Behördlicher Schriftverkehr an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Gibt es Ausnahmen von der Begründungspflicht ?

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Kann der Empfänger eines Bescheides die sog. Zugangsfiktion durch bloßes Behaupten des "Nicht-Zugangs" bzw. des verspäteten Zugangs umgehen ?

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Welches sind die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes ?

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Bekanntgabe (Definition)

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Welche Rolle spielt die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ?

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Welche Arten der Bekanntgabe gibt es und wo stehen sie ?

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Wie wird ein Verwaltungsakt genannt, bei dem die Bekanntgabe fehlt ?

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Welche Formvorschriften gibt es für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ?

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Wann tritt die Bekanntgabewirkung ein ?

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Was bedeutet die sog. Zugangsfiktion ?

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Welche Bedeutung hat der Tenor ("Bescheidsformel") ?

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Woraus besteht die typische "Bescheidsform" ?

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Behördlicher Schriftverkehr

Gibt es Ausnahmen von der Begründungspflicht ?

Ja, die Begründung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, Art. 39 II BayVwVfG.

Behördlicher Schriftverkehr

Kann der Empfänger eines Bescheides die sog. Zugangsfiktion durch bloßes Behaupten des "Nicht-Zugangs" bzw. des verspäteten Zugangs umgehen ?

Nein, der Empfänger kann nur Zweifel an der Zugangsfiktion wecken, wenn er substantiiert darlegen kann, dass der Bescheid nicht oder verspätet zugegangen ist.

Behördlicher Schriftverkehr

Welches sind die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes ?

Behörde

= jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Art. 1 II BayVwVfG)

Hoheitliche Maßnahme

= einseitige Erklärung der Verwaltung

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

= Entscheidend ist nach Maßgabe welcher Norm die Behörde handelt

Regelung

= Maßnahme bezweckt unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge

Unmittelbare Außenwirkung

= Wirkungen des VAs treten gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person ein

Einzelfall

= in einer ganz bestimmten Situation gegenüber einer (bestimmten)Person

Behördlicher Schriftverkehr

Bekanntgabe (Definition)

Bekanntgabe

= Eröffnung des Verwaltungsakts mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde in amtlicher Eigenschaft gegenüber dem individuell Betroffenen

Behördlicher Schriftverkehr

Welche Rolle spielt die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ?

Die Bekanntgabe ist Wirksamkeitsvoraussetzung, d.h. sie ist Voraussetzung für die rechtliche Existenz eines Verwaltungsaktes (Art. 43 BayVwVfG).

Behördlicher Schriftverkehr

Welche Arten der Bekanntgabe gibt es und wo stehen sie ?

Art. 41 BayVwVfG

  • individuelle Bekanntgabe -> gegenüber den Beteiligten ohne besondere Bekanntgabeform (Abs. 1 und 2)
  • öffentliche Bekanntgabe (Abs. 3 und 4)
  • öffentliche Zustellung -> nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (Abs. 5)

Behördlicher Schriftverkehr

Wie wird ein Verwaltungsakt genannt, bei dem die Bekanntgabe fehlt ?

sog. Nicht-Verwaltungsakt

Behördlicher Schriftverkehr

Welche Formvorschriften gibt es für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ?

Keine, denn die Bekanntgabe ist grundsätzlich formlos möglich, d.h. mündlich, elektronisch (E-Mail) oder schriftlich.

Behördlicher Schriftverkehr

Wann tritt die Bekanntgabewirkung ein ?

Wenn der Adressat die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Behördlicher Schriftverkehr

Was bedeutet die sog. Zugangsfiktion ?

Die Zugangsfiktion meint, dass ein Verwaltungsakt mit dem dritten Tag nach Aufgabe bei der Post als zugegangen gilt (Art. 41 II BayVwVfG).

Dies ist auch der Fall, wenn der Zugang tatsächlich früher erfolgte.

Behördlicher Schriftverkehr

Welche Bedeutung hat der Tenor ("Bescheidsformel") ?

  • verfügender Teil des Bescheids, der die Hauptsachentscheidung sowie eine/mehrere sonstige Entscheidungen enthält
  • Hier wird die Behördenregelung ausgesprochen (Ge-/Verbot u.ä.)
  • Wichtig: Formulierung hinreichend bestimmt, damit eindeutig vollstreckbar
  • enthält keine Rechtsnormen!

Behördlicher Schriftverkehr

Woraus besteht die typische "Bescheidsform" ?

  • Einleitung
  • Tenor
  • Sachverhalt
  • rechtliche Gründe
  • Begründung der getroffenen Kostenentscheidung
  • Rechtsbehelfsbelehrung

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