=> Fazit

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