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BGB
Wann beginnt grundsätzlich die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen und wann endet diese? Erläutern Sie, in welcher Konstellation der Gesetzgeber von diesem Grundsatz abweicht.
Beginn: Mit Vollendung der Geburt, §1 BGB = vollständiger Austritt aus dem Mutterleib + Lebenszeichen wie Atmung, Herzschlag, Hirnströme
Ende: Mit Eintritt des Todes (Hirntod)
Abweichung: Anders ist es bei der Erbfähigkeit. Hier gilt schon der Mensch ab der Zeugung und nicht erst ab der Geburt als Erbberechtigt.
BGB
Welche Unterscheidung gibt es bei Sachen?
Es gibt zum einen gemäß §91-§93 BGB die beweglichen Sachen und zum anderen nach §§94 ff BGB die unbeweglichen Sachen.
Bewegliche Sachen sind z.B. Notizbücher und unbewegliche Sachen sind Immobilien.
BGB
Welche Arten von Willenserklärungen gibt es? Nennen Sie je ein Beispiel zu jeder Art.
BGB
Wann ist die Abgabe einer WE erfolgt (Definition)?
Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn sie willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.
BGB
Wie kann die Abgabe einer WE erfolgen?
Mündlich, schriftlich oder konkludent
BGB
Wann erfolgt der Zugang (Definition)? Wonach unterscheiden Sie?
Der Zugang ist gegeben, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von dieser Kenntnis zu nehmen. Hier unterscheidet man nach anwesenden abgegebenen Willenserklärungen und abwesenden abgegebenen Willenserklärungen.
BGB
Was ist der Widerruf einer WE rechtlich?
Der Widerruf verhindert das Wirksamwerden der zuvor geäußerten Willenserklärung.
BGB
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es? Nennen Sie Beispiele zu den beiden Arten.
BGB
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt durch zwei (wirksame) inhaltlich übereinstimmende und mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen. Antrag und Annahme, §§ 145 ff BGB zustande.
BGB
Wie lange kann ich einen Antrag annehmen?
Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann gemäß §147 Abs. 1 BGB nur sofort angenommen werden. Wurde der Antrag einem Abwesenden unterbreitet kann dieser laut §147 Abs 2 BGB nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
BGB
Welche rechtliche Folge hat eine Änderung des Antrags durch den Annehmenden?
Die Änderung des Antrags gilt als Ablehnung und gilt als neuer Antrag auf welchen der Antragende reagieren muss.
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Warum ist die sog. invitatio ad offerendum kein Antrag? Nennen Sie Beispiele hierfür.
Es handelt sich um die Aufforderung zur Abgabe eines Antrags. Ein Beispiel hierfür ist z.B. eine Speisekarte oder eine Zeitungsanzeige.
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