UWG an der FernUniversität in Hagen

Karteikarten und Zusammenfassungen für UWG an der FernUniversität in Hagen

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Beispielhafte Karteikarten für UWG an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Ausnahmeregelung, § 4 Nr. 2 Hs. 2 UWG - Berechtigtes Interesse = Interessenabwägung

Beispielhafte Karteikarten für UWG an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Wiederholungsgefahr, § 8 I 1 Alt. 2 UWG

Beispielhafte Karteikarten für UWG an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

cc) Erforderlichkeit, § 5a II 1 Nr. 1 UWG

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Arten der Nachahmung

Beispielhafte Karteikarten für UWG an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 4 Nr. 2 UWG

Beispielhafte Karteikarten für UWG an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

Marktzutrittregelungen

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Boykott (Fallgruppe des § 4 Nr. 4)

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Wettbewerbliche Eigenart

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Anschwärzung, § 4 Nr. 2 UWG

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Geschäftliche Handlung

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Marktortprinzip

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Verbreitung i. S. v. § 4 Nr. 2 UWG

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Beispielhafte Karteikarten für UWG an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:

UWG

Ausnahmeregelung, § 4 Nr. 2 Hs. 2 UWG - Berechtigtes Interesse = Interessenabwägung

Der mit der Mitteilung verfolgte Nutzen darf nicht außer Verhältnis zum voraussichtlichen Schaden stehen, und deshalb ist nach Inhalt und Form stets die schonendste Vorgehensweise zu wählen.

UWG

Wiederholungsgefahr, § 8 I 1 Alt. 2 UWG

Schließlich müsste gemäß § 8 I 1 Alt. 2 UWG eine Wiederholungsgefahr bestehen. Dies wird bei einem schon einmal begangenen Wettbewerbsverstoß grundsätzlich vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass diese Vermutung widerlegt werden könnte, bestehen nicht.

UWG

cc) Erforderlichkeit, § 5a II 1 Nr. 1 UWG

Nach § 5a II 1 Nr. 1 UWG müsste der Verbraucher die Information über… benötigen, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Nach § 2 I Nr. 9 UWG bedeutet geschäftliche Entscheidung jede Entscheidung des Verbrauchers darüber, ob….

UWG

Arten der Nachahmung

1. Unmittelbare Übernahme eines fremden Vorbild

2. Identische oder fast identische Nachbildung, bei der die Nachahmung nur geringfügig Abweichungen vom Original aufweist.

3. Nachschaffende Leistungsübernahme, bei der die fremde Leistung zwar als Vorbild benutzt, aber nachschaffend unter Einsatz eigener Leistungen wiederholt wird, so dass lediglich eine bloße Annäherung an das Originalprodukt vorliegt, das Original als Vorbild aber erkennbar bleibt.

–> Gesamteindruck, aber Übereinstimmungen gehen vor Unterschiede

UWG

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 4 Nr. 2 UWG

§ 9 S. 1 UWG: Anspruch auf       Schadensersatz

§ 8 I 1 Alt. 2 UWG: Anspruch auf Unterlassung

§ 8 I 1 Alt. 1 UWG: Anspruch auf

Beseitigung (wichtigster Anspruch in Form des Widerrufs der zu Unrecht aufgestellten oder verbreiteten Tatsachen)

UWG

Marktzutrittregelungen

Sie normieren die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Personen überhaupt am Markt teilnehmen können. Sie sind nicht von § 3a UWG erfasst.

UWG

Boykott (Fallgruppe des § 4 Nr. 4)

Unter Boykott ist die organisierte Absperrung bestimmter Unternehmer vom üblichen (Geschäfts-)verkehr zu verstehen

–> § 4 Nr. 4 UWG und § 21 I GWB

UWG

Wettbewerbliche Eigenart

Die möglicherweise nachgeahmte … (Puma-Badelatsche) müsste wettbewerbliche Eigenart besitzen. Nach ständiger Rechtsprechung besitzt ein Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. (Gesamteindruck, hoher Bekanntheitsgrad)

UWG

Anschwärzung, § 4 Nr. 2 UWG

Tatsachenbehauptung

Tatsachen sind alle inneren oder äußeren Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Beweise zugänglich sind.

UWG

Geschäftliche Handlung

Eine geschäftliche Handlung ist ein sich am Markt auswirkendes unternehmensbezogenes Verhalten einer Person, das in einem objektiven Zusammenhang mit einer Absatz- oder Bezugsförderung steht, und das bei, vor oder nach Vertragsschluss erfolgt.

UWG

Marktortprinzip

Marktbezogene Wettbewerbshandlungen sind nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem sich die wettbewerblichen Interessen begegneten, also dem Recht des Marktortes.

UWG

Verbreitung i. S. v. § 4 Nr. 2 UWG

Eine Verbreitung liegt vor, wenn sie als fremde Meinung weitergetragen wird.

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