Unternehmensrecht I an der FernUniversität In Hagen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Gesamtschuldnerausgleich

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§ 426 I S.1 BGB, demnach erwirbt der leistende Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner. Dadurch soll verhindert werden, dass der in Anspruch genommene Gesamtschuldner letztlich allein die Schuld zu tragen hat. Allerdings entsteht die Ausgleichspflicht nur in der Höhe der Beteiligungsquote, d.h. die gesamte gezahlte Summe kann von den anderen Gesellschaftern nicht gefordert werden, sondern wird aufgeteilt.

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Was ist eine Vorgründungsgesellschaft?

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Eine Vorgründungsgesellschaft liegt vor, wenn sich die Gesellschafter vertraglich zur Gründung einer GmbH verpflichtet haben. Diese ist entweder als Gbr oder als OHG ausgestaltet.

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Gelegenheistkommissionär

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§406 L S.2 HGB

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Was ist ein Zedent?

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Als Zedent wird der bisherige Gläubiger einer Forderung bezeichnet. 

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Abtretung?

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Eine Forderung wird nach §398 S.1 BGB durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger (Zessionar) auf diesen übertragen.
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Kommissionär
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Nach §383 I HGB ist Kommissionär, wer es gewerbsmässig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. 
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Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts
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Danach wird derjenige verpflichtet, der zur Zeit der Abgabe der Erklärung existent war, der also der wahre Unternehmensträger war.
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Was versteht man unter einem nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtetet Geschäftsbetrieb?
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Hier wird auf das Gesamtbild des des Unternehmens abgestellt. Zu den Kriterien, die für die Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise geführten Gewerbebetriebes sprechen, gehören insbesondere die Höhe des Umsatzes, die Zahl der Beschäftigten sowie Umfang und Art der Geschäftsbeziehungen.
-> wenn dies zu verneinen ist, dann beachte § 2 HGB Kannkaufmann.
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Wann liegt ein Gewerbe vor?
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Ein Gewerbe liegt nach hM dann vor, wenn die Ausübung der Tätigkeit unter den Kriterien der Erkennbarkeit, Selbstständigkeit, Dauerhaftigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Legalität (str.) erfolgt.  Kein Gewerbe betreiben, auch bei Vorliegen der genannten Merkmale, dagegen die Freiberufler, Künstler und Wissenschaftler. 
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Was ist eine Forderung iSv §392 II HGB?
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Forderungen im Sinne dieser Regelung sind alle Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft, Nebenleistungsansprüche und sämtliche Sekundäransprüche. 
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Was ist ein Zessionar?
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Als Zessionar bezeichnet man den neuen Gläubiger, nachdem eine Forderung gem. §398 S.1 BGB abgetreten wurde. 
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Was ist eine Vor-Gmbh?
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Eine Vor-GmbH, die auch Vorgesellschaft genannt wird, wird dagegen vom Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des GmbH-Vertrages angenommen. Die GmbH als solche entsteht letztlich erst mit der Eintragung in das Register. vgl. §11 I GmbhG
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Q:

Gesamtschuldnerausgleich

A:

§ 426 I S.1 BGB, demnach erwirbt der leistende Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner. Dadurch soll verhindert werden, dass der in Anspruch genommene Gesamtschuldner letztlich allein die Schuld zu tragen hat. Allerdings entsteht die Ausgleichspflicht nur in der Höhe der Beteiligungsquote, d.h. die gesamte gezahlte Summe kann von den anderen Gesellschaftern nicht gefordert werden, sondern wird aufgeteilt.

Q:

Was ist eine Vorgründungsgesellschaft?

A:

Eine Vorgründungsgesellschaft liegt vor, wenn sich die Gesellschafter vertraglich zur Gründung einer GmbH verpflichtet haben. Diese ist entweder als Gbr oder als OHG ausgestaltet.

Q:

Gelegenheistkommissionär

A:

§406 L S.2 HGB

Q:

Was ist ein Zedent?

A:

Als Zedent wird der bisherige Gläubiger einer Forderung bezeichnet. 

Q:
Abtretung?

A:
Eine Forderung wird nach §398 S.1 BGB durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen Gläubiger (Zessionar) auf diesen übertragen.
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Q:
Kommissionär
A:
Nach §383 I HGB ist Kommissionär, wer es gewerbsmässig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. 
Q:
Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts
A:
Danach wird derjenige verpflichtet, der zur Zeit der Abgabe der Erklärung existent war, der also der wahre Unternehmensträger war.
Q:
Was versteht man unter einem nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtetet Geschäftsbetrieb?
A:
Hier wird auf das Gesamtbild des des Unternehmens abgestellt. Zu den Kriterien, die für die Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise geführten Gewerbebetriebes sprechen, gehören insbesondere die Höhe des Umsatzes, die Zahl der Beschäftigten sowie Umfang und Art der Geschäftsbeziehungen.
-> wenn dies zu verneinen ist, dann beachte § 2 HGB Kannkaufmann.
Q:
Wann liegt ein Gewerbe vor?
A:
Ein Gewerbe liegt nach hM dann vor, wenn die Ausübung der Tätigkeit unter den Kriterien der Erkennbarkeit, Selbstständigkeit, Dauerhaftigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Legalität (str.) erfolgt.  Kein Gewerbe betreiben, auch bei Vorliegen der genannten Merkmale, dagegen die Freiberufler, Künstler und Wissenschaftler. 
Q:
Was ist eine Forderung iSv §392 II HGB?
A:
Forderungen im Sinne dieser Regelung sind alle Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft, Nebenleistungsansprüche und sämtliche Sekundäransprüche. 
Q:
Was ist ein Zessionar?
A:
Als Zessionar bezeichnet man den neuen Gläubiger, nachdem eine Forderung gem. §398 S.1 BGB abgetreten wurde. 
Q:
Was ist eine Vor-Gmbh?
A:
Eine Vor-GmbH, die auch Vorgesellschaft genannt wird, wird dagegen vom Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des GmbH-Vertrages angenommen. Die GmbH als solche entsteht letztlich erst mit der Eintragung in das Register. vgl. §11 I GmbhG
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