Verwaltungsrecht AT an der FernUniversität in Hagen

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Def. Gewerbe

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Formelle RM

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Materielle RM Obersatz

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E.fehlgebrauch

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E.unterschreitung

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Ermessen

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Ermessensüberschreitung

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Öffentliches Recht

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Def. Beliehene

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Def. Beliehene vs. Verwaltungshelfer

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Def. Stiftungen

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Obersatz generell

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Verwaltungsrecht AT

Def. Gewerbe
Gewerbe ist jedes erlaubte, selbständige, auf Gewinn ausgerichtete und auf Dauer angelegte Tätigkeit (mit Ausnahmen der freien Berufe)

Verwaltungsrecht AT

Formelle RM
Die Maßnahme ist formell rechtmäßig,  wenn die Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren, Form und Bekanntgabe eingehalten worden sind.

Verwaltungsrecht AT

Materielle RM Obersatz
Eine Maßnahme ist materiell rechtmäßig,  wenn die Tatsbestandsvoraussetzungen der EGL erfüllt sind und die richtige Rechtsfolge gewählt worden ist.

Verwaltungsrecht AT

E.fehlgebrauch
Die Behörde macht von dem Ermessen in einer dem Zweck nicht entsprechenden Gebrauch.
Fallgruppen wären:
  • sachfremde Erwägung
  • Tatsachenfehler
  • strukturelle Mängel in der Begründung 
  • Verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz,  Art. 3 GG 

Verwaltungsrecht AT

E.unterschreitung
Dieser Fehler liegt vor, wenn die Behörde von dem ihrem eingeräumten Ermessen keinen oder keinen ausreichenden Gebrauch gemacht hat.
Fallgruppen wären:
  • B. verneint zu Unrecht den Tatsbestand
  • B. hält sich für irrig gebunden
  • B. übersieht,  dass es sich um einen atypischen Fall handelt

Verwaltungsrecht AT

Ermessen
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie Ermessen entsprechend dem Zweck der EGL auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten, gem § 40 VwVfG.
Zu prüfen sind mithin die Ermessensfehler

Verwaltungsrecht AT

Ermessensüberschreitung
Eine E.überschreitung liegt vor, wenn die Behörde die Grenzen ihres Ermessens überschreitet.
Die Grenzen sind der Umfang der EGL und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 
Der Umfang der EGL besagt, das…
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die behördliche Maßnahme einen legitimen Zweck verfolgt und darüber hinaus geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht
a) Verwaltungsrecht:
  • rechtmäßige Zustände herzustellen
  • Einfluss auf zukünftige Zustände 
  • Leistungsverwaltung (Sozialrecht, Infrastruktur, Bildung, Schule, Wahlrecht)
  • Eingriffsverwaltung (Gefahrenabwehr, Steuer, Abgaberecht, Gewerbeaufsicht) 
b) Sanktionsrecht:
  • Vorfälle aus der Vergangenheit 
  • Strafrecht
  • Ordnungswidrigkeitenrecht

Verwaltungsrecht AT

Def. Beliehene
Beliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, denen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einzelne hoheitliche Aufgaben zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen worden ist.
Bsp. Notar

Verwaltungsrecht AT

Def. Beliehene vs. Verwaltungshelfer
Beliehene sind von den bloßen Verwaltungshelfern abzugrenzen. 
Ein Beliehener handelt selbständig und im eigenen Namen .
Verwaltungshelfer handelt im Auftrag einer Behörde.  Er übt untergeordnete und die öffentliche Hand unterstützende Tätigkeiten aus.
Bsp. Abschleppunternehmen auf Anordnung der Polizei 

Verwaltungsrecht AT

Def. Stiftungen
Unter Stiftungen des öffentlichen Rechts versteht man organisatorisch eigenständige und rechtsfähige Institutionen zur Verwaltung eines Stifter übergeben Bestandes an Vermögenswerten für einen bestimmten Zweck.
Dt  Bundesstiftung Umwelt, Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder, etc
Sind organisatorisch, eigenständig und rechtsfähige Institutionen, die das Vermögen eines Stifters für einen bestimmten Zweck verwalten. 

Verwaltungsrecht AT

Obersatz generell
Eine Maßnahme ist rechtmäßig,  wenn es eine EGL gibt und diese formell und materiell rechtmäßig angewandt worden ist, gem. Art. 20 III GG

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