Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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GWB

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AEUV

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Marktabgrenzung (Unterteilung)

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FKVO

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Designrecht

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Ansprüche

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Patent- und Gebrauchsmusterrecht

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Schutzgrenzen

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Zeichen, deren Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht

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Unternehmensbegriff

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Zeichen, deren Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

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Kartellverbot

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Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

AEUV

Vertrag über die Europäische Union

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Marktabgrenzung (Unterteilung)

Sachlich relevanter Markt und in räumlich relevanter Markt

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

FKVO

Fusionkontrolleverordnung

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Designrecht

▪ Schutz der Erscheinungsform von Erzeugnissen, § 1 DesignG
▪ Schutz nur für neue und eigenartige Schöpfungen, § 2 DesignG

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Ansprüche

– Vorlage und Besichtigung
– Unterlassung
– Beseitigung
– Urteilsbekanntmachung
– Vernichtung
– Rückruf
– Schadensersatz
– Auskunft

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Patent- und Gebrauchsmusterrecht

▪ Schutz von Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, § 1 PatG
▪ Schutz nur für Erfindungen, die
▪ neu sind,
▪ gewerblich anwendbar sind und
▪ auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, § 1 PatG

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Schutzgrenzen

– Verjährung
– Verwirkung
– Erschöpfung
– Benutzung des eigenen Namens
– Benutzung von beschreibenden Angaben
– Benutzung von Bestimmungsangaben
– Mangelnde Benutzung der Marke
– Zitate
– Privater Gebrauch

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Zeichen, deren Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht

Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen
Wert verleiht, sind ebenfalls vom Markenschutz ausgeschlossen. Diese Schutzgrenze
dient ebenfalls der Abgrenzung zwischen Marken und Designrechten. Erfasst werden
Formgestaltungen, bei denen die betreffenden ästhetischen Elemente nicht mehr als bloße
Zutat zur Ware angesehen werden, sondern deren Wesen ausmachen und damit die Hauptfunktion der Marke, als Herkunftshinweis zu dienen, verdrängt wird.

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Unternehmensbegriff

Eine wirtschaftliche Tätigkeit (aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben), besteht darin,
Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten oder
nachzufragen (EuGH Slg. 2002, I-9297 – Aéroports de Paris)

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Zeichen, deren Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist

Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer techni-
schen Wirkung erforderlich ist, sind ebenfalls vom Markenschutz ausgeschlossen. 

Diese
Schutzgrenze dient der Abgrenzung zwischen Marken und technischen Schutzrechten.
Der Schutz technischer Merkmale soll ausschließlich durch Patente und Gebrauchsmuster
erfolgen. Deren Grenzen sollen nicht durch das Markenrecht unterlaufen werden.

Geistiges Eigentum & Wettbewerbsrecht

Kartellverbot

Abspracheverbot

Vereinbarungen
zwischen
Unternehmen,
Beschlüsse
von
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
bezwecken oder bewirken, sind verboten.

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